Dienstag, 28. Januar 2020

Staatsverschuldung USA durchbrechen Schuldengrenze

Finanzministerium in Washington: US-Finanzminister Timothy Geithner benötigt nun "außergewöhnliche Maßnahmen" zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit.

Die USA sind nach ihrer eigenen Definition zahlungsunfähig: Das Land hat die vom Parlament festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar durchbrochen. US-Finanzminister Geithner muss die Zahlungsfähigkeit nun mit Tricks aufrechterhalten.

Die USA haben gestern offiziell ihre Schulden-Schallmauer von 14,3 Billionen Dollar durchbrochen - erwartungsgemäß. In einem Brief informierte US-Finanzminister Timothy Geithner Kongressmitglieder darüber, dass nun eine Reihe "außergewöhnlicher Maßnahmen" notwendig sei, um die Zahlungsfähigkeit der Regierung weiter zu gewährleisten.

Dazu zähle, dass der Staat neue Investments in einen Beamten-Pensionsfonds bis auf weiteres aussetze, wie das Ministerium mitteilte. Dadurch könnten über zwei Monate zwölf Milliarden Dollar zusammenkommen. Selbst mit Hilfe von Sondermaßnahmen erwartet Geithner, dass die USA nur noch bis zum 2. August all ihre Rechnungen begleichen können. Er appellierte eindringlich an den Kongress, die Obergrenze anzuheben, wie es bislang immer wieder der Fall war.

Es gehe darum, "das volle Vertrauen in die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen, um dadurch katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen für ihre Bürger abzuwenden", erklärte Geithner. "Ich rufe den Kongress erneut dringend auf, die gesetzliche Schuldenobergrenze sobald wie möglich anzuheben."

Reihe von Maßnahmen möglich

Geithner kann zu einer Reihe von Sondermaßnahmen greifen, um die Zahlungsfähigkeit der USA aufrechtzuerhalten:

  • Aussetzen bestimmter Papiere: Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.
  • Aussetzen von Einzahlungen in Rentenfonds: Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.
  • Einfrieren eines Investmentfonds: Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.
  • Anzapfen von Fonds zur Währungsstabilisierung: Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression geschaffen.
  • Verkauf von Vermögenswerten: Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.

Unmittelbare wirtschaftliche Folgen werden durch das Reißen der Schuldenlatte allerdings nicht erwartet. Bliebt eine Anhebung aus, könnte es zum ersten Zahlungsausfall der USA in der Geschichte kommen.

Nach Angaben der US-Zeitung "The Hill" ist ein Deal zwischen den Republikanern im Kongress und dem Weißen Haus über eine Anhebung nicht in Sicht. Zwar haben bereits Gespräche begonnen, aber nach wie vor steht ein Streit über Einsparungen, eine Reform der Sozialsysteme und die Frage, ob Steuererhöhungen zu der Finanzierung des Haushaltslochs beitragen sollen, einer Einigung im Weg.

Vor einem Monat hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bereits die Kreditwürdigkeit der USA infrage gestellt. Sie werde deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote "AAA" bewerten. Jedoch senkte sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ". Damit droht in den kommenden zwei Jahren eine Herabstufung - laut Mitteilung mit einer Wahrscheinlichkeit von 33 Prozent. Weltweit brachen daraufhin die Aktienkurse ein, der Goldpreis stieg deutlich. Die US-Regierung wies die Zweifel zurück.

wed/rtr/dpa

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