Euro-Gipfel "Wir brauchen jetzt starke Entscheidungen"

Bewegung beim Euro-Gipfel: Einige Wackelkandidaten sind zu strikteren Sparmaßnahmen bereit. Deutsche Zusagen, etwa für Zinsnachlässe, längere Tilgungsfristen oder weitere Milliardenkredite, hängen davon ab, ob die Wackelländer überzeugende Sparmaßnahmen ergreifen.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (rechts), Irlands Premier Enda Kenny: Ringen um eine "abschließende Antwort, die die Märkte ernst nehmen"

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (rechts), Irlands Premier Enda Kenny: Ringen um eine "abschließende Antwort, die die Märkte ernst nehmen"

Foto: ERIC FEFERBERG/ AFP

Brüssel - Portugal kündigte am Freitag ein neues Sparprogramm an. Nach Angaben von Diplomaten verhandelten die Schuldensünder Portugal, Griechenland und Irland den ganzen Tag über in Brüssel mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) über ihre nationalen Rettungspläne. Offenbar signalisieren auch Griechenland und Irland neue Schritte, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Alle Staaten sind hoch verschuldet und von der Staatspleite bedroht. Griechenland und Irland werden bereits mit Milliarden von der EU unterstützt.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der zugleich Chef der Euro-Gruppe ist, versuchte Zweifel zu zerstreuen: "Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass Griechenland zahlungsunfähig sein wird." Er gehe davon aus, dass die griechische Regierung das verabredete Programm durchziehen werde. "Das braucht Hilfe unsererseits."

In Konferenzkreisen war am Nachmittag von einem "ordentlichen Zwischenschritt" die Rede. Die Staats- und Regierungschef wollten am Freitag möglichst viele Streitpunkte auf dem Weg zu einem umfassenden neuen Euro-Pakt aus dem Weg räumen.

Die Grundzüge der Währungsrettung aushandeln

Bundeskanzlerin Merkel hatte wiederholt verlangt, dass vor allem EZB und EU-Kommission die Sparbemühungen der schwachen Euro-Länder begutachten müssten. Die EU-Kommission billigte am Freitag das Sparpaket Portugals: "Die Maßnahmen dürften ausreichen, die angestrebten Ziele bei der Reduzierung des Defizits zu erreichen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Unter dem wieder anziehenden Druck der Märkte wollen die 17 Euro-Staaten in Brüssel bis zum Samstag die Grundzüge ihrer Währungsrettung aushandeln. "Wer Kredite braucht, muss unsere Bedingungen erfüllen", stellte die Kanzlerin in einem Interview klar, und drohte mit einem Veto gegen Zugeständnisse.

Zugleich kündigte Merkel an, Griechenland mit der Verlängerung der Kreditlaufzeiten entgegenzukommen, um das Land auch nach 2013 vor der Pleite zu bewahren.

Portugal hatte am Morgen ein wichtiges Signal zum Gipfel gesandt: Mit einem neuen Konsolidierungskraftakt, der Steuererhöhungen und Einschnitte bei Bildung, Gesundheit und Renten vorsieht, will das Land das Vertrauen am Geldmarkt zurückgewinnen. Doch die erhoffte Wirkung verpuffte. Noch bevor die Verhandlungen in Brüssel begannen, hatten die Risikoaufschläge für Staatsanleihen wieder zugelegt - auf kritische 7,6 Prozent.

"Wir brauchen jetzt starke Maßnahmen"

"Wir brauchen jetzt starke Entscheidungen, die die Märkte beruhigen", forderte der griechische Ministerpräisident Giorgos Papandreou zum Gipfelauftakt. Denn die Lage ist trotz aller Schwüre zur Rettung der Euro-Zone weiter dramatisch. Allein in diese Woche stuften Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Griechenland und Spanien erneut herab. Und neben den portugiesischen Anleihen verbleiben auch die Athener Papiere auf Rekordniveau.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker pocht deswegen auf eine "abschließende, von den Märkten ernst genommene Antwort" auf die Krise. Diese muss spätestens auf dem EU-Gipfel am 25. März gegeben werden. In Diplomatenkreisen gab man sich am Freitag aber bedingt zuversichtlich, dass zumindest die Grundzüge bereits in der Nacht zum Samstag festgelegt werden könnten.

Folgende Kernelemente sollen dazugehören:

Ein Wettbewerbspakt, mit dem sich die Regierungschefs auf Sozial- und Haushaltsreformen verpflichten. Diese Bereiche sind von EU-Gesetzen ausgenommen.

Ein permanenter Rettungsschirm (ESM), der ab 2013 bis zu 500 Milliarden Euro an Nothilfe bereitstellen soll.

Die Optimierung des befristeten Schirms (EFSF), damit er 440 Milliarden Euro bereitstellen kann, wenn der derzeitige Betrag von 250 Milliarden Euro nicht ausreicht.

Strengere Haushaltsregeln und frühere und schärfere Sanktionen.

Ob das Gesamtpaket tatsächlich ausreicht, um die Währungsunion dauerhaft krisenfest zu machen, gilt nicht als sicher. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält weitaus radikalere Maßnahmen für notwendig. Er warnte in der "Süddeutschen Zeitung", Griechen und vielleicht auch Portugiesen würden um eine Umschuldung wohl nicht herumkommen. Und dann müssten die Banken und die Investmentfonds auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

"Das würde bedeuten: Die Finanzhäuser verzichten auf 30 Prozent ihrer Ansprüche", sagte Steinbrück. "Dafür erhalten sie aber die Garantie, dass die verbleibenden 70 Prozent auch tatsächlich zurückgezahlt werden." Allerdings besteht die Gefahr, dass ein Schuldenschnitt zahlreiche Banken ins Wanken bringen und eine neue Krise auslösen könnte. Und ein europäischer Bankenrettungsfonds, der das Risiko wirksam eindämmen könnte, gehört bislang eben nicht zum Gesamtpaket.

la/dpa-afx/dapd
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