Rettungsschirm Kommission rechnet mit Verschärfung der Schuldenkrise

Die EU-Kommission rechnet offenbar damit, dass die Schuldenkrise in Europa nicht überstanden ist. Eine neue "Gesamtstrategie" soll laut einem internen Papier helfen. Deutsche Politiker dürften davon wenig begeistert sein.
Kommissionspräsident Barroso: "Erwarte, dass die führenden deutschen Politiker die Rolle der Kommission akzeptieren"

Kommissionspräsident Barroso: "Erwarte, dass die führenden deutschen Politiker die Rolle der Kommission akzeptieren"

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Berlin. Zwar haben sich mehrere Euro-Wackelkandidaten in der vergangenen Woche problemlos frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt - dennoch befürchtet die EU-Kommission offenbar eine Verschlimmerung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. "Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich", zitierte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL am Wochenende aus einem internen Papier der Brüsseler Behörde.

Alle bisherigen Anstrengungen hätten nicht vermocht, die Befürchtungen der Anleger zu zerstreuen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt aber nicht, dass demnächst weitere EU-Staaten den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen.

Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, schlagen die Experten um Währungskommissar Olli Rehn laut SPIEGEL eine "Gesamtstrategie" zur Bewältigung der Krise vor. Den Kern des Konzepts bilde ein umfangreicher Umbau des bisherigen Rettungsmechanismus, der Europäischen Finanzstabilisierungsfaziliät (EFSF). Sie solle neue Aufgaben bekommen, bei Bedarf auch frisches Geld.

"Die effektive Finanzausstattung der EFSF wird auf mindestens 440 Milliarden Euro erhöht", heißt es nach Informationen des Magazins in dem Papier. So viel stellen die Euro-Staaten zwar schon jetzt zur Verfügung, allerdings sind die Mittel nicht komplett mobilisierbar, weil die EFSF große Sicherheiten vorhalten muss, um die Bestnote der Rating-Agenturen zu bekommen. Deshalb kann sie nur etwa 250 Milliarden Euro an bedürftige Staaten ausleihen.

Sicherheitspuffer überflüssig machen

Die EU-Kommission wolle den Sicherheitspuffer überflüssig machen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dazu sollten solvente Mitgliedstaaten weitere Garantien und neue Milliarden bereitstellen, um die Kapitalbasis des Rettungsschirms zu erhöhen. Dessen Kreditrahmen solle zudem maximal flexibel sein. "Die Mitgliedstaaten stehen bereit, die Größe der EFSF zu überdenken, wann immer dies notwendig ist", wird aus dem Papier zitiert. Darüber hinaus solle die Luxemburger Institution ermächtigt werden, Anleihen von Ländern in Finanznot aufzukaufen, um die Europäische Zentralbank zu entlasten. Dabei erwerbe die EFSF Papiere von Investoren oder direkt von dem betroffenen Staat.

Schäuble sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er sehe nicht, dass demnächst auch Portugal, Spanien, Italien und Belgien gerettet werden müssen und dies Europa sprengen könnte. "Dazu wird es nicht kommen. Es drängt sich auch niemand unter den Schirm. Denn dann drohen strenge Auflagen für die nationale Haushalts- und Finanzpolitik." Nach seiner Ansicht wird es so bald keine Europäisierung der nationalen Budgethoheit geben, sondern Haushalt und Steuern würden noch "für lange Zeit Sache der Mitgliedsstaaten bleiben".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der vergangene Woche eine Aufstockung des Rettungsschirms vorgeschlagen hatte und dafür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerüffelt worden war, setzte sich gegen die Kritik aus Berlin zur Wehr. "Ich erwarte, dass die führenden deutschen Politiker die Rolle der Kommission akzeptieren", sagte Barroso dem SPIEGEL. Zwar habe er "keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit Deutschlands und seiner Kanzlerin, die Stabilität des Euroraums zu verteidigen". Die EU-Kommission habe aber "nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Bürgern Europas mitzuteilen, was wir für richtig halten".

"Keine Krise des Euro"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte zur dauerhaften Stabilisierung des Euro eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder an. "Jedes europäische Land muss sich bemühen, seine Realwirtschaft so wettbewerbsfähig zu erhalten, dass der Euro nicht leidet", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Notwendig sei "eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, die darauf achtet, dass die Investitionsquoten für Bildung, Forschung und Infrastruktur der einzelnen Mitgliedsländer in einem gesunden Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben stehen."

Nach Ansicht von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet muss man sich über die Stabilität des Euro ohnehin keine Sorgen machen. "Wir haben keine Krise des Euro, sondern wir haben eine Krise der Staatsfinanzen in einigen Euro-Ländern", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank der "Bild"-Zeitung. Alle Regierungen müssten dafür sorgen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. "Da sind vor allem die Regierungen und Staaten gefragt, die in der Vergangenheit deutlich über ihre Verhältnisse gelebt haben", sagte er. Der EZB-Chef forderte eine erneut eine schnelle Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. "Die Regierungen brauchen einen wirkungsvollen Mechanismus, der hilfreich ist zur Sicherung von Finanzstabilität", sagte er.

mak/dapd