Donnerstag, 14. November 2019

Nationaler Volkskongress Chinas Plan und Deutschlands Chancen

Große Bühne: In der Großen Halle des Volkes in Peking werden 3000 Delegierte ab Samstag tagen - und dann den Fünf-Jahres-Plan der Partei verabschieden
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Große Bühne: In der Großen Halle des Volkes in Peking werden 3000 Delegierte ab Samstag tagen - und dann den Fünf-Jahres-Plan der Partei verabschieden

430 Milliarden Euro für Schlüsseltechnologien, Stärkung des Konsums, Fabriken im Westen des Landes: Der neue Fünf-Jahres-Plan der Wirtschaftsupermacht China bietet enorme Chancen für deutsche Unternehmen. Jedoch nur, wenn sie sich an bestimmte Regeln halten.

Hamburg - Ab morgen werden wieder mehr als 3000 auserwählte Chinesen in die Große Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens strömen. Wie jedes Jahr um diese Zeit tagt in Beijing der Nationale Volkskongress. Für die herrschende Kommunistische Partei Chinas ist dieser fünf Tage dauernde Kongress das wichtigste Entscheidungsgremium, für die westlichen Beobachter hingegen lediglich ein Scheinparlament, das die Vorschläge der Parteiführung brav abnickt.

Strittige Diskussionen gibt es in dem riesigen Plenum kaum. Die Auseinandersetzungen fanden vorher statt, und zwar in den vielen Parteigremien und -zirkeln, die dem Kongress vorgeschaltet sind. Besonders ausgiebig im Vorfeld diskutiert wurde das wichtigste Thema des diesjährigen Volkskongresses - der neue Fünf-Jahres-Plan für die Jahre 2011 bis 2015.

Nach chinesischer Zeitrechnung ist es der Zwölfte. 1953 wurde in bester sowjetischer Tradition der erste Fünfjahresplan aufgestellt. Fast 60 Jahre später hat dieses Werk immer noch eine immens wichtige Bedeutung. Aus ihm kann man ableiten, welche Prioritäten die Partei (und damit natürlich auch die Regierung) in den kommenden fünf Jahren setzen will. So wird auch der zwölfte Plan ein wichtiger Wegweiser für die chinesische Politik sein, ein sogar besonders wichtiger.

Denn China befindet sich an einem Scheideweg. Die Führung versucht einen doppelten Systemwechsel. Mehr Konsum statt Export. Und: Schonung statt Verschwendung der Ressourcen.

Steigerung des Konsums steht obenan

Deshalb soll auch das Wachstum nach unten revidiert werden. Nur noch 7 Prozent soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in den kommenden Jahren wachsen. Das ist deutlich weniger als bisher: 2010 wuchs die Wirtschaft um 10,3 Prozent, 2009 um 9,2 Prozent. Einige Provinzen haben freilich in ihren Fünf-Jahres-Plänen höhere Ziele ausgegeben. Viele Provinzen in der Mitte und im Westen des Landes wollen um die 12 Prozent wachsen, die Mega-Metropole Chongqing gar um 13,5 Prozent. Sie sollen und wollen damit gegenüber dem prosperierenden Osten aufholen und damit das krasse regionale Gefälle etwas nivellieren.

Für ausländische Unternehmen bedeutet dies, dass Standorte in diesen bislang eher vernachlässigten Regionen zunehmend attraktiver werden, zumal dort auch die Löhne deutlich niedriger sind als in den immer teurer werdenden Großräumen Shanghai und Guangzhou, wo noch die meisten Fabriken Chinas stehen.

Weil diese Fabriken sukzessive Richtung Westen "wandern", steigt in jenen Regionen die Kaufkraft. Und das ist erwünscht. Denn die Steigerung des Konsums steht an oberster Stelle im neuen Fünf-Jahres-Plan. China hat mit knapp 36 Prozent eine der niedrigsten Konsumraten der Welt. Diese soll sich in den nächsten Jahren - so der Plan - um mehrere Prozentpunkte erhöhen.

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