Nahost Tausende protestieren in Algerien

Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak will die Opposition ihre Proteste auf dem Tahrir-Platz beenden. Unterdessen springt der Funke des Protests auf Algerien über: Bei einem Protestmarsch von tausenden Menschen gegen die Regierung in Algier sind mehr als 400 festgenommen worden.
Demonstration in Algier gegen Bouteflika: Die Welle des Protests schwappt über

Demonstration in Algier gegen Bouteflika: Die Welle des Protests schwappt über

Foto: LOUAFI LARBI/ REUTERS

Kairo / Algier - Erstmals seit zwei Wochen wurde der Tahrir-Platz in Kairo für den Autoverkehr wieder freigegeben. Die Opposition will aber zu wöchentlichen Demonstrationen aufrufen, sagten Vertreter einer Koalition aus Jugend- und Oppositionsgruppen am Wochenende auf einer Pressekonferenz. Damit soll das regierende Militär weiter unter Druck gesetzt werden, die geforderten demokratischen Reformen umzusetzen. Am Sonntag bauten Soldaten auf dem Platz Zelte der Demonstranten ab.

Am Sonntag kam es zu einigen scharfen Wortwechseln zwischen Demonstranten und Soldaten, insgesamt blieb die Lage jedoch ruhig. Der Aktivist Aschraf Ahmed erklärte, die Soldaten könnten sein Zelt ruhig niederreißen, er werde nicht gehen. Es müsse noch viel getan werden.

Sorge in Israel

US-Präsident Barack Obama begrüßte die von den ägyptischen Streitkräften angekündigte Verpflichtung zu einem demokratischen Übergang sowie die Einhaltung internationaler Verträge durch das Land. Nach Mitteilung des Weißen Hauses erörterte Obama die Situation in Ägypten telefonisch mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dem jordanischen König Abdullah II.

Insbesondere die Versicherung der ägyptischen Streitkräfte, dass sie sich auch weiterhin an das Friedensabkommen mit Israel halten würden, wurde vom US-Präsidenten begrüßt. Israel hatte sich angesichts der Unruhen in Ägypten tief besorgt gezeigt, dass das 1979 geschlossene Abkommen infrage gestellt werden könnte.

Auch in Algerien protestieren Tausende gegen Herrscher Bouteflika

Bei einem Protest von tausenden Menschen gegen die Regierung in Algerien sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 400 Menschen festgenommen worden, darunter Frauen und ausländische Journalisten. Rund 26.000 Bereitschaftspolizisten seien in der algerischen Hauptstadt Algier stationiert, sagten die Organisatoren des Protests am Samstag. Die Sicherheitskräfte blockierten demnach den Protestmarsch und lösten Menschenmengen auf.

Nach Angaben der Organisatoren der Protestaktion nahmen rund 10.000 Menschen daran teil. Die Behörden sprachen hingegen von 1.500 Teilnehmern. Teilweise kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert

Der Protest war unter dem seit langem geltenden Ausnahmezustand verboten. Die Demonstranten riefen "Nein zum Polizeistaat" und "Bouteflika raus", in Anspielung auf den algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, der das Land seit 1999 regiert. Zu dem Protest hatten Oppositionelle, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Studenten und Arbeitslose aufgerufen. Sie fordern die Aufhebung des Ausnahmezustands, die Zulassung neuer politischer Parteien und mehr Transparenz.

Vor der Protestaktion waren Busse und Kleintransporter voller Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Punkten rund um Algier und entlang der Route postiert worden, auf der die Regierungsgegner trotz des Verbots demonstrieren wollten.

Ägypten und Tunesien als Vorbild

Der Erfolg der Protestbewegung in Ägypten und der Sturz des tunesischen Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali im benachbarten Tunesien haben der algerischen Opposition und ihrer Forderung nach politischen Reformen neuen Auftrieb gegeben.

Am 22. Januar war es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die für Versammlungsfreiheit auf die Straße gegangen waren. Die Demonstranten hatten die Abdankung von Präsident Bouteflika gefordert.

Wie in vielen anderen Ländern Nordafrikas gärt es auch in Algerien. Anfang Januar kam es zu Protesten gegen die heraufgesetzten Preise für Grundnahrungsmittel wie Milch, Zucker und Mehl sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Zwei Demonstranten wurden getötet. In dieser Woche traten Mitarbeiter von Krankenhäusern und Bankangestellte in den Streik.

Der Ausnahmezustand wurde verhängt, als das nordafrikanische Land Anfang der 90er Jahre in einem Bürgerkrieg zwischen militanten Islamisten und Regierungstruppen zu versinken drohte. Bis zu 200.000 Menschen kamen damals ums Leben. Die Gewalt hat in den vergangenen Jahren jedoch nachgelassen, Anschläge gibt es nur noch sporadisch.

la/dpa/apd/reuters
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