Milliardenhilfen Griechenland muss Tafelsilber verkaufen

Griechenland beugt sich dem Druck der europäischen Partner: Das Land will in großem Stil Staatseigentum verkaufen - als Gegenleistung für weitere Milliardenhilfen. Eurogruppen-Chef Juncker hält die bislang für 2012 geplante Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte für unrealistisch.
Griechische Flagge vor Akropolis: Anteile an Strom- und Wasserversorgen abstoßen

Griechische Flagge vor Akropolis: Anteile an Strom- und Wasserversorgen abstoßen

Foto: ? John Kolesidis / Reuters/ REUTERS

Athen/Mailand - Griechenlands Not muss riesengroß sein - anders lässt sich die Kehrtwende von Ministerpräsident Giorgos Papandreou kaum erklären. "Am Anfang waren Privatisierungen keine Priorität", sagte Papandreou am Samstag. "Aber jetzt stehen sie ganz oben auf der Liste." Das Euro-Land werde beweisen, dass es seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen könne.

Die europäischen Partner lassen dem Land auch keine andere Wahl: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker machte klar, dass dies die Voraussetzung für die nächste Tranche der internationalen Hilfen ist. Griechenland werde bei den Privatisierungen auf jeden Fall zulegen müssen, bevor die geplanten zwölf Milliarden fließen könnten, sagte er dem "Münchner Merkur".

Seine Regierung bereite derzeit einen umfangreichen Plan vor, staatliche Beteiligungen abzustoßen und mit den Erlösen die tiefen Haushaltslöcher aufzufüllen, sagte Papandreou. "Wir werden das Programm bald verabschieden", sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Regierung habe in dieser Frage auch die Unterstützung der Opposition und der öffentlichen Meinung.

Forderung nach Insel-Verpfändung "Beleidigung"

Spekulationen über die Verpfändung von Mittelmeerinseln oder historischen Monumenten wie der Akropolis in Athen wies der Regierungschef brüsk zurück: "Ich will eine Sache hinzufügen, in der wir sehr empfindlich sind", sagte er. "Uns vorzuschlagen, eine Insel oder ein Monument als Pfand zu hinterlegen, ist geradezu eine Beleidigung. Das Volk erwartet, dass unser Wort und unsere Taten genug Garantien geben."

Griechischen Zeitungen zufolge bestehen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf Vorleistungen, bevor sie die nächste Hilfstranche freigegeben. Die Vereinbarung darüber werde möglicherweise bereits am Mittwoch abgeschlossen, hieß es in der Zeitung "Eleftherotypia". Demnach soll der Staat seine gesamten Anteile auch an bislang als strategisch wichtig eingestuften Unternehmen wie Strom- und Wasserversorgern abstoßen. Darauf drängten die EU- und IWF-Vertreter, die seit vergangener Woche die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Milliarden-Tranche prüfen.

Papandreou hatte den europäischen Partnern im März versprochen, bis 2015 über Verkäufe von Anteilen, Immobilien und Grundstücken 50 Milliarden Euro hereinzuholen. Dabei wollte er die staatliche Beteiligung am Stromversorger PPC aber nur auf 34 von 51 Prozent reduzieren. Ebenso wollte er sich nicht vollständig aus der Deutsche-Telekom-Tochter OTE zurückziehen.

Griechen fühlen sich benachteiligt

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Milliardenhilfen ist die Schuldenkrise Griechenlands bei weitem nicht ausgestanden. Die Wirtschaft ist angeschlagen, Steuern bleiben aus und viele Griechen fühlen sich durch das harte Sparprogramm der öffentlichen Hand benachteiligt. Selbst ein am Freitag bekanntgewordenes kleines Plus des Wirtschaftswachstums im ersten Quartal 2011 sorgte nur für einen kurzen Lichtblick.

Auf Seiten der EU setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Euro-Partner nicht wie bislang geplant bereits im kommenden Jahr ohne Hilfen auskommt. "Für mich ist klar, dass Griechenland 2012 nicht zurück an die Finanzmärkte kehren kann", sagte Juncker dem "Münchner Merkur". Berichten zufolge braucht die Regierung in Athen über das seit vergangenem Jahr laufende Programm über 110 Milliarden Euro hinaus noch einmal bis zu 65 Milliarden Euro.

"Welt": Deutschland mit weicher Umschuldung einverstanden

Zudem seien EU-Kommission, IWF und wichtige Euro-Staaten wie Deutschland inzwischen zu einer "weichen Umschuldung" des Landes bereit, hieß es in der "Welt" ohne Nennung von Quellen. Demnach könnten die Laufzeiten griechischer Staatsanleihen verlängert werden, was den Gläubigern Einbußen bescheren würde. In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu: "Uns ist eine Entscheidung dieser Art nicht bekannt." In Deutschland mehren sich aber die Stimmen für eine solche Belastung der Gläubiger: "Die privaten Gläubiger müssen jetzt einen nennenswerten Beitrag leisten und auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten, sie haben bisher genug verdient", forderte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, auf "Handelsblatt Online".

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld hält den Zeitpunkt für einen Forderungsverzicht der griechischen Gläubiger für gekommen. Griechenland brauche Erleichterungen, aber nicht durch neue Hilfspakete, sondern durch eine Umschuldung, sagte er der "Börsenzeitung". Die Folgen eines solchen Schritts hält Feld für überschaubar. "Es ist nicht zu erwarten, dass durch einen Schuldenschnitt Griechenlands eine Bank in Deutschland oder Frankreich umkippt."

Das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hält einen Schuldennachlass dagegen für riskant. "Ein Nachlass hätte enorme Risiken, vor allem für das griechische Bankensystem", sagte Nowotny der "Wiener Zeitung". Ob man deshalb kurzfristig mehr Geld zahlen müsse, wollte Nowotny nicht sagen. "Das muss man auseinanderhalten. Es gibt ein kurzfristiges Problem. Im aktuellen Sanierungsprogramm wird geprüft, ob Griechenland die Auflagen erfüllen kann", sagte er. Mittelfristig müsse das Land in der Lage sein, sich wieder am Kapitalmarkt zu finanzieren.

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