Absage an Finanzhilfe Portugal weist Schuld an Krise der EU zu

Die portugiesische Regierung will die Sanierung der maroden Staatsfinanzen allein stemmen und lehnt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm weiter ab. Sie rühmt sich, ihr Defizit stärker abgebaut zu haben als geplant. Die EU dagegen verfehle ihren Job, den Euro zu stabilisieren.
Krisenkabinett: Portugals Premier José Sócrates, Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos, Außenminister Luís Amado (v.l.)

Krisenkabinett: Portugals Premier José Sócrates, Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos, Außenminister Luís Amado (v.l.)

Foto: Miguel A. Lopes/ dpa

Lissabon - "Portugal wird nicht um Hilfe bitten, weil dies nicht notwendig sein wird", sagte Ministerpräsident José Sócrates am Dienstag. Das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 liege deutlich unter dem bisher angenommenen Wert von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

"Portugal ist in der Lage, seine Schulden auf den Kapitalmärkten zu finanzieren", betonte der sozialistische Regierungschef. "Die Berichte über angebliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Gerüchte und Spekulationen, die den Interessen des Landes schaden." Portugal will an diesem Mittwoch neue Staatsanleihen auf den Markt bringen. Von der Höhe des - von den Anlegern verlangten - Risikoaufschlags auf die Zinsen dürfte es entscheidend abhängen, ob die Finanzkrise sich weiter verschärft. Portugal ist hoch verschuldet und zahlt hohe Risikoprämien für seine langfristigen Anleihen.

Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte zuvor in einem Radiointerview betont, ein Gesuch um Hilfe würde dem Ansehen des Landes einen schweren Schaden zufügen. "Portugal würde Jahre benötigen, um sich davon zu erholen." Der Minister übte zugleich Kritik an der EU: "Wie es aussieht, ist es die EU, die nicht ihren Job macht und für die Stabilität des Euro sorgt."

Nach Medienberichten sollen die technischen Vorbereitungen für eine mögliche Milliardenhilfe der europäischen Partner für das finanziell angeschlagene Portugal bereits angelaufen sein. Wie die portugiesische Tageszeitung "Público" berichtete, könnte die Unterstützung für Westeuropas ärmstes Land 60 bis 100 Milliarden Euro betragen. Die EU-Kommission hat allerdings bereits mehrfach Spekulationen zurückgewiesen, wonach in Brüssel über eine Portugal-Hilfen gesprochen wird.

Die Euro-Finanzminister werden am kommenden Montag (17. Januar) bei ihrem Januar-Treffen in Brüssel über Portugal beraten. Nach Auskunft von Diplomaten ist es aber bisher nicht ausgemacht, dass eine Hilfe an Lissabon auf der Tagesordnung stehen werde. Vieles hänge von den portugiesischen Staatsanleihen ab, die am Mittwoch auf den Markt gebracht werden sollen.

ak/dpa-afx
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