Medienbericht Athens Geld reicht nur noch bis zum 18. Juli

Der Kampf um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands spitzt sich weiter zu. Das Geld reiche nur noch bis Mitte Juli, berichten griechische Zeitungen. Allianz-Chef Michael Diekmann fordert die Industrie derweil auf, ihre Fabriken in den schuldengeplagten Staat zu verlegen und warnt vor einer zweiten Finanzkrise.
Bröckelndes Vertrauen: Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit

Bröckelndes Vertrauen: Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit

Foto: REUTERS

Athen - Griechenland geht das Geld aus: Nur noch bis zum 18. Juli reichen nach einem Bericht der Zeitung "Kathimerini" die Mittel in der griechischen Staatskasse. Ministerpräsident Giorgos Papandreou spricht schon von einem drohenden Staatsbankrott. Athen will in den kommenden Tagen im Eilverfahren ein umfangreiches Privatisierungsprogramm starten. Gleichzeitig geht die Debatte über eine Umschuldung des größten europäischen Schuldensünders weiter.

Sollten die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht bis Ende Juni grünes Licht für die 12 Milliarden Euro umfassende nächste Tranche des Rettungspakets bis Ende Juni geben, werde das Land Mitte Juli zahlungsunfähig sein, berichtete das konservative Blatt. "Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach den Bankrott bedeuten", sagte Ministerpräsident Papandreou der Zeitung "Ethnos".

Athen verstärkt so den Druck auf die Eurostaaten, neue Hilfsmittel bereit zu stellen. Griechenland plant allerdings auch ein umfangreiches Privatisierungsprogramm: Nach Medienberichten soll Immobilienbesitz höher als bislang besteuert werden, Boni für Staatsbedienstete sollen abgeschafft werden.

Weitere Kürzungen von Löhnen im staatlichen Sektor und von Pensionen und Renten werden nicht mehr ausgeschlossen. Viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel, sollen statt mit 13 Prozent mit 23 Prozent besteuert werden. Außerdem sollten staatliche Immobilien verkauft und Unternehmen privatisiert werden.

Juncker sieht erhebliches Privatisierungspotenzial

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlug Griechenland eine Privatisierung seines Staatsbesitzes nach dem Modell der Treuhand in Ostdeutschland vor. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Luxemburgs Premierminister dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.

"Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte er an. Die möglichen Erlöse bezifferte er auf "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat".

An diesem Montag will Papandreou das neue Vierjahresprogramm mit seinem Ministerrat besprechen. Am Dienstag will er sich nach Angaben seines Büros mit den Oppositionsführern treffen, um ihre Einwilligung zu einzufordern. Das neue Sparprogramm soll Anfang Juli vom Parlament gebilligt werden.

Eine Umschuldung schloss Papandreou dagegen erneut aus. Dies stehe nicht zur Debatte, sagte er der Zeitung "Ethnos". Nach monatelangen Spekulationen wird seit kurzem erstmals offiziell über eine mögliche Umstrukturierung des gigantischen griechischen Schuldenberges gesprochen. Juncker hatte eine "sanfte" Umschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermäßigung von Zinsen gehören.

Diekmann warnt vor zweiter Finanzkrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einfachen Lösungen wie einer Umschuldung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) beurteilte eine "weiche" Umschuldung für Griechenland skeptisch. "Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wird, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus Griechenland zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler für alles allein haften", sagte Schäuble zu "Bild am Sonntag".

Merkel betonte, Griechenland habe Kredite mit einer Laufzeit über 2012 hinaus bekommen, darum könnten die Regeln jetzt nicht schnell geändert werden. "Verlässlichkeit an den Finanzmärkten ist auch ein wichtiges Gut", sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin relativierte Äußerungen, in denen sie Südeuropäer zu mehr Fleiß aufforderte. Nachdem sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal ermahnt hatte, dass deren Bürger mehr und länger arbeiten müssten, forderte die CDU-Politikerin einem Vorabbericht des SPIEGEL zufolge nun auch von ihren Landsleuten mehr Einsatz.

Dieckmann: Griechenland nicht vom Kapitalmarkt abkoppeln

"Die Bundeskanzlerin hat immer betont, dass alle in Europa Anstrengungen machen müssen, um leistungsfähiger, im globalen Maßstab wettbewerbsfähiger zu werden - auch wir in Deutschland", sagte demnach Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Zuge der Euro-Krise hatte Merkel die hohe Zahl der Urlaubstage in einigen südlichen EU-Staaten kritisiert.

Nach Ansicht von Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann kann nur eine industrielle Revolution Griechenland mittelfristig wieder auf die Beine helfen. "Mit einer Umschuldung allein ist Griechenland nicht zu retten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Das Land dürfe nicht vom Kapitalmarkt abgekoppelt werden.

"Wir brauchen einen Industrialisierungsplan für Griechenland, eine Art Marshall-Plan", forderte er. "Es müsste Arbeit und Produktion aus ganz Europa in das Land verlagert werden. Was spricht dagegen, Fabriken nach Griechenland statt nach Osteuropa oder Asien auszulagern? Das würde den Griechen enorm helfen." "Die Folgen eines Staatsbankrotts von Griechenland wären unbeherrschbar", füge er hinzu. Dann drohe eine zweite Finanzkrise.

Juncker räumte ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten. "Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl, und das gilt auch für die Risiken der Rettungspakete."

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