Gewalt in Tripolis EU einigt sich auf Sanktionen gegen Libyen

Die EU-Mitglieder haben sich als Reaktion auf die Gewalt in Libyen auf ein Paket von Sanktionen gegen das Land verständigt. Truppen von Muammar el Gaddafi haben Zeugen zufolge in der Hauptstadt Tripolis auf Demonstranten geschossen. Der UN-Sicherheitsrat hat ein Krisentreffen einberufen.
Protest in Benghasi: Ein Familienvater hält das Portrait seines Sohnes, der während der Proteste gegen Gaddafis Regime getötet wurde. Die Eu plant ein Waffenembargo sowie ein Exportverbot für bestimmte Güter

Protest in Benghasi: Ein Familienvater hält das Portrait seines Sohnes, der während der Proteste gegen Gaddafis Regime getötet wurde. Die Eu plant ein Waffenembargo sowie ein Exportverbot für bestimmte Güter

Foto: John Moore/ Getty Images

Tripolis/Genf - Die EU-Mitglieder haben sich als Reaktion auf die Gewalt in Libyen auf ein Paket von Sanktionen gegen das Land verständigt. Wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt verlautete, liege jetzt dafür die politische Weichenstellung vor. Man setze darauf, dass der formale Beschluss Anfang nächster Woche erfolge.

Geplant sind danach ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können. Weiter sollen das Vermögen der Herrscherfamilie eingefroren und gegen den Clan von Staatchef Muammar al-Gaddafi Einreisesperren verhängt werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor zügige Sanktionsbeschlüsse in Aussicht gestellt. "Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", kündigte er nach Gesprächen mit seinen italienischen und marokkanischen Amtskollegen, Franco Frattini und Fassi Fihri, in Berlin an. Man dürfe nicht wegsehen, wenn ein Diktator einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk führe. Westerwelle schloss weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Er wies Berichte über Pläne für ein militärisches Eingreifen in Libyen strikt zurück.

Gaddafis restliche Truppen schießen auf das eigene Volk

Truppen von Muammar el Gaddafi haben Zeugen zufolge in der Hauptstadt Tripolis auf Demonstranten geschossen. Im Viertel Sug el Dschomaa habe es Tote gegeben, sagte ein Bewohner der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Auch aus anderen Vierteln in östlichen Vororten wie Ben Aschur und Faschlum berichteten Zeugen AFP telefonisch, dass auf "alle, die sich auf der Straße befinden", geschossen werde. Zuvor hatten die Menschen sich zum Freitagsgebet versammelt.

Der UN-Sicherheitsrat plant kurzfristig ein Krisentreffen wegen der Eskalation der Gewalt in Libyen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an. EU-Diplomaten ergänzten, das Gremium könnte am Montag eine Resolution zu Libyen verabschieden.

Bereits vorher war bekannt geworden, dass Ungarn im Namen der Europäischen Union vor dem Menschenrechtsrat der UN eine Resolution eingereicht hat, welche die Machthaber in Libyen gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Libyen gehört dem Menschenrechtsrat, der aus 47 Staaten gebildet wird, seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird.

Der Entwurf der Resolution sieht auch vor, dass Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen wird. Dies könnte der Rat aber nur der UN-Vollversammlung empfehlen, die das wiederum mit Zweidrittelmehrheit beschließen müsste. Besonders die USA setzen sich dafür ein.

Die Resolution fordert auch die Einsetzung einer internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission, die nach Libyen reisen und die Lage vor Ort auf Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll.

In Genf wurde am Donnerstag darauf verwiesen, dass es bisher keine bestätigten Berichte gebe, wonach schweres Kriegsgerät und Kampfflugzeuge gegen Demonstranten eingesetzt worden seien. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, hieß es.

la/dpa-afx
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