EU-Gipfel EU schnürt Paket zum Schutz des Euro

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Paket verständigt, um den Euro krisenfest zu machen. Dazu gehört vor allem die Einigung auf den ab 2013 geplanten dauerhaften Schutzschirm ESM. Zudem wird der Stabilitätspakt verschärft und ein Pakt "Euro Plus" geschlossen.
Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy in Brüssel: "Wichtige Bewährungsprobe"

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy in Brüssel: "Wichtige Bewährungsprobe"

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Brüssel - Im "Euro Plus Pakt" verpflichten sich die 23 EU-Staaten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Allerdings bleiben einige Fragen ungeklärt: So wird erst im Juni entschieden, wie die bereits Mitte März beschlossene Aufstockung des aktuellen Rettungsfonds EFSF bewerkstelligt werden soll, um die Kapazität von 440 Milliarden Euro voll ausschöpfen zu können.

Unklar ist zudem, ob Irland mehr Hilfen braucht und Portugal wegen der innenpolitischen Krise doch unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Dennoch betonten zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor allem die mittel- und langfristige Bedeutung der Beschlüsse.

"Der Euro hat eine erste wichtige Bewährungsprobe bestanden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Gipfels. "Es gibt noch technische Arbeiten bis Ende Juni. Aber die politischen Weichenstellungen sind abgeschlossen." Dies sei das Signal, das die internationalen Finanzmärkte erwartet hätten.

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lobten die Beschlüsse. Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero betonte, er fürchte keine Ansteckungsgefahr seines Landes durch die politische Unsicherheit in Portugal.

Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Zu dem Paket gegen die Schuldenkrise, das die Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone in den kommenden Jahren erheblich verändern dürfte, gehören ein neuer Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit ("Euro Plus"), eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes und die Finanzausstattung des dauerhaften milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ab 2013. Sechs Nicht-Euro-Staaten erklärten, sie wollten dem von den Euro-Ländern beschlossenen Wettbewerbspakt ebenfalls beitreten.

"Dies ist eine politische Mitteilung an die Märkte, dass wir politisch stärker zusammenwachsen wollen", betonte Merkel. Sie wies Vorwürfe zurück, dass Deutschland dadurch zum Zahlmeister Europas werde: Denn Deutschland habe durchgesetzt, dass Hilfe für Schuldenstaaten nur bei der Gefährdung der gesamtem Euro-Zone, nur einstimmig und unter harten Reform-Bedingungen gewährt würden.

Die 17 Euro-Staaten hatten in der Nacht die letzte Hürde für eine Einigung auf das Gesamtpaket beseitigt und sich grundsätzlich auf die von Deutschland gewünschten Änderungen am künftigen Rettungschirm ESM geeinigt. Die Einzahlungen in den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro sollten ab 2013 in fünf gleichmäßige Jahrestranchen von insgesamt 16 Milliarden Euro gestreckt werden, sagte ein EU-Diplomat.

Über das Kreditvolumen des ESM von 500 Milliarden Euro und dessen Funktionsweise bestand schon vor dem Gipfel Einigkeit. Auch die Verschärfung des Stabilitätspakets war unstrittig - ebenso wie der Wettbewerbspakt für den Euro, auf den sich die 17 Euro-Staaten bereits am 11. März geeinigt hatten.

Entscheidung über EFSF wird vertagt

Offen bleibt dagegen, wie die Euro-Staaten den Rückhalt für den EFSF so verstärken, dass die angestrebte Kreditsumme von 440 Milliarden Euro abgesichert wird. Dass er aufgestockt wird, hatten die Euro-Regierungen bereits am 11. März entschieden.

Vor allem Finnland hatte aber eine Vertagung der Beschlüsse gefordert, weil in Helsinki das Parlament vor den anstehenden Neuwahlen Mitte April bereits aufgelöst wurde und die Regierung deshalb keine Zusagen mehr machen kann. Ungelöst ist auch der Streit mit Irland über die Konditionen seines Hilfsprogramms. Das erste Euro-Land, das den Rettungsfonds EFSF nutzen musste, dringt auf niedrigere Zinsen für die Hilfen und mehr Unterstützung bei der Sanierung der angeschlagenen Banken. Es verweigert bisher jedoch jegliche Gegenleistung in Form zusätzlicher Reformen. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny betonte, seine Regierung wolle nun die Ergebnisses des Bankenstresstests abwarten, bevor sie sage, welche zusätzlichen Hilfen man von der EU brauche.

Sorgen um Portugal bleiben

Überschattet wurde der Gipfel von dem Rücktritt der portugiesischen Regierung. Ministerpräsident José Sócrates war nach dem Nein der Opposition im Parlament zum jüngsten Sparpaket am Mittwoch zurückgetreten.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte im Deutschlandfunk, er erwarte dennoch nicht, dass Portugal nun rasch unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen wolle. "Nichts deutet aber darauf hin, dass jetzt in Kürze ein portugiesischer Antrag gestellt wird". Er bestätigte, dass ein Kreditpaket des Euro-Rettungsschirms im Notfall etwa 75 Milliarden Euro umfassen könnte. In EU-Kreisen wurde darauf verwiesen, dass die Umsetzung der für 2011 beschlossenen Reformen in dem Land gesichert sei.

Merkel drang darauf, dass sich alle relevanten politischen Kräfte in Portugal zu dem eingeschlagenen Reformkurs bekennen sollten. Auch die Opposition müsse sagen, wie sie diese Ziele erreichen wolle. "Das ist unabdingbar, wenn eine Beruhigung an den Märkten eintreten soll." Sarkozy pochte ebenfalls darauf. Portugals konservativer Oppositionsführer Pedro Passos Coelho betonte deshalb in Brüssel, dass sich seine Partei der Sparpolitik verpflichtet fühle.

la/reuters