Rote Linie USA erreichen Schuldenobergrenze

Die USA steuern wohl am Montag auf die Grenze von 14,3 Billionen Dollar Staatsschulden zu. Sollte der Kongress nicht mehr erlauben, stünden die USA vor der Pleite, warnte US-Präsident Barack Obama.
Barack Obama: Der US-Präsident ringt seit Wochen mit den Republikanern im Kongress darum, neue Schulden aufnehmen zu dürfen

Barack Obama: Der US-Präsident ringt seit Wochen mit den Republikanern im Kongress darum, neue Schulden aufnehmen zu dürfen

Foto: DPA

Washington - Unmittelbar vor dem Erreichen der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze hat US-Präsident Barack Obama den Druck auf den Kongress erhöht. Wenn die Abgeordneten die Aufnahme weiterer Schulden nicht bewilligten, drohe ein Kollaps des gesamten Finanzsystems mit schlimmeren Folgen als bei der gerade überwundenen Wirtschaftskrise, warnte Obama in einer Ansprache, die am Sonntag von dem Fernsehsender CBS ausgestrahlt wurde.

Zuvor hatte sich US-Finanzminister Timothy Geithner in einem Brandbrief mit gleichem Tenor an einzelne Senatsmitglieder gewandt und vor einer neuen Rezession in den USA gewarnt. "Ein Versäumnis würde einen katastrophalen, weitreichenden Schaden für die Wirtschaft unserer Nation haben, das Wachstum erheblich reduzieren und die Arbeitslosigkeit erhöhen", heißt es in dem Brief.

Obama forderte die gegnerischen Republikaner erneut dazu auf, die Erhöhung der Schuldengrenze nicht länger von Ausgabenkürzungen abhängig zu machen. Er nehme die Reduzierung des Defizits gleichfalls sehr ernst, wolle aber die langfristige Haushaltsplanung nicht mit der Erhöhung der Schuldengrenze verquicken, sagte Obama.

"Wir könnten das Ende unserer Volkswirtschaft erleben"

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Sonntag, er sei zu einer sofortigen Einigung bereit. Dazu müsse sich Obama jedoch auf die Republikaner zu bewegen. Boehner unterstrich, dass ihm der Ernst der Lage bewusst sei. "Wir könnten das Ende unserer Volkswirtschaft erleben, wenn wir nicht handeln."

Über die Erhöhung der Schuldengrenze toben bereits seit Monaten heftige Diskussionen zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern. Im Prinzip stimmen die Republikaner mit Obama darin überein, dass die Schuldengrenze erhöht werden muss - allerdings machen sie weiter Schritte zur Schuldenkontrolle zur Bedingung für ihre Zustimmung.

Voraussichtlich am Montag erreicht der US-Schuldenberg die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar. Danach darf die US-Regierung keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Allerdings kann das Finanzministerium noch bis zum 2. August mit Sondermaßnahmen dafür sorgen, dass der Staat seine Rechnungen begleichen kann.

Sollte der Kongress bis dahin keine Erhöhung der Schuldengrenze verabschieden, wäre eine Zahlungsunfähigkeit der USA die Folge. Die Rating-Agentur Standard & Poor's droht dem Land wegen des festgefahrenen politischen Streits über die Haushaltspolitik bereits mit dem Entzug der Bonitäts-Bestnote "AAA".

rei/reuters
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