Berlin - "Das portugiesische Ersuchen um finanzielle Hilfe ist angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes ein vernünftiger und notwendiger Schritt", erklärte Schäuble am Donnerstag in Berlin. "Das scheinen auch die Märkte so zu sehen, wie sich an deren ersten Reaktionen ablesen lässt." Der Umfang der Hilfen sei noch offen.
Nach Angaben Schäubles setzt jetzt das verabredete Verfahren ein. Unter Mithilfe der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werde Portugal ein Anpassungsprogramm erarbeiten: "Damit wird umgehend begonnen."
Diese Arbeiten werden laut Schäuble schätzungsweise zwei bis drei Wochen dauern. "Bis dahin können Einzelfragen, zum Beispiel zum Umfang der finanziellen Hilfe, nicht verlässlich beantwortet werden." Die Situation werde auch an diesem Freitag beim Treffen der Euro-Gruppe in Ungarn weiter erörtert.
Das hoch verschuldete Land hatte am Mittwochabend einen Antrag auf Finanzhilfen angekündigt. Zuvor hatte sich die Regierung in Lissabon wochenlang gegen eine solche Rettungsaktion vehement gewehrt.
Portugal ist nach Irland und Griechenland das dritte Euro-Land, das nach steigendem Druck der Märkte Unterstützung benötigt. Unter den aktuellen, 440 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm EFSF ist bisher nur Irland geschlüpft. Portugal ist der zweite Kandidat.
Europa kommt zusehends in Schwierigkeiten. Während Deutschland und Frankreich trotz des Wintereinbruchs ein robustes Wachstum im vierten Quartal schafften, haben sich die Probleme in den hoch verschuldeten Staaten Portugal und Griechenland verstärkt - und die Aussichten verschlechtert.
Optimismus in Berlin: Nicht nur die Konjunkturzuversicht deutscher Finanzexperten hat sich im Februar kaum verändert. Angesichts sehr robuster Frühindikatoren dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr abermals vergleichsweise gute Wachstumszahlen aufweisen. Für das Gesamtjahr rechnet beispielswweise die Commerzbank mit einem Wachstum von rund 3 Prozent, nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hebt dann auch hervor, die deutsche Wirtschaft habe im vierten Quartal ihren klaren Wachstumskurs fortgesetzt. "Die Wachstumslokomotive Deutschland fährt weiter mit viel Kraft voraus", sagte Brüderle.
Streik in Athen: Das Land steckt nach Prognosen der Zentralbank tief in der Rezession fest. Sie sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von mindestens 3 Prozent voraus. "Die Rezession dämpft den privaten Konsum und die Investitionen", schrieben die Notenbanker.
Im abgelaufenen vierten Quartal 2010 schrumpfte Griechenlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,4 Prozent verglichen mit dem vorangegangenen Vierteljahr. Im dritten Quartal hatte es bereits einen Einbruch um 1,7 Prozent gegeben.
Anspannung in Rom: Die ohnehin langsame Erholung der italienischen Wirtschaft ist Ende 2010 fast zum Erliegen gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen Oktober und Dezember nur um 0,1 Prozent zum Vorquartal - halb so stark wie erwartet.
Im dritten Quartal war das BIP noch um 0,3 Prozent geklettert. Während der Export gut lief, hielten sich die Verbraucher beim Einkaufen zurück. Experten trauen der italienischen Wirtschaft 2011 lediglich ein Wachstum von einem Prozent zu.
Proteste in Lissabon: Portugal kämpft gegen einen Rückfall in die Rezession. Im vierten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Im Sommer war die Wirtschaft noch um 0,3 Prozent gewachsen. Experten befürchten eine Rückkehr der Rezession, weil die Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise Steuern erhöht und Löhne für Staatsbedienstete gekürzt hat, was den Konsum belastet.
Die Regierung rechnet zwar für 2011 mit einem Wachstum von 0,2 Prozent. Doch die meisten Experten sagen ein Minus von bis zu einem Prozent voraus.
Krise in Spanien: Spaniens Wirtschaft kämpft sich im Schneckentempo aus der Krise. Zum Jahresende wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Experten sehen zwar gute Chancen, dass die Rezession überwunden ist und die Wirtschaft in diesem Jahr in die Gänge kommt. Allerdings dürfte das Wachstum mager ausfallen, weil die Krise am Bausektor und das harte Sparprogramm der Regierung dämpfen, das Spaniens Finanzministerin Elena Salgado zuletzt immer wieder verteidigen musste.
Spaniens Regierung rechnet für 2011 mit einem Plus von 1,3 Prozent, nach einem Minus von 0,1 Prozent im alten Jahr. Viele Experten trauen Spanien aber nur ein gut halbes Prozent Wachstum zu.
Rücksetzer in Dublin: Auch in Irland läuft es nicht gut. Nur ein Prozent Wachstum erwarten Notenbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds für das einstige Boomland. 2010 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Während der Export die Wirtschaft anschieben dürfte, sieht es für den privaten Konsum schlecht aus.
Die Regierung in Dublin hat im Gegenzug für das 85 Milliarden Euro große Hilfspaket von EU und IWF unter anderem den Mindestlohn gesenkt und die Mehrwertsteuer angehoben.
Quelle: reuters