Schuldenkrise Es gibt eine Alternative

Die Schuldenberge der Staaten wachsen, die Rettungspakete werden immer monströser. Wie lange setzt sich dieser Prozess fort, der angeblich "alternativlos" ist? Wir brauchen endlich eine offene Debatte über die Option eines Schuldenschnitts für Griechenland und Co.
Die Schuldenberge in Europa wachsen: Es drohen Inflation oder Staatsbankrott

Die Schuldenberge in Europa wachsen: Es drohen Inflation oder Staatsbankrott

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Spätestens seit Margaret Thatcher gehört TINA zum Stammensemble der politischen Kommunikation. TINA steht für "There is no Alternative" und bezeichnet einen rhetorischen Kniff, mit dem die britische Premierministerin einst unpopuläre Reformen durchdrückte: Es gilt die eigene Politik zum einzig möglichen Weg zu verklären und alle anderen Vorschläge als Schritt in den Abgrund zu diskreditieren. Nach dem Motto: Wer eine ehrliche politische Debatte über gleichwertige Alternativen zulässt, hat schon verloren.

In der europäischen Schuldenkrise spielt TINA erneut eine unselige Hauptrolle. Als alternativlos wurde den EU-Bürgern das Rettungsprogramm für Griechenland verkauft, ebenso wie der Europäische Finanzmarktstabilisierungsfonds, mit dem Portugal und Irland unter die Arme gegriffen wird.

Alternativlos natürlich auch der ab 2013 geltende dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus mit seinen insgesamt 620 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen und seinen 80 Milliarden Bareinlage. Im schlimmsten Fall könnten für den Bund rund 190 Milliarden Euro (oder zwei Drittel der Steuereinnahmen eines Jahres) fällig werden, ohne dass es für die Ausschüttung auch nur eines Bundestagsbeschlusses bedürfte.

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Gleichzeitig wird mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus eines der Gründungsfundamente der Währungsunion - Euro-Mitgliedstaaten haften nicht für Schulden anderer Mitgliedstaaten - dauerhaft gesprengt. Und man muss weiß Gott kein zynischer Anti-Europäer sein, um sich zu fragen: Werden die jetzt vereinbarten harten Strafen für Schuldensünder ähnlich effektiv für Haushaltsdisziplin sorgen wie der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt? Na dann viel Spaß!

Tja, nicht schön das alles, aber was will man machen. Es gibt eben keine Alternative: So suggerieren es uns in ungewohnter Einigkeit Bundesregierung, EU-Kommission, Europäische Zentralbank und große Teile der Europäischen Finanzbranche. Wenn Griechenland, Irland oder Portugal Pleite gehen, so das offizielle Schreckensszenario, werden die Finanzmärkte auch ihr Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit anderer hochverschuldeter Euro-Staaten verlieren.

Banken und Versicherungen müssten milliardenschwere Abschreibungen auf ihren Bestand an Staatsanleihen vornehmen. Die Euro-Südstaaten würden in eine Rezession abgleiten. Aus der würden sie sich durch einen Austritt aus der Euro-Zone zu befreien versuchen, um ihre Währungen abzuwerten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Mit der Währungsunion, das konstatierte die Kanzlerin persönlich, zerbräche auch die EU. Und war es nicht die Europäische Einigung, die unserem Kontinent nach zwei Weltkriegen endlich dauerhaften Frieden gebracht hat?

Wer den Euro-Südstaaten und Irland nicht helfen will, ist gegen die EU und damit schon fast für Krieg. Also gibt es zum Rettungsschirm keine Alternative.

In Wahrheit hinkt diese Argumentation an einem entscheidenden Punkt: Ein Schuldenschnitt in einzelnen Euro-Staaten würde keineswegs den Zusammenbruch der Euro-Zone bedeuten.

Thatchers "TINA" muss endlich von der politischen Bühne verschwinden

Das räumt sogar Marco Buti ein. Als Generaldirektor für Wirtschafts- und Währungsfragen der EU-Kommission gehört der Italiener mit Oxford-Abschluss zu den Architekten des neuen Rettungsschirms. Marco Buti war dabei, als im Mai 2010 binnen weniger Stunden ein Rettungsschirm für Griechenland geschneidert werden musste: "Wir wussten genau: Wir brauchen eine Lösung, bevor die Märkte in Tokio öffnen, sonst hätte sich das Misstrauen der Märkte auf eine ganze Reihe von Euro-Staaten ausgeweitet."

Gleichzeitig ist sich Buti sicher: "Der Bestand der Euro-Zone war zu keinem Zeitpunkt gefährdet." Keiner der Euro-Staaten - weder die starken noch die schwächeren - hätte ein Interesse an einem Ausstieg aus der Währungsunion haben können, selbst wenn kein Rettungsschirm zustande gekommen wäre.

Es wird Zeit, dass TINA endlich von der politischen Bühne abtritt. Wenn einzelne Euro-Staaten ihre Zahlungsunfähigkeit erklären, ist womöglich das Überleben einiger Banken und Versicherungen gefährdet, die bei ihren Anleihenkäufen allzu dreist auf einen Bail Out spekuliert haben (und ihn prompt bekamen). Aber weder der Euro noch der EU wären bedroht. Es gibt also eine Alternative zur Schuldengemeinschaft und es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland über diese Alternative diskutieren.

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Klar, wenn Griechenland und in Folge womöglich einige andere Euro-Staaten einen Schuldenschnitt machen und ihre Gläubiger teilweise enteignen, wird das nicht ohne negative Folgen bleiben für das Wachstum in diesen Staaten und in der Eurozone insgesamt. Wahrscheinlich auch, dass für eine ganze Reihe von anderen Euro-Staaten die Refinanzierungskosten steigen werden - weil sich die Finanzmärkte endlich darüber klar werden, dass Anleihen von Belgien oder Italien ohne implizite Bail-Out-Garantie eben doch keine so sichere Sache sind wie bisher angenommen.

Kein angenehmes Alternativszenario, sicherlich. Aber auch weit entfernt von dem finanziellen und politischen Armageddon, das uns interessierte Kreise suggerieren. Und vielleicht das kleinere Übel gegenüber dem derzeit eingeschlagenen und angeblich so alternativlosen Weg der immer neuen und immer größeren Bürgschaftsschirme bei gleichzeitigen immer härteren Sparauflagen für die verschuldeten Länder.

Der aufgezwungene Versuch, sich aus den Schulden herauszusparen, wird das Wachstum in den südlichen Euro-Staaten und Irland auf Jahre hinaus bremsen. Verbunden mit dem ständigen Risiko, dass eine neue Regierung vom Sparkurs abweicht und sich lieber auf den faktisch unbegrenzten Bürgschaftsschirm verlässt. Denn wenn Deutschland erst einmal mit bis zu 190 Milliarden Bürgschaften und Kapitaleinlage im Risiko steht, wird sich erst recht kein deutscher Politiker mehr trauen, einen Euro-Staat pleite gehen zu lassen und damit einzuräumen: Unser Geld ist weg. Weitere Bürgschaften würden folgen.

Die gesamte Eurozone wäre dann gefangen in einer Spirale wachsender Schuldenberge, steigender Refinanzierungskosten und durch hohe Zinszahlungen gebremsten Wachstums. In dieser Situation dürfte rasch der Ruf laut werden, endlich den Notausgang freizugeben: Eine Reduzierung der Schuldenlast über Inflation. Was letztlich auf eine ebensolche Teilenteignung der Gläubiger hinausliefe wie ein Schuldenschnitt, nur viel chaotischer und ungerechter.

Bürgschaftsschirm oder Schuldenschnitt: Wir brauchen endlich eine ehrliche öffentliche Debatte über diese beiden Wege, ohne dass die eine Seite die andere als Anti-Europäer diffamiert. TINA muss endlich in Rente gehen - dazu gibt es nun wirklich keine Alternative.

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