US-Haushalt US-Regierung kämpft gegen "Shutdown"

Das Ringen um Einsparungen im US-Bundeshaushalt wird zum Wettlauf gegen die Zeit. Können sich die Parteien bis Freitag um Mitternacht nicht einigen, sitzt die Regierung ab Samstag auf dem Trockenen. Die US-Botschaft könnte dann auch keine Visa für deutsche Reisende mehr erteilen.
US-Präsident Obama: Republikaner und Tea-Party treiben die Regierung vor sich her - doch der jüngste "Shutdown" unter Bill Clinton erwies sich für die blockierende Opposition als Eigentor. Sie wurden für den Stillstand verantwortlich gemacht

US-Präsident Obama: Republikaner und Tea-Party treiben die Regierung vor sich her - doch der jüngste "Shutdown" unter Bill Clinton erwies sich für die blockierende Opposition als Eigentor. Sie wurden für den Stillstand verantwortlich gemacht

Foto: JEWEL SAMAD/ AFP

Washington - Auch ein Spitzentreffen im Weißen Haus brachte in der Nacht zum Donnerstag keinen Durchbruch. US-Präsident Barack Obama und die konservativen Republikaner betonten danach laut CNN aber zumindest, dass es gewisse Fortschritte gegeben habe.

Können sich die Parteien bis Freitag um Mitternacht nicht wenigstens auf eine vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, sitzt die Regierung ab Samstag auf dem Trockenen. Vermutlich müssten dann Hunderttausende Beamte und Angestellte zu Hause bleiben.

Die Folgen wären gravierend: Das Außenministerium würde keine Pässe mehr ausstellen, US-Botschaften in aller Welt - auch in Deutschland - könnten keine Visa erteilen. Es wäre der erste Stillstand weiter Teile der Regierung seit 15 Jahren.

Nach den Beratungen mit den führenden Vertretern der Demokraten und Republikaner im Kongress äußerte sich Obama "überzeugt, dass wir eine Vereinbarung erzielen können". Die "New York Times" zitierte den republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, mit den Worten: "Ich denke, wir haben Fortschritte gemacht." Es gebe aber bisher weder eine Einigung über eine Zahl noch eine Einigung in politischen Fragen.

Die Parteien sind heillos über Einsparungen im Etat für 2011 zerstritten, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat.

Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne auf der Basis des Vorjahresetats, dass die Regierung flüssig bleibt.

US-Präsident Barack Obama hat sich trotz andauernder Uneinigkeit zwischen Demokraten und Republikanern über den Staatshaushalt optimistisch geäußert, eine drohende teilweise Einstellung der Regierungstätigkeit zu verhindern.

Obama war am Mittwoch mit dem republikanischem Präsidenten im Repräsentantenhaus, John Boehner, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zu einem Sondertreffen im Weißen Haus zusammengekommen. Gut eine Stunde nach Beginn der Gespräche trat Obama vor Journalisten und erklärte, seine Differenzen mit den Republikanern im Repräsentantenhaus seien geschmälert worden, allerdings sprach er noch immer von einer Hängepartie. Um den Shutdown zu vermeiden, müssten sich alle Parteien der Dringlichkeit bewusst sein, betonte er.

Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus vor allem mit dem Versprechen gewonnen, die staatlichen Ausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.

Bis Freitag um Mitternacht muss der Kongress nun einem Haushalt zustimmen, sonst fehlt der Regierung die Gesetzesgrundlage für weitere Zuweisungen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wären möglicherweise auch zwei Raumfahrten der NASA betroffen. Der US-Shuttle "Endeavour" soll am 29. April, der Shuttle "Atlantis" am 29. Juni starten.

la/dpa/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.