Häfen, Telefon, Postbank Griechen verkaufen ihr Tafelsilber

Griechenland droht der größte Ausverkauf in der Geschichte des Landes: Um die nächste Milliardenzahlung von EU und IWF zu erhalten, will die Regierung die größten Häfen, die Telefongesellschaft und die Postbank verkaufen. Zudem sollen 2011 sechs Milliarden Euro eingespart werden.
Hafen von Pireaus: In 2011 will Griechenland durch die Privatisierungen bis zu 5,5 Milliarden Euro einnehmen

Hafen von Pireaus: In 2011 will Griechenland durch die Privatisierungen bis zu 5,5 Milliarden Euro einnehmen

Foto: Thanassis Stavrakis/ ASSOCIATED PRESS

Athen - Die griechische Regierung habe Maßnahmen im Volumen von sechs Milliarden Euro beschlossen, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken, sagte ein Sprecher. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien bis 2015 rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Details dazu sollten kommende Woche vorgestellt werden. Anfang Juni soll das neue Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden.

EU und IWF als Krisenhelfer für Griechenland hatten zuletzt die Auszahlung von zwölf Milliarden Euro Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen ein plausibles Konzept vor allem im Hinblick auf Privatisierungen vorlegt. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen.

Die griechische Regierung will deshalb nun die zwei größten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus sowie zahlreiche Flughäfen zum Verkauf stellen. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athen (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkomnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Des weiteren sollen Frequenzen für mobile Telefonie vergeben werden und die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesllschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik versilbert werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen.

Durch die Privatisierungen will das Land in diesem Jahr 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro einnehmen. Im kommenden Jahr sollen es vier bis sechs Milliarden sein. Ob die geplanten Schritte der EU und dem IWF ausreichen, war zunächst unklar.

Griechenland drängt nun auf Auszahlung der nächsten Tranche

Das Kabinett unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat zudem über weitere Sparmaßnahmen beraten. Im Gespräch waren dabei auch stärkere Lohnkürzungen, Entlassungen im Öffentlichen Dienst sowie höhere Steuern.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Wochenende gefordert, die Regierung in Athen solle deutlich mehr Tafelsilber zu Geld machen als geplant und die Kontrolle über die Privatisierungen aus der Hand geben. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", sagte er im SPIEGEL. Er forderte eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur, die mit ausländischen Experten besetzt werden soll. Als Vorbild nannte er die deutsche Treuhandanstalt, die den Verkauf des DDR-Vermögens leitete.

Im vergangenen Jahr hatte das hochverschuldete Griechenland von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds Notkredite über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Inzwischen werden weitere Hilfen für Athen wegen der schwierigen Finanzlage des Landes nicht mehr ausgeschlossen.

Nach der Ankündigung des Sparprogramms drängt die griechische Regierung auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche des IWF. Andernfalls könne Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou dem TV-Sender Skai. Der IWF habe gegenüber der Regierung klargemacht, dass die Hilfe nur ausgezahlt werde, wenn EU-Gelder für das kommende Jahr garantiert seien. Auf die Frage, was passiere, wenn Griechenland keine weitere Tranche erhalte, sagte Papaconstantinou: "Das Land wird seine Auszahlungen stoppen... Gehälter, Renten - alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen."

mg/rtr/dpa

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