Griechenland Der IWF schlägt Alarm

Der Internationale Währungsfonds hat die bisherigen Maßnahmen der griechischen Regierung scharf kritisiert und vor einem Scheitern der Reformen gewarnt. Auch die von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ins Spiel gebrachte sanfte Umschuldung stößt vielerorts auf Ablehnung.
Wie geht es weiter in Griechenland? Eine Expertenkommission von IWF, EU und EZB prüft derzeit die Maßnahmen der Regierung

Wie geht es weiter in Griechenland? Eine Expertenkommission von IWF, EU und EZB prüft derzeit die Maßnahmen der Regierung

Foto: ARIS MESSINIS/ AFP

Athen/Meschede - Die Regierung in Griechenland müsse ihre Anstrengungen verstärken, sagte der Leiter der IWF-Delegation zur Prüfung der griechischen Reformpläne, Poul Thomsen. "Wenn wir diese Verstärkung nicht sehen, denke ich, wird das Programm aus der Spur laufen."

Führungsmitglieder der EZB wiesen zugleich Überlegungen von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker zurück, Griechenland mit einer "sanften Umschuldung" zu entlasten und die Rückzahlungsverpflichtungen des klammen Landes zu strecken. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Umschuldung, oder ein Forderungsverzicht oder welche Art von Stundung der Schulden auch immer die Probleme dieses Landes lösen würde", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in Athen.

Auch sein italienischer Kollege Lorenzo Bini Smaghi verwarf das von Juncker propagierte Konzept in Bausch und Bogen: "Wir hören jetzt von einer sanften Umschuldung, so als ob die Tatsache, dass ein Industrieland seine Schulden nicht zurückzahlt, keine fatalen Folgen für die Finanzstabilität insgesamt hätte", warnte das EZB-Direktoriumsmitglied.

Griechenland selbst lehnt nach den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Umschuldung weiter ab. Seine Regierung sowie europäische Institutionen und andere Mitglieder der Euro-Gruppe seien der Meinung, dass die Kosten einer Restrukturierung den potenziellen Nutzen bei weitem übertreffen würden.

Merkel kritisiert frühes Renteneinstiegsalter in Griechenland

Wenige Stunden zuvor hatte seine Arbeitsministerin jedoch eine sanfte Umschuldung als Lösungsmöglichkeit noch befürwortet. Dieser Plan wird in der Europäischen Union (EU) für den Fall durchgedacht, dass die Reformanstrengungen der Regierung in Athen nicht ausreichen sollten, die Tragfähigkeit der Schulden zu sichern. In den Genuss des Zahlungsaufschubs soll Griechenland aber erst kommen, wenn es trotz zusätzlicher Sanierungsschritte von der normalen Kapitalmarktfinanzierung ausgeschlossen bleibt.

Eine Schlüsselrolle beim weiteren Vorgehen in der griechischen Schuldenkrise kommt dem Bericht der Expertenkommission von IWF, EU und Europäischer Zentralbank zu. Sie hat ihre laufende Prüfung in Athen verlängert, um Klarheit über weitere Einsparungen zu schaffen und Maßnahmen des längst beschlossenen Privatisierungsplans festzulegen.

Delegationsleiter Thomsen machte nun mit seiner drastischen Warnung deutlich, dass Griechenland sein Reformtempo deutlich steigern müsse. Es sei wesentlich, die Reform des öffentlichen Sektors deutlich zu beschleunigen, um das griechische Defizit weiter zu verringern. Ohne weitere Reformen werde es nicht merklich unter 10 Prozent sinken, sagte Thomsen. Zwar gerate die griechische Wirtschaft allmählich wieder ins Gleichgewicht und gewinne auch an Wettbewerbsfähigkeit. Es sei aber fraglich, ob das Land nächstes Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren könne.

Angesichts der Milliardenhilfen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das frühe Renteneinstiegsalter und die Urlaubsregelungen in einigen Ländern kritisiert. Es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Parteiveranstaltung am Dienstag. "Es geht nicht darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig."

Merkel fügte weiter hinzu: "Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen."

mg/rtr/dpa
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