Deutschland stimmt zu Weg für Draghi an die EZB-Spitze frei

Das Votum Frankreichs und Italiens steht fest. Jetzt unterstützt auch die Bundesregierung offiziell eine Kandidatur des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi für den Chefposten der Europäischen Zentralbank. Die Zustimmung Deutschlands dürfte mit einer Gegenleistung verbunden sein.
Italiens Notenbankchef Draghi: Es besteht kaum noch Zweifel, Draghi wird wird Jean-Claude Trichet im Herbst als EZB-Chef ablösen

Italiens Notenbankchef Draghi: Es besteht kaum noch Zweifel, Draghi wird wird Jean-Claude Trichet im Herbst als EZB-Chef ablösen

Foto: ? Stefan Wermuth / Reuters/ REUTERS

Berlin/Frankfurt am Main - Der Weg für Mario Draghi an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ist frei. Die Bundesregierung werde eine Kandidatur des 63 Jahre alten italienischen Notenbankchefs unterstützen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin.

Die Regierung habe ihre Entscheidung nach entsprechenden Vorgesprächen auf nationaler und internationaler Ebene getroffen. Italien will Draghi dem Vernehmen nach am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe offiziell ins Rennen schicken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor erstmals ihre Bereitschaft signalisiert, Draghi im Herbst zum Nachfolger Jean-Claude Trichet zu küren. "Er steht unseren Vorstellungen von Stabilitätskultur und solidem Wirtschaften sehr nahe", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Merkel und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi haben die Top-Personalie offenbar bei einem Telefongespräch am Dienstagabend entschieden.

Die lange umstrittene Frage der EZB-Präsidentschaft nach dem nach turnusmäßigen Abgang von Amtsinhaber Trichet Ende Oktober gilt als wichtigste Personalie dieses Jahres in Europa.

Auch Frankreich hat sich hinter Draghi gestellt

Neben seinem Heimatland Italien hatte sich auch Frankreich hinter Draghi gestellt. Auch Spanien signalisierte bereits Sympathie. Draghi würde nach dem Niederländer Wim Duisenberg und dem Franzosen Trichet der dritte Präsident in der Geschichte der EZB. Deutschland hatte nach dem völlig überraschenden Rückzug von Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber keinen eigenen Kandidaten für den Chefsessel der EZB. Die Bundesregierung wollte sich in den vergangenen Wochen aber trotz zunehmenden internationalen Drucks noch nicht auf Trichet-Nachfolger festlegen.

Forderung nach Gegenleistung für deutsche Zustimmung

Zuletzt hatte es widersprüchliche Meldungen über Merkels Haltung zu Draghi gegeben. Draghi galt aber nach dem Rückzug Webers als Top-Favorit im Rennen um die EZB-Spitze. Der frühere Spitzenbeamte, Investmentbanker und Professor steht seit 2006 an der Spitze der Banca d'Italia. Er wurde zudem als Chef des so genannten Finanzstabilitätsrats (FSB) von den G20-Staaten mit der Reform des internationalen Finanzwesens nach der jüngsten Krise beauftragt.

Vor allem in Deutschland hielten sich aber Vorbehalte wegen seiner Nationalität. Über die Gründe für die lang anhaltende Zurückhaltung Merkels in der Frage war zuletzt zunehmend spekuliert worden. Immer wieder tauchen Vermutungen auf, dass sich die Bundesregierung mit der Zustimmung für Draghi Zugeständnisse der Euro-Partner bei der Haushaltsdisziplin und beim künftigen Krisenmechanismus ESM erkaufen wolle.

Die FDP forderte, dass eine deutsche Unterstützung für Draghi in ein "Gesamtpaket" eingebettet sein müsse, damit klarwerde, dass Europa sich einer nachhaltigen Stabilitätskultur verpflichtet fühle. Aus der Union kam am Mittwoch Lob für Merkels Wahl: "Ich halte Draghi für einen guten Kandidaten und bin mit ihm einverstanden", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs zu Reuters.

Die endgültige Entscheidung über die Personalie soll im Juni bei EU-Gipfel fallen. Vorgeschlagen wird der neue EZB-Präsident offiziell von den Finanzministern, bevor dann die Staats- und Regierungschefs ihr Votum abgeben. Neben Draghi waren in den vergangenen Monaten unter anderem auch der Chef der Zentralbank von Luxemburg, Yves Mersch, sein finnischer Kollege Erkki Liikanen und der deutsche Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, genannt worden. Ihnen wurden aber allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt, sollten sich die großen Euro-Länder nicht auf einen Kandidaten einigen können.

Stühlerücken - was aus Bini Smaghi?

Mit der Vorentscheidung für Draghi stellt sich nun die Frage nach der beruflichen Zukunft von Lorenzo Bini Smaghi. Er wäre bei Draghis Wechsel an die Notenbankspitze der zweite und damit überzählige Italiener im sechsköpfigen Führungsgremium um den EZB-Präsidenten. Hinter den Kulissen hieß es dazu, man könne davon ausgehen, dass neben Italien, Deutschland und Spanien auch Frankreich wieder einen Sitz im Direktorium der Notenbank bekommen werde - also alle vier großen Euro-Länder.

Dem aus Florenz stammenden Ökonomen werden Ambitionen auf den Chefsessel der Zentralbank seines Landes nachgesagt - es wäre also ein Tausch der Plätze mit Draghi möglich. Wie sich die Regierung in Rom zu Bini Smaghi stellen wird, ist offen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es auch, er könne eventuell nach dem Ende der Amtszeit des Franzosen Dominique Strauss-Kahn als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach New York gehen, sollte nicht ein großes Schwellenland diesen wichtigen Posten beanspruchen.

Rei/reuters