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Ägypten: Marsch gegen den Despoten

Foto: PATRICK BAZ/ AFP

Nahost-Krise "Die Wirtschaft Ägyptens ist gelähmt"

Durch das ägyptische Militär geht ein Riss, die Pro-Mubarak-Fraktion in der Armee hat sich durchgesetzt, sagt Arabien-Experte Professor Günter Meyer im Interview. Die Lage sei brandgefährlich, zumal jetzt auch Arbeiter der Staatsbetriebe auf die Straße gehen. Die Wirtschaft werde weiter leiden und Unternehmen Investments auf Eis legen.

mm: Herr Professor Meyer, vieles schien gestern auf einen Rücktritt von Ägyptens Staatspräsident Mubarak hinzudeuten. Es kam anders. Hat jemand Mubarak die falsche Rede zugesteckt oder was ist da hinter den Kulissen passiert?

Meyer: Diejenige Institution, die in Ägypten nach wie vor die Macht in der Hand hat, ist das Militär. Und durch das Militär geht offensichtlich ein Riss. Es ist davon auszugehen, dass die Generalität der Luftwaffe auf der Seite Mubaraks steht, während große Teile des Heeres eher auf seinen Rücktritt zu dringen scheinen. Offenbar haben sich aber jene Generäle durchgesetzt, die Mubarak halten wollen.

mm: Welches Motiv hat die Pro-Mubarak-Fraktion?

Meyer: Ein wichtiges Argument aus ihrer Sicht dürfte die Erklärung des saudischen Königs sein, dass Saudi Arabien anstelle der USA das Regime finanziell unterstützen werde, sollte Washington den Geldhahn zudrehen. Hier handelt es sich jährlich immerhin um 1,3 Milliarden Dollar. Das ist eine wichtige finanzielle Absicherung für die Generalität.

mm: Welches Motiv sehen Sie noch?

Meyer: Das Gros der Demonstranten in Ägypten stellt Maximalforderungen. Würden sie erfüllt, müsste die Generalität die Macht aus der Hand geben. Das will sie aber auf keinen Fall.

mm: Der Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei warnte gestern in einem Appell an das Militär, Ägypten drohe zu explodieren. Die Armee müsse das Land jetzt retten. Setzen Teile der Opposition da auf das falsche Pferd?

Meyer: Die Situation der Armee ist zwiespältig. Auf der einen Seite gibt es die Erklärung, es werde die Demonstranten schützen. Auf der anderen Seite ist durch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch belegt, dass allein in den vergangenen Tagen 119 Demonstranten in Kairo zusammengeschlagen, verhaftet und gefoltert wurden. Viele von ihnen sind auch schlicht verschwunden. Möglicherweise Tausende von ähnlichen Fällen in anderen Landesteilen sind zu befürchten.

mm: Trotz des Risses im Militär funktioniert also der Repressionsapparat noch?

Meyer: Völlig richtig.

mm: Mubarak versprach, einen Teil seiner Befugnisse auf Vizepräsident Omar Suleiman zu übertragen. Nun war der Mann einst Geheimdienstchef, ist er überhaupt die richtige Figur?

Meyer: Aus Sicht der Demonstranten auf keinen Fall, für sie ist er ein Repräsentant des alten Regimes. Die Oppositionsbewegung hatte ein klares Konzept für die mittelfristige politische Entwicklung in Ägypten vorgelegt, das alle wichtigen Oppositionsgruppen mit einbezieht. Für Suleiman ist da schlicht kein Platz vorgesehen. Aber das sind eben Maximalforderungen und für das Militär inakzeptabel.

mm: Droht jetzt eine neue Welle der Gewalt?

"Das Regime wird die Notstandsgesetze nicht zurücknehmen"

Meyer: Zehntausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz waren gestern Nacht nach Mubaraks Rede völlig verzweifelt und maßlos wütend. Sie skandierten "Freiheit oder Tod". Wenn diese Menschen gestern Nacht die Möglichkeit gehabt hätten, sie hätten zugeschlagen. Die Aktivisten wissen aber ganz genau, dass sie dem Regime keinen Vorwand liefern dürfen, um erneut brutal jeglichen Widerstand niederzuknüppeln.

mm: Lässt sich Mubaraks Rede daher auch als Provokationsstrategie interpretieren, um dann eben scheinbar legitimiert loszuschlagen?

Meyer: Das ist nicht auszuschließen und würde sich mit der Strategie des Regimes in jüngster Vergangenheit decken. Militär und Polizei wurden von den Straßen abgezogen, die Wachposten in den Gefängnissen wurden für zwei Tage nach Hause geschickt. Statt dessen knüppelten dann viele Polizisten in Zivil auf Demonstranten ein oder raubten als getarnte Gangs Märkte und Wohnungen aus. Das war ein geplantes Chaos, um dann die Armee als Retter zu inszenieren.

mm: Der Außenstehende hat womöglich den falschen Blick auf die arabische Welt - sind angesichts der gesellschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen Ägyptens demokratische Strukturen nach westeuropäischem Vorbild überhaupt eine realistische Perspektive für das Land? Geht es jetzt nicht womöglich viel zu schnell?

Meyer: Genau das behauptet ja das alte Regime. Gestern noch erklärte Omar Suleiman, Demokratie in Ägypten sei wünschenswert, aber erst dann, wenn das Land dafür wirklich bereit sei. Letztlich heißt das am Sankt Nimmerleinstag. Das Regime wird nicht bereit sein, die Notstandsgesetze tatsächlich zurückzunehmen, auch wenn dies immer wieder versprochen wird.

mm: Nach allen Meldungen scheint die Oppositionsbewegung für einen schnellen Übergang zur Demokratie auch noch nicht richtig aufgestellt zu sein. Es fehlen schlagkräftige Parteien, überzeugende Kandidaten, zentrale Figuren eben.

Meyer: Die Oppositionsbewegung ist in der Tat sehr zersplittert. Es gibt etwa 20 unterschiedliche politische Gruppierungen mit völlig unterschiedlichen ideologischen Zielen. Was alle derzeit mit den Aktivisten eint, sind grundlegende Forderungen: Mubarak muss weg, keine Notstandsgesetze, freie Wahlen und freie Berichterstattung. Eine klare gemeinsame politische Perspektive hat die Oppositionsbewegung aber noch nicht formuliert. Hier liegt eines der Hauptprobleme für die Durchsetzung politischer Reformen.

mm: Könnten radikale, islamistische Gruppierungen von dieser Lage profitieren?

Meyer: Das sehe ich so nicht. Die Chance, dass eine islamistische Regierung bei Wahlen an die Macht kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Denn die Masse der ägyptischen Bevölkerung lehnt radikale islamistische Politiker schlicht und einfach ab.

"In den Industriezentren ist mit weiteren Streiks zu rechnen"

mm: Welche politische Perspektive sehen Sie für Ägypten?

Meyer: Das Militär wird sich das Heft des Handels nicht so schnell aus der Hand nehmen lassen. Entscheidend wird sein, ob die Oppositionsbewegung tatsächlich mit der emotionalen Kraft weiter machen kann wie bisher. Der heutige Tag könnte dabei ganz entscheidend sein. Bleibt es heute und in den nächsten Tagen weitgehend friedlich auf den Straßen, könnten wir davon ausgehen, dass die Oppositionsbewegung nach und nach von ihren Maximalforderungen herunterkommen wird.

Dann wachsen auch die Chancen für einen politischen Übergang. Ob das Militär dabei wirklich demokratische Verhältnisse zulassen wird, ist aber ungewiss.

mm: In welcher Verfassung ist derzeit die ägyptische Wirtschaft?

Meyer: Die Wirtschaft Ägyptens ist gelähmt und der Zustand könnte sich noch verschlechtern. Gegen den Kurs der offiziellen, regiemetreuen Einheitsgewerkschaft demonstrieren viele der Arbeiter. Als der freigelassene bekannte Internet-Blogger Wael Ghonim am Dienstag in einem TV-Interview an die Arbeiter Ägyptens appellierte, auf die Barrikaden zu gehen, führte das am Mittwoch und auch gestern landesweit zu vielen Streiks. Tausende Arbeiter in der Textil-, Stahl- und Schwerindustrie legten die Arbeit nieder. In diesen Zentren ist mit weiteren Streiks zu rechnen.

mm: Wird die Streikwelle auch privatisierte und ausländische Betriebe wieder einholen?

Meyer: Das erwartet ich derzeit nicht. Bei BMW, Leoni oder anderen ausländischen Unternehmen kommen die Beschäftigten mittlerweile an ihre Arbeitsplätze zurück. Sie wollen sie erhalten. Aus ihrer Sicht würden dauerhafte Streiks und Demonstrationen das Bild Ägyptens im Ausland nur verschlimmern und Investoren abschrecken.

mm: Werden sich ausländische Investoren aus Ägypten zurückziehen, sollte die Lage noch über Monate so unsicher bleiben?

Meyer: Jene, die bereits vor Ort investiert sind, werden sicherlich bleiben und die Entwicklung genau verfolgen. Andere Auslandsinvestoren dürften ihre Entscheidung aber erst einmal aufschieben und ein künftiges Investment von der weiteren politischen Stabilität im Land abhängig machen.

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