Freitag, 23. August 2019

Proteste Inflation treibt Chinas Bürger auf die Straße

Proteste in Shanghai: Polizisten stellen sich gegen Demonstranten

Galoppierende Lebensmittelpreise, teure Wohnungen: Die Inflation setzt den Menschen in China zu und treibt sie auf die Straße. In den Städten unterdrücken Sicherheitskräfte die Proteste nach arabischem Vorbild, nehmen auch Journalisten fest. Ministerpräsident Wen Jiabao meldet sich per Internet.

Peking - Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat vor sozialem Unfrieden durch die galoppierende Inflation in seinem Land gewarnt. "Rapide steigende Preise haben sich auf die öffentliche und sogar auf die soziale Stabilität ausgewirkt", sagte der Regierungschef in einem Online-Forum am Sonntag. Auch internationale Forderungen nach einer raschen und deutlichen Aufwertung der Landeswährung Yuan wies er aus diesem Grund zurück.

Sollte dies geschehen, würden viele Unternehmen in der Volksrepublik pleitegehen. Zugleich würden zahlreiche Exportaufträge künftig in andere Länder gehen und dadurch viele Chinesen ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher sei es wichtig, den Wert des Yuan nicht auf einen Schlag, sondern lediglich Schritt für Schritt anzupassen.

Im Januar fiel die Inflation mit 4,9 Prozent zwar niedriger aus als befürchtet. Insgesamt ist der Preisdruck in China aber immens, und viele Beobachter zweifeln die offiziellen Zahlen an. Vor allem die hohen Lebensmittelpreise, die zu Jahresbeginn um mehr als 10 Prozent in die Höhe schossen, sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass es für Chinesen angesichts der in einigen Städten massiv gestiegenen Immobilienpreise immer teuerer wird, ein Eigenheim zu erwerben.

Wen erklärte in einem Chat mit Internetnutzern, dass er die Sorgen der Bürger ernst nehme und versprach Schritte gegen Inflation, Korruption und Spekulation. Wen kündigte zudem an, das jährliche Wachstum in den kommenden fünf Jahren auf sieben Prozent zu begrenzen.

"Jasmin Versammlung" mit Gewalt unterdrückt

Anlass war ein erneuter Aufruf im Internet zur "Jasmin Versammlung", benannt nach der sogenannten "Jasmin Revolution" in Tunesien. In dem offenbar von chinesischen Exilgruppen lancierten Aufruf heißt es, die Bürger sollten sich jeden Sonntag im Zentrum von Peking, Schanghai und elf weiteren Städten zum "Spazieren" versammeln, um von der regierenden kommunistischen Partei politische Reformen einzufordern.

Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften gelang es aber offenbar, die Proteste nach arabischem Vorbild zu unterdrücken. Es war die größte Polizeiaktion seit den Olympischen Spielen 2008 in Peking, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. So seien zehntausende Polizisten in der Hauptstadt und zwei Dutzend anderen Städten mobilisiert gewesen. In Peking gingen Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Mehrere ausländische Korrespondenten wurden am Sonntag in Peking bei dem Versuch festgenommen worden, über Protestaktionen in Chinas Hauptstadt zu berichten. Unter ihnen waren Journalisten von ARD und ZDF mit ihren Kamerateams sowie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa. Der dpa-Journalist wurde nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt, musste aber das Gebiet um die Haupteinkaufsstraße verlassen. Die Polizei argumentierte, ohne Erlaubnis dürfe er dort nicht berichten.

Die ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt wurde mit ihrem Team "ziemlich ruppig" durch 15 bis 20 Sicherheitsleute in ein Gebäude abgedrängt. Dann seien sie mit einem Polizeiwagen zum Verhör gefahren worden. Ähnlich wurde das ZDF-Team von einer Gruppe von mehr als zehn Sicherheitskräften in Uniform und Zivil festgesetzt. Auch Korrespondenten anderer ausländischer Medien wurden festgesetzt.

Die deutsche Botschaft hat sich bereits eingeschaltet, um die deutschen Journalisten freizubekommen.

rei/reuters/afp/dpa/apd

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