Weltwirtschaftsforum in Davos Medwedew fordert Internetfreiheit

Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwochabend das 41. Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet. Der Kreml-Chef warb angesichts der Umsturzes in Tunesien für ein freies Internet und für einen besseren Dialog zwischen Regierung und Bevölkerung.
Präsident Medwedew: Russland gilt nicht als Vorzeigedemokratie - so gibt der Umsturz in Tunesien dem Kreml-Chef offenbar zu denken

Präsident Medwedew: Russland gilt nicht als Vorzeigedemokratie - so gibt der Umsturz in Tunesien dem Kreml-Chef offenbar zu denken

Foto: REUTERS

Davos - In seiner Rede im Schweizer Wintersportort Davos warb Dmitri Medwedew unter anderem für ein freies Internet. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Russland ungeachtet der jüngsten Terroranschläge ein Land sei, in dem sich Investitionen lohnen.

Medwedew war der erste prominente Redner des 41. Weltwirtschaftsforums, an dem bis Sonntag rund 2500 Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft diskutieren wollen. Während Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag seine Ziele als Vorsitzender der G20-Staaten vorlegt, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag über europäische und globale Herausforderungen.

Medwedew sagte, der Kampf gegen den Terrorismus gehe jeden an und müsse gemeinsam geführt werden. "Terror ist ein Hindernis im Bemühen zu einer Verbesserung unserer Welt." Russland werde sich aber durch Terrorismus "nicht auf die Knie" zwingen lassen. Der jüngste Angriff auf einen Moskauer Flughafen mit 35 Toten stärke sein Land nur darin, einen wirksamen internationalen Schutz gegen Terror zu finden.

Grundsätzlich sprach sich Medwedew für die völlige Freiheit des Internets aus. "Russland wird keine Initiativen unterstützen, die Freiheit des Internets zu beschneiden. "Was in Tunesien geschehen sei, sei "eine substanzielle Lektion für jede Autorität" gewesen. Wenn sich diese Autoritäten nicht der Wirklichkeit, dem Chaos und der Unordnung stellten, würden sie bestraft. "Die Autoritäten sollten sich im Dialog üben, sonst verlieren sie die Basis", sagte der Staatspräsident. Dies sei auch eine Lektion und ein Test für Afrika und die arabische Welt gewesen.

Die Grundstimmung ist optimistisch

Das Treffen in Davos, das unter dem Motto "Gemeinsame Normen für eine neue Realität" steht, findet unter dem Eindruck der nahezu überwundenen schweren Finanzkrise und einer optimistischen Grundstimmung in vielen Teilen der Welt statt. Doch haben schon zu Beginn der Debatten Wirtschaftsführer und Ökonomen vor blinder Euphorie gewarnt. Es bestünden weiterhin große Risiken, auch in den Schwellenländern wie etwa China.

Die Stimmung bei den Unternehmen wird trotz dieser Warnungen immer besser: So ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) unter mehr als 1200 Führungskräften in 69 Ländern, dass fast die Hälfte (48 Prozent) der Konzernchefs "sehr zuversichtlich" für das laufende Jahr ist.

Der russische Präsident sprach sich für einen größeren Einfluss der Schwellenländer, etwa bei internationalen Beratungen über Finanzsysteme aus. Nach einer in Davos vorgelegten Studie der Managementberatungsgesellschaft Oliver Wyman dürfen aber die Risiken auch durch diese Länder nicht vergessen werden. Wegen verbliebener Schwachpunkte drohe eine erneute Finanzkrise innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Mögliche Krisentreiber seien das Wachstum des nicht regulierten Schattenbankensektors, eben Spekulationsblasen in Schwellenländern und Ausfälle von Staatsanleihen. "Das Glas sei halb voll, halb leer", sagte US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini. Zwar kehre das Vertrauen zurück, die Bilanzen seien gestärkt worden und viele Konzerne verfügten über viel Bargeld. Auf der anderen Seite sei die Schuldenkrise eine der größten Gefahren.

Die Verlagerung der wirtschaftlichen Zentren nach Osten und Süden wird nach Ansicht des Gründer des Forums, Klaus Schwab (72), der bis Sonntag über 1400 Wirtschaftsführer und mehr als 30 Staats- oder Regierungschefs eingeladen hat, politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen mit weitreichenden Konsequenzen mit sich bringen. Dies dürfte auch eines der Hauptthemen der rund 250 geplanten Podiumsgespräche sein. China, Indien und Russland sind in Davos diesmal besonders stark vertreten.

mg/dpa
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