Samstag, 25. Mai 2019

Wirtschaft gegen Politik Wenn Firmen die Flucht ergreifen

Zentrale der Großbank HSBC bank in der Canary Wharf in London: Umzug nach Hong Kong - falls die britische Regierung nicht die Steuern senkt

Es brodelt zwischen den Topetagen der Wirtschaft und der Politik. Denn die pocht seit der kostspieligen Rettung der Finanzindustrie auf stärkeren Einfluss. Noch drohen nur wenige Konzerne mit Abwanderung. Doch die Verhandlungsmacht der multinationalen Player wächst.

Hamburg - Großbritanniens führende Bank, die HSBC, droht mit einem Umzug von London nach Hong Kong: Die Steuern seien zu hoch und die Regulierung nehme überhand, lautet die Begründung.

Die norwegische Statoil, einer der größten Ölkonzerne auf dem Planeten, hält die Arbeit an zwei Nordseeprojekten an. Um "zu pausieren und zu reflektieren", wie das Unternehmen mitteilt. Grund für den Bummelstreik ist die Anhebung der Fördersteuer um 12 Prozentpunkte im März.

Caterpillar, der größte Produzent von Ausrüstungen für das globale Baugewerbe und die Minenindustrie, droht den Bundesstaat Illinois zu verlassen. Der Auslöser hier: Höhere Steuern, wie Chef Doug Oberhelman in einem Brief an den Gouverneur schrieb.

Die UBS empfiehlt unterdessen der britischen Barclays-Bank, ebenfalls die Koffer zu packen. Wieder geht es um Steuern, Industrieaufsicht und Staatseinmischung.

Es brodelt zwischen den Topetagen der Wirtschaft und der Politik, und das nicht nur in Deutschland. Hierzulande macht die Atomwirtschaft gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung mobil. In einigen Fällen verstärkt sich in jüngster Zeit der Eindruck, dass es großen Firmen immer leichter fällt, ihre angestammten Märkte hinter sich zu lassen, wenn lokale Rahmenbedignungen nicht mehr stimmen. Und der Ton wird rauer.

Das hat mehrere Gründe. Die Finanzkrise liegt jetzt drei Jahre zurück. Vor allem die Banken trauen sich wieder stärker aus der Deckung. Zweitens: Große Firmen mit internationalem Fokus haben in einer Mehrzahl von Märkten - zuletzt verstärkt in Schwellenmärkten - so starke Standbeine aufgebaut, dass sie ganze Länder gegeneinander ausspielen können.

Wettlauf um die niedrigsten Steuern

Ein Beispiel sind die Auswirkungen multinationaler Produktion auf den Welthandel. Die Verkäufe von US-Niederlassungen in Europa aus lokaler Produktion beispielsweise sind 3,8 Mal so groß wie die Exporte der USA nach Europa. Das hat die US-Notenbankfiliale in St. Louis errechnet. Umgekehrt verkaufen Töchter von EU-Firmen in den USA aus ihrer amerikanischen Produktion 3,6 Mal so viel wie europäische Firmen in die USA exportieren.

So stark sind die Standbeine großer Firmen mit lokaler Fertigung in Drittmärkten inzwischen geworden. Belege für die Wucht dieser Entwicklung sind aktuelle Milliardenprojekte von BMW in Spartanburg, von Volkswagen in Chattanooga, oder von ThyssenKrupp in Calvert, Alabama.

Das Problem sei, dass führende Industriestaaten in einer schwachen Position seien, sagt der Direktor des Earth Instituts an der Columbia-Universität in New York , Jeffrey Sachs. Denn sie versuchen einen unmöglichen Spagat: "Sie wollen moderne und wohlhabende Hi-Tech-Vokswirtschaften ohne die nötige Steuerbasis aufbauen, um multinationalen Firmen entgegen zu kommen".

Das setzt in den Augen von Sachs eine Abwärtsspirale in Gang. Genauer gesagt, einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern. Und der spielt verstärkt den Firmen in die Hände und gibt ihnen mehr Verhandlungsmacht.

"Technologie und das Finanzsystem haben Landesgrenzen gesprengt"

Ein Finanzminister, der Steuern anhebt, weil die Etatlöcher zu groß geworden sind, wird gnadenlos bestraft - im schlimmsten Fall durch gestrichene Investitionen oder gar die komplette Verlegung der Firmenzentrale in andere Märkte.

Wie gut sich mit solchen Drohungen arbeiten lässt, sieht man am Beispiel von Barclays. Nur einen Tag nachdem die UBS der britischen Bank einen Umzug nahegelegt hatte, meldete sich New Yorks Bürgermeister, der Milliardär Michael Bloomberg zu Wort. Das "wäre großartig für uns", rollte Bloomberg vorsorglich den roten Teppich aus.

Androhungen von Firmen, ihre Zentrale aus dem Heimatmarkt zu verlegen, sind bislang selten. Aber das kann sich bald schon ändern. Es ist heute leichter denn je, sagt der Geo-Stratege Parag Khanna von der Munk School of Global Affairs an der Universität Toronto: "Technologie und das Finanzsystem", erläutert er, "haben die Beziehung zwischen Landesgrenzen und Identität gesprengt".

Im Klartext: Die Loyalität zu einem bestimmten Markt gerät wegen der explosionsartig gestiegenen Mobilität ins Wanken. Hinzu kommt, dass mit dem rasanten Aufstieg der neuen Mittelschicht in Ländern wie Indien und China für die Firmen interessante Alternativen entstanden sind.

Anders gesagt: Zu dem Basis Camp im Westen gesellen sich immer größere Ausweichlager.

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