Wirtschaft gegen Politik Wenn Firmen die Flucht ergreifen

Es brodelt zwischen den Topetagen der Wirtschaft und der Politik. Denn die pocht seit der kostspieligen Rettung der Finanzindustrie auf stärkeren Einfluss. Noch drohen nur wenige Konzerne mit Abwanderung. Doch die Verhandlungsmacht der multinationalen Player wächst.
Von Markus Gärtner
Zentrale der Großbank HSBC bank in der Canary Wharf in London: Umzug nach Hong Kong - falls die britische Regierung nicht die Steuern senkt

Zentrale der Großbank HSBC bank in der Canary Wharf in London: Umzug nach Hong Kong - falls die britische Regierung nicht die Steuern senkt

Foto: AFP

Hamburg - Großbritanniens führende Bank, die HSBC, droht mit einem Umzug von London nach Hong Kong: Die Steuern seien zu hoch und die Regulierung nehme überhand, lautet die Begründung.

Die norwegische Statoil, einer der größten Ölkonzerne auf dem Planeten, hält die Arbeit an zwei Nordseeprojekten an. Um "zu pausieren und zu reflektieren", wie das Unternehmen mitteilt. Grund für den Bummelstreik ist die Anhebung der Fördersteuer um 12 Prozentpunkte im März.

Caterpillar, der größte Produzent von Ausrüstungen für das globale Baugewerbe und die Minenindustrie, droht den Bundesstaat Illinois zu verlassen. Der Auslöser hier: Höhere Steuern, wie Chef Doug Oberhelman in einem Brief an den Gouverneur schrieb.

Die UBS empfiehlt unterdessen der britischen Barclays-Bank, ebenfalls die Koffer zu packen. Wieder geht es um Steuern, Industrieaufsicht und Staatseinmischung.

Es brodelt zwischen den Topetagen der Wirtschaft und der Politik, und das nicht nur in Deutschland. Hierzulande macht die Atomwirtschaft gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung mobil. In einigen Fällen verstärkt sich in jüngster Zeit der Eindruck, dass es großen Firmen immer leichter fällt, ihre angestammten Märkte hinter sich zu lassen, wenn lokale Rahmenbedignungen nicht mehr stimmen. Und der Ton wird rauer.

Das hat mehrere Gründe. Die Finanzkrise liegt jetzt drei Jahre zurück. Vor allem die Banken trauen sich wieder stärker aus der Deckung. Zweitens: Große Firmen mit internationalem Fokus haben in einer Mehrzahl von Märkten - zuletzt verstärkt in Schwellenmärkten - so starke Standbeine aufgebaut, dass sie ganze Länder gegeneinander ausspielen können.

Wettlauf um die niedrigsten Steuern

Ein Beispiel sind die Auswirkungen multinationaler Produktion auf den Welthandel. Die Verkäufe von US-Niederlassungen in Europa aus lokaler Produktion beispielsweise sind 3,8 Mal so groß wie die Exporte der USA nach Europa. Das hat die US-Notenbankfiliale in St. Louis errechnet. Umgekehrt verkaufen Töchter von EU-Firmen in den USA aus ihrer amerikanischen Produktion 3,6 Mal so viel wie europäische Firmen in die USA exportieren.

So stark sind die Standbeine großer Firmen mit lokaler Fertigung in Drittmärkten inzwischen geworden. Belege für die Wucht dieser Entwicklung sind aktuelle Milliardenprojekte von BMW in Spartanburg, von Volkswagen in Chattanooga, oder von ThyssenKrupp in Calvert, Alabama.

Das Problem sei, dass führende Industriestaaten in einer schwachen Position seien, sagt der Direktor des Earth Instituts an der Columbia-Universität in New York , Jeffrey Sachs. Denn sie versuchen einen unmöglichen Spagat: "Sie wollen moderne und wohlhabende Hi-Tech-Vokswirtschaften ohne die nötige Steuerbasis aufbauen, um multinationalen Firmen entgegen zu kommen".

Das setzt in den Augen von Sachs eine Abwärtsspirale in Gang. Genauer gesagt, einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern. Und der spielt verstärkt den Firmen in die Hände und gibt ihnen mehr Verhandlungsmacht.

"Technologie und das Finanzsystem haben Landesgrenzen gesprengt"

Ein Finanzminister, der Steuern anhebt, weil die Etatlöcher zu groß geworden sind, wird gnadenlos bestraft - im schlimmsten Fall durch gestrichene Investitionen oder gar die komplette Verlegung der Firmenzentrale in andere Märkte.

Wie gut sich mit solchen Drohungen arbeiten lässt, sieht man am Beispiel von Barclays. Nur einen Tag nachdem die UBS der britischen Bank einen Umzug nahegelegt hatte, meldete sich New Yorks Bürgermeister, der Milliardär Michael Bloomberg zu Wort. Das "wäre großartig für uns", rollte Bloomberg vorsorglich den roten Teppich aus.

Androhungen von Firmen, ihre Zentrale aus dem Heimatmarkt zu verlegen, sind bislang selten. Aber das kann sich bald schon ändern. Es ist heute leichter denn je, sagt der Geo-Stratege Parag Khanna von der Munk School of Global Affairs an der Universität Toronto: "Technologie und das Finanzsystem", erläutert er, "haben die Beziehung zwischen Landesgrenzen und Identität gesprengt".

Im Klartext: Die Loyalität zu einem bestimmten Markt gerät wegen der explosionsartig gestiegenen Mobilität ins Wanken. Hinzu kommt, dass mit dem rasanten Aufstieg der neuen Mittelschicht in Ländern wie Indien und China für die Firmen interessante Alternativen entstanden sind.

Anders gesagt: Zu dem Basis Camp im Westen gesellen sich immer größere Ausweichlager.

Firmenlenker geben ihre Parteibücher zurück

Doch nicht nur die Beziehung zwischen Landesgrenzen und Identitäten beginnt sich aufzulösen. Auch traditionelle Bindungen zwischen Wirtschaft und einzelnen Parteien leiden. Das zeigt das Beispiel Deutschland, wo es zwischen Konzernen auf der einen Seite und schwarz-gelb auf der anderen Seite einen regelrechten Riss gegeben hat.

Viele Unternehmer haben das Gefühl, dass sie ihre langjährige politische Heimat verlieren. Das zeigt das Beispiel von Airbus-Chef Thomas Enders, der Ende März sein CSU-Parteibuch an den Ortsverband Tegernsee zurückgab.

Gesten wie diese, oder gar Drohungen wie die der HSBC, versprechen Wirkung. In Volkswirtschaften, die nach der großen Rezession nur mit Mühe wieder auf die Beine kommen, weil ausgezehrte Konsumenten und schwache Arbeitsmärkte kein starkes Wachstum erlauben, lassen sich Regierungen leichter unter Druck setzen.

"Das bedroht Zehntausende von Jobs", warnte schlagzeilenträchtig Malcolm Webb, der Chef der Lobbygruppe Oil & Gas UK, als die Steuern für die britische Ölindustrie vor wenigen Tagen angehoben wurden. Solche Worte tönen in Kanzlerämtern wie Donnerhall.

Noch direkter klingt die Begründung von Caterpillar-Chef Doug Oberhelman für den geschickt ins Spiel gebrachten, aber medienwirksam dementierten Wegzug aus Illinois: "Ich würde gerne bleiben, aber als der Chef des Unternehmens muss ich tun was gut ist für Caterpillar, wenn es um Investitionen geht". Das ist der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl. Und der zieht umso besser in einer Zeit, in der Finanzminister mit regelmäßigen Schwindsuchtsanfällen kämpfen, weil ihre Kassen nach der kostspieligen Bankenrettung chronisch leer sind.

J.P.Morgan-Chef Jamie Dimon: "Der Nagel in unserem Sarg"

Bisweilen wird die Sprache dann auch etwas kräftiger, wie bei JP Morgan Chase-CEO Jamie Dimon, der kürzlich in einer Rede vor der US Chamber of Commerce verschärfte Regulierungen und höhere Kapitalanforderungen für die Banken geißelte: "Wenn diese Latte bei uns höher liegt als im Rest der Welt, dann ist das der Nagel in unserem Sarg".

Eine seit Wochen heftig geführte Auseinandersetzung zwischen Wall Street-Firmen und der Obama-Administration zeigt, wie weit die betroffenen Industrien und ihre Lobby-Organisationen zu gehen bereit sind. US-Firmen, die Präsident Obama und Notenbank-Chef Ben Bernanke zu mehr Investitionen in den USA bewegen wollen, haben 1200 Milliarden Dollar Gewinne im Ausland geparkt. Sie wollen die bei der Repatriierung fällige Steuer nicht zahlen. Zum Hintergrund: US-Firmen mit Geschäft im Ausland müssen, wenn sie ihr Kapital aus Niederlassungen in Übersee zurückbringen, die Differenz zwischen der niedrigen Steuer in Drittmärkten und der 35 Prozent Einkommensteuer in den USA begleichen.

Oracle-Präsidentin Safra Catz eröffnete Mitte März die Diskussion und gab zu bedenken: "Dafür braucht man nicht einmal ein Gehirn, wenn das Kapital zurück in die USA fließt, schafft es dort auch Jobs". Ein Argument, das gegenüber Politikern immer zieht, auch wenn es nicht stimmt, wie in diesem Fall. Die US-Regierung bot 2004 schon einmal ihrer Wirtschaft "Steuer-Ferien" für repatriiertes Kapital. Stattliche 843 Firmen machten davon Gebrauch und brachten 362 Milliarden Dollar Gewinn zurück ins Land.

Der Haken, so eine Untersuchung des National Bureau of Economic Research: Für jeden Dollar der damals zurück in die USA geholt wurde, zahlten die Firmen zwischen 60 und 92 Cent in Form von Dividenden aus. Investitionen für Arbeitsplätze? Weitgehend Fehlanzeige.

Firmen folgen dem Geld nach Asien

Wie stark sich auch deutsche Firmen inzwischen auf dritten Märkten, vor allem Schwellenmärkten, aufgestellt haben, zeigen die jüngsten Quartals- und Jahresberichte. Der Elektrokonzern Siemens  weist für das erste Quartal im Finanzjahr 2011 (bis 31. Dez. 2010) 281.000 Beschäftigte außerhalb Deutschlands aus, mehr als doppelt so viele wie im Heimatland. Im Vergleich zum Vorquartal nahm die Beschäftigung bei Siemens im Rest der Welt vier Mal so schnell zu wie in Deutschland

Während die Auftragseingänge des Konzerns gegenüber Vorjahr um 19 Prozent kletterten, schossen sie in den Schwellenländern 31 Prozent in die Höhe. In China wuchs der Umsatz mit 19 Prozent sechs Mal so schnell wie in Europa. "Schwellenländer treiben das Wachstum beim Auftragseingang", heißt es dazu schlicht im Quartalsbericht. Und vorsichtig wird hinzugefügt: "Davon profitiert auch das Deutschland-Geschäft".

Ähnlich bei der BASF . Die beschäftigt zwar trotz ihrer erheblicher Investitionen in Fernost allein in Deutschland mit 50.800 Mitarbeitern noch drei Mal so viele wie im Raum Asien-Pazifik. Doch bei wichtigen Produkten wie den Intermediates für Kunststoffe, Lacke und Textilien erzielt Asien im Regionenvergleich schon doppelt so viel Umsatz wie Nordamerika und holt mit einem Umsatzanteil von 34 Prozent mächtig gegenüber Europa (46 Prozent) auf. Bei Polyurethanen hat das Geschäft in Asien schon Europa überholt. Und immer mehr vom Absatz wird lokal produziert.

Massiver Druck vom Markt

Dass hier auch massiver Druck vom Markt auf die Firmen ausgeht, macht ein Satz aus dem Konzernbericht der BASF für 2010 deutlich: "Der Wettbewerb um die besten Fach- und Führungskräfte verstärkt sich weltweit, dieser Entwicklung begegnen wir mit einem verbesserten Profil als globaler Arbeitgeber". Im Klartext: Heute folgen nicht mehr die guten Leute den Firmen, sondern die Firmen gehen umgekehrt dorthin, wo die Talente sind. Und das ist vermehrt Asien.

Für diese Expansion steht immer mehr Kapital in den Schwellenländern selbst zur Verfügung, womit einer der letzten starken Gründe für den Verbleib von Firmensitzen in westlichen Stammländern entfällt: Die Kapitalbeschaffung an den Börsen, traditionell New York, London, Frankfurt und andere Plätze.

Nach Angaben der World Federation of Exchanges hat China im vergangenen Jahr nicht nur die Krone unter den Börsen mit den meisten IPOs errungen. Die Börsen in Shanghai und Shenzhen haben auch von der Kapitalisierung her Japan an zweiter Stelle hinter sich gelassen.

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