Euro-Rettungsschirm Juncker fordert Debatte ohne Tabus

Ob nun den Aufkauf von Staatsanleihen oder eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms - Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert im Konflikt um die Lehren aus Schuldenkrise eine Debatte ohne Tabus. Die klaren Worten richten sich vor allem gegen die deutsche Bundesregierung.
Nicht immer einig: In der Frage, welche Lehren aus der Schuldenkrise zu ziehen sind, liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppenchef Juncker keineswegs auf einer Linie

Nicht immer einig: In der Frage, welche Lehren aus der Schuldenkrise zu ziehen sind, liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppenchef Juncker keineswegs auf einer Linie

Foto: Julien Warnand/ dpa

Berlin/Brüssel/Athen - Der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat die Bundesregierung ermahnt, die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mitzutragen. "Es ist unabdingbar, dass wir die 440 Milliarden Euro, die wir im vergangenen Mai in Aussicht gestellt haben, nun auch effektiv bereitstellen", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" "Ich bin zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung diesem gemeinsamen europäischen Ziel nicht verschließen wird."

Die Bundesrepublik sei zudem nicht das einzige Land, das in diesem Zusammenhang weitere Lasten übernehmen müsse, fügte Juncker hinzu. "Um den Schirm effizienter zu machen, müssen auch Länder wie die Niederlande, Österreich, Finnland oder Luxemburg ihren Beitrag leisten." Juncker hält es für denkbar, dass der Rettungsschirm Schulden notleidender Staaten aufkauft. "Es wäre falsch, Tabuzonen zu errichten". Vergangene Woche hatten mehrere Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition Veränderungen am Euro-Rettungsschirm abgelehnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, dass der Euro-Rettungsschirm effektiver gestaltet werden soll. "Wir sind einig darüber, dass wir in den nächsten Wochen ein Gesamtpaket schnüren wollen, damit wir nicht alle paar Monate nachsteuern müssen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel". Dazu gehöre auch, den Schirm so auszustatten, dass der EU-Anteil von 440 Milliarden Euro bei Bedarf auch tatsächlich zur Verfügung stehe.

Brüderle schlägt unterschiedliches Zinsniveau für den Fonds vor

Schäuble sagte weiter, die für ein Gesamtpaket geplanten Maßnahmen reichten von der Stärkung des Stabilitätspaktes - also die Regeln zur Schuldenbegrenzung einzelner EU-Mitglieder - bis hin zur besseren Koordinierung von Europas Wirtschaftspolitik. "Wir müssen verhindern, dass die Menschen das Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste", unterstrich der CDU-Politiker.

Als Alternative für eine Aufstockung des Rettungsschirms brachte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ein unterschiedliches Zinsniveau innerhalb des Fonds ins Gespräch. Die einzelnen Kredittranchen, die sich der Rettungsschirm EFSF am Markt borge und an die hilfebedürftigen Länder weitergebe, könnten zu unterschiedlichen Zinsen aufgenommen werden, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Dann bräuchte man am Volumen nichts zu ändern."

Umschuldung Griechenlands bleibt ein umstrittenes Thema

Neben einer Reform des Rettungsschirms wird in der Euro-Zone auch über eine Umschuldung finanziell angeschlagener Staaten wie etwa Griechenland diskutiert. Nach Informationen des "Spiegel" wirbt EFSF-Chef Klaus Regling für einen freiwilligen Forderungsverzicht bei Griechenland-Schulden. Bereits vor einigen Wochen habe Regling in den Hauptstädten der Euro-Zone und bei der EU-Kommission seine Idee vorgestellt, berichtete das Magazin ohne Nennung von Quellen. Der Plan habe gute Aussichten, als Teil eines Gesamtpakets zur Stabilisierung der Euro-Zone beim Europäischen Rat im März beschlossen zu werden. Ein EFSF-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hätten den Vorschlag bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel diskutiert, berichtete das Magazin weiter. Die Überlegungen seien auf große Sympathien gestoßen. "Das ist eine gute Idee", zitierte das Magazin auch einen ranghohen Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Dagegen sagte ein Sprecher von Schäuble: "Ich wüsste nicht, dass sich jemand aus dem Finanzministerium so geäußert hätte."

Notenbank: Umschuldung würde Griechenland nur schaden

Schäuble selbst würdigte im "Tagesspiegel" die Sanierungsmaßnahmen Griechenlands. Das Land sei einen schweren Weg gegangen, auch wenn die Schritte wohl noch nicht die Finanzmärkte überzeugt hätten. Für ihre harte Arbeit gebühre den Griechen aber Respekt. "Wir sollten deshalb alle Diskussionen unterlassen, die diesen Prozess erschweren."

Die griechische Notenbank warnte, dass Spekulationen um eine Umschuldung dem Land schadeten. Die Regierung in Athen betonte ihrerseits, keine Umschuldung anzustreben. Eine Restrukturierung der Schulden werde mit der Erwirtschaftung von Haushaltsüberschüssen und Reformen verhindert, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou der Zeitung "Eleftherotypia".

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte am Sonntag im niederländischen Fernsehen, er rechne nicht mit einer Restrukturierung von Schulden eines Euro-Landes in diesem Jahr. Bereits in den vergangenen Tagen hatten mehrere Zeitungen von Gedankenspielen in der Euro-Zone über eine freiwillige Umschuldung griechischer Schulden berichtet. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete dies als Unsinn.

rei/reuters