Schuldenkrise Regierungschefs feilschen um Euro-Pakt

Die 17 Staaten der Euro-Zone verhandeln heute strittige Details des Euro-Paktes, der die Währungsunion stabilisieren soll. Die jüngsten Alarmsignale mit Blick auf Portugal und Spanien erhöhen den Druck auf Kanzlerin Merkel, weitere Zugeständnisse zu machen.

Brüssel - "Wir sollten uns auf die politischen Grundzüge des Euro-Paktes verständigen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker vor dem Gipfelauftakt in Brüssel. Der Euro-Pakt ist die abgeschwächte Form des "Pakts für Wettbewerbsfähigkeit", den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert hatte.

Der Pakt sieht Selbstverpflichtungen der Regierungschefs auf Strukturreformen in der Haushalts- und Sozialpolitik vor. In einem ersten Schritt sollen wettbewerbsschwache Länder wie Griechenland und Portugal ihre Lohnstückkosten senken.

Nach ursprünglichem Widerstand unterstützt Juncker den Pakt. "Es kommt jetzt darauf an, dass das Reformtempo erhöht wird. Wenn dies das Signal des Paktes ist, dann ist das ein gutes Signal", sagte Juncker.

Streit über befristeten Rettungsschirm

Neben dem Pakt wollen die Euro-Staaten am Freitag weitere Weichen für die Überwindung der Schuldenkrise stellen. Ende des Monats muss ein Gesamtpaket verabschiedet werden, zu dem eine Schärfung des Stabilitätspakts mit früheren und härteren Sanktionen gegen Defizit- und Schuldensünder gehören.

Darüber hinaus muss die Konstruktion des dauerhaften Schirms (ESM) für die Zeit ab 2013 beschlossen werden. Nach dem Willen Junckers und der EU-Kommission ist auch eine Stärkung des befristeten Rettungsschirms (EFSF) notwendig.

Bis zum Gipfel am 25. März müsse eine "abschließende, von den Märkten ernst genommene Antwort formuliert werden", betonte Juncker am Freitag. Berlin wehrt sich aber dagegen, dem EFSF vorsorglich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht Merkels soll das nur gemacht werden, wenn die zur Verfügung stehenden 250 Milliarden Euro nicht mehr ausreichen.

Auf der Agenda am Freitag steht auch die Forderung von Irland und Griechenland nach leichteren Konditionen für die Hilfe der Euro-Partner. Merkel hatte am Donnerstag Bereitschaft für eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten für Athen signalisiert. Nach der bisherigen Verabredung müsste Griechenland die Hilfe bereits in drei Jahren zurückzahlen. Das würde die Regierung nach derzeitigem Stand überfordern.

la/dpa/reuters
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