Rückhalt schwindet Portugal taumelt Richtung Rettungsschirm

Schlechte Nachrichten für die Europäische Union: Im Krisenland Portugal wird die Lage immer kritischer. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde deutlich herabgestuft. Zudem zeichnet sich eine politische Krise ab, die die bisher erfolgreichen Sparbemühungen zu untergraben droht.
Portugals Premierminister Jose Socrates: Rückhalt für seinen Sparkurs schwindet

Portugals Premierminister Jose Socrates: Rückhalt für seinen Sparkurs schwindet

Foto: POOL/ REUTERS

Lissabon - Trotz einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit ist es Portugal am Mittwoch gelungen, Geldgeber für neue Kredite zu finden. Mit einer Auktion einer einjährigen Anleihe nahm das finanzschwache Land insgesamt eine Milliarde Euro auf. Allerdings musste die Regierung den Anlegern einen höheren Zinssatz für die Staatsanleihen bieten: Die Rendite lag diesmal bei 4,3 Prozent, nachdem sie vor zwei Wochen noch 4,0 Prozent betragen hatte.

Kurz zuvor hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Portugals erneut herabgestuft. Sie habe die Bonitätsnote langlaufender portugiesischer Staatsanleihen von A1 auf A3 gesenkt, teilte die Agentur am Dienstag mit.

Die Herabstufung bedeutet einen Rückschlag für die Bemühungen der 17 Euroländer, die europaweite Finanzkrise einzudämmen. Die ohnehin schon hohen Kreditkosten für Portugal dürften weiter steigen. Der Standpunkt der portugiesischen Regierung, wonach das Land nicht auf ein Rettungspaket angewiesen sei, wird dadurch geschwächt.

Für Euro-Wackelkandidat Portugal brechen äußerst turbulente Zeiten an, denn zu allem Übel wird die Luft im Lissabonner Regierungspalast immer dünner. Die Opposition will die Maßnahmen der Minderheitsregierung nicht mehr mittragen. Erstmals räumt der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates die Möglichkeit einer "politischen Krise" und von Neuwahlen ein.

Der Druck auf Portugal steigt schon Anfang nächster Woche weiter, wenige Tage vor dem Gipfel der Europäischen Union (EU). Man wolle die neuesten Sparmaßnahmen, die bei der Bekanntgabe am Freitag nicht nur die Opposition entrüstet hatten, möglicherweise schon am kommenden Montag dem Parlament vorlegen, sagte am Mittwoch Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Sócrates warnte am Dienstagabend im Fernsehen: Sollte das Parlament die Maßnahmen blockieren, "dann wird der Regierung die Handlungsfähigkeit entzogen und es müsste Wahlen geben".

Ende vergangener Woche hatte Portugal neue drakonische Sparmaßnahmen angekündigt. So soll der Haushalt im laufenden Jahr im Umfang von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abspecken. Geplant sind außerdem Steuererhöhungen und Kappungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei den Renten. Die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates will mit den neuen Maßnahmen verhindern, dass sie sich doch noch unter den Rettungsschirm flüchten muss.

Sócrates steht wie selten zuvor mit dem Rücken zur Wand. Nachdem Zehntausende am Wochenende erstmals auf den Straßen gegen die Kürzungen und Steuererhöhungen protestiert hatten, forderte Oppositionschef Pedro Passos Coelho von der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei PSD, der bislang alle Sparaktionen unterstützt hatte, "ein Ende des Theaters". Man wolle "diesen Irrtum mit keiner einzigen Stimme mehr unterstützen", so der charismatische Politiker am Dienstag. Sócrates solle die Arbeit anderen überlassen.

Die Regierung wird von Parteien und Persönlichkeit aller Couleur kritisiert. Auch die Kirche beklagt eine "sehr schlimme Situation". Nun gerät Sócrates aber auch aus den eigenen Reihen unter Beschuss. Kein Geringerer als der frühere Ministerpräsident und Präsident Mario Soares sagte, die Regierung habe "unverzeihliche Fehler begangen, die ihr teuer zu stehen kommen werden". Sócrates hätte die neuen Sparmaßnahmen nicht vor einer Absprache mit Opposition und den Gewerkschaften veröffentlichen dürfen, so der legendäre Politiker.

Dabei hat sich Sócrates bisher aus Brüsseler Sicht sicher als "Musterschüler" präsentiert. Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent 2009 konnte er das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr wie angepeilt auf rund 7,3 Prozent drücken. Mit nie dagewesenen Sparmaßnahmen will man 2011 ein Niveau von 4,6 Prozent erreichen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 5 Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren.

Trotz Rezession und Rekordarbeitslosigkeit von rund elf Prozent wurde alles hingenommen. Als Sócrates aber letzte Woche "aus Vorsicht" unter anderem die Einfrierung der bei 200 Euro liegenden Mindestrenten ankündigte, platzte vielen Kragen. "Niemand kann einem Land aus Vorsicht Brot und Wasser verordnen", schimpfte Passos Coelho.

kst/rtr/apd/dpa
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