Rettungsfonds Berlin lehnt größeren Schutzschirm ab

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel bekräftigt die Bundesregierung ihre alte Position. Sie lehnt eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms weiter ab. Der Rettungsfonds sei voll handlungsfähig - jedoch gehe es darum, ihn effizienter zu gestalten und die "Mechanik" zu verbessern.
Groß genug? Einschließlich der Zusagen der Euro-Länder und der Weltbank umfasst der Euro-Rettungsfonds 750 Milliarden Euro

Groß genug? Einschließlich der Zusagen der Euro-Länder und der Weltbank umfasst der Euro-Rettungsfonds 750 Milliarden Euro

Foto: Thierry Monasse/ dpa

Berlin - "Die Ausstattung des Fonds ist zur Zeit absolut ausreichend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es gebe in dieser Frage auch keinen Dissens zu Frankreich sowie keine Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung. Am Montag und Dienstag tagen die EU-Finanzminister in Brüssel, Thema wird unter anderem die Situation Portugals sein.

"Die Bundesregierung bleibt also völlig überzeugt, dass man jetzt keine Ausweitung des Fonds beschließen muss", sagte Seibert. Der Rettungsfonds sei derzeit voll handlungsfähig. Bisher sei nur ein kleiner Teil des 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds genutzt worden für Hilfen an Irland.

Auch hätten Portugal, Spanien und Italien in dieser Woche erfolgreich Staatsanleihen platziert. "Das zeigt doch, die harten und nachhaltigen Maßnahmen in den einzelnen betroffenen Staaten werden anerkannt, und sie werden auch so langsam belohnt."

Schäuble: Mechanik des Schirms verbessern

Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hält nach Medienberichten eine Aufstockung des Euro- Rettungsfonds für eine Option. Seibert sagte dazu, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe erklärt, eine Ausweitung stehe jetzt nicht an. "Damit ist für uns die französische Reaktion abgebildet." Natürlich gebe es immer Optionen, sagte Seibert weiter. Es könnten keine finalen, für alle Zeiten gültigen Urteile gefällt werden.

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, es gehe darum, den Rettungsfonds und dessen Kredithilfen vollständig nutzen zu können und das Instrument effizienter zu gestalten. Wie diese "Mechanik" verbessert werden könne, sei offen. Schäuble hatte am Donnerstag gesagt, die Euro-Staaten strebten bis zum März ein umfassendes Lösungspaket an. Die Diskussion um eine Aufstockung des Fonds sei aber eine überflüssige Debatte.

Ratingagenturen verlangen zusätzliche Absicherungen

Diskutiert wird, die tatsächliche Kreditvergabe des im Frühjahr 2010 aufgelegten Rettungsfonds EFSF zu stärken. Der Fonds hat zwar ein Volumen von bis zu 440 Milliarden Euro. Auch kann er bei der Mittelbeschaffung auf beste Noten bei der Kreditwürdigkeit setzen.

Jedoch verlangen die Ratingagenturen zusätzliche Absicherungen, was das eigentliche Ausleihvolumen des Fonds in der Praxis schmälert. Unter dem Strich verringert sich die Schlagkraft des Fonds von 440 Milliarden auf eine Kreditvergabekapazität von etwa 250 bis 260 Milliarden Euro. Schäuble sprach zuletzt von 220 Milliarden Euro.

Einschließlich der Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) umfasst der aktuelle Euro-Rettungsfonds 750 Milliarden Euro. Er läuft Mitte 2013 aus und wird ersetzt durch einen dauerhaften Krisenmechanismus. Dafür gibt es bisher Eckpunkte. Die konkrete Ausgestaltung ist ebenfalls Teil der Verhandlungen

la/dpa-afx
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