Spanien Weg zur Banken-Verstaatlichung frei

Die Sparkassen haben sich als ein Schwachpunkt im spanischen Finanzsystem erwiesen. Die Regierung in Madrid entschloss sich nun zu einer tiefgreifenden Reform. Damit ebnet sie auch den Weg zu einer zeitlich befristeten Verstaatlichung von Geldinstituten.
Immobilienkrise: Vor allem die spanischen Sparkassen sind in Not

Immobilienkrise: Vor allem die spanischen Sparkassen sind in Not

Foto: PEDRO ARMESTRE/ AFP

Madrid - Spanien hat sich bisher gerühmt, weltweit über eines der stabilsten Bankensysteme zu verfügen. Die Großbanken Banco Santander  und BBVA erzielten selbst in der Wirtschaftskrise Milliardengewinne. Aber die Welt der Finanzen traute dem Frieden nicht. Die Anleger ahnten, was die spanische Regierung lange Zeit nicht wahrhaben wollte: In Spanien befinden sich viele kleinere Sparkassen - im Schatten der mächtigen Großbanken - in beträchtlichen Finanznöten.

Um diesen kränkelnden Sektor der "Cajas" zu sanieren und das Vertrauen der internationalen Finanzwelt zurückzugewinnen, beschloss die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero eine der weitreichendsten Bankenreformen in der Geschichte des Landes.

Sie ebnet den Weg zu einer - zeitlich befristeten - Verstaatlichung maroder Geldinstitute. Zugleich fördert Madrid mit der Reform die Umwandlung von Sparkassen in private und an den Börsen notierte Bankgesellschaften. "Dies ist der Todesstoß für die Cajas", titelte die Zeitung "El Periódico de Catalunya" am Dienstag.

Höhere Kapitalreserven für die Sparkassen

Die Reform schreibt den Geldinstituten vor, sich größere Kapitalreserven zurückzulegen. Die Eigenkapitalquote muss statt bisher sechs künftig wenigstens acht Prozent betragen. Die großen Banken wie Santander, BBVA, Banco Popular oder La Caixa erfüllen diese Anforderung, die strenger ist als in den meisten anderen Ländern der Welt. Die meisten Sparkassen bleiben jedoch unterhalb der vorgeschriebenen Quote. Sie müssen sich nun auf den Finanzmärkten das erforderliche Kapital beschaffen, um bis zum Herbst die Quote zu erreichen.

Dies wird einigen Sparkassen nicht gelingen. Diese können staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dazu müssten die "Cajas" sich aber in Banken umwandeln und Anteile ausgeben, die dann der staatliche Rettungsfonds FROB übernehmen kann. Die betroffenen Sparkassen würden damit für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise verstaatlicht. Nach spätestens fünf Jahren soll der Fonds die Anteile an private Anleger verkaufen. "Die Regierung privatisiert die Sparkassen mit staatlichen Geldern", schrieb die Zeitung "Público".

Niemand weiß genau, welche Mittel zur Sanierung der Kassen notwendig sein werden. Schätzungen reichten bis 90 Milliarden Euro. Die Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado versicherte: "Die Regierung geht davon aus, dass es nicht mehr als 20 Milliarden Euro sein werden." Ein Teil davon solle von privaten Geldgebern aufgebracht werden.

Die Reform bedeutet, dass es die Sparkassen in der herkömmlichen Form künftig nicht mehr geben wird. Damit verschwindet in Spanien eine Institution, die auf eine fast 200-jährige Geschichte zurückblickt. Die "Cajas" gehören zumeist kommunalen Einrichtungen, arbeiten nicht gewinnorientiert und verfolgen soziale Zwecke. Sie hatten in den vergangenen Jahren den Spaniern großzügig Kredite für den Bau von Eigentumswohnungen gewährt. Das abrupte Ende des Baubooms hatte jedoch zur Folge, dass bis zu eine Million Wohnungen keine Käufer fanden und die Kredite nicht zurückgezahlt werden konnten.

Von Hubert Kahl, dpa-afx