China "Diskriminierung von Ausländern"

Geht China mit seinen ausländischen Handelspartnern fair um? Der EU-Handelskommissar beleuchtet im Interview Europas Konflikte mit China. Die Beschwerden europäischer Unternehmen, die sich benachteiligt und gegängelt fühlen, häufen sich.
Wird aktiv: Karel De Gucht

Wird aktiv: Karel De Gucht

Foto: PHILIPPE LOPEZ/ AFP

mm: Herr De Gucht, mit ihrer unterbewerteten Währung sorgen die Chinesen für gewaltige Verzerrungen im Welthandel. Was antworten Ihnen eigentlich chinesische Politiker, wenn Sie das Problem ansprechen?

De Gucht: Die Regierung in Peking leugnet gar nicht, dass der Yuan unterbewertet ist, sagt aber sinngemäß: Wenn wir zu rasch aufwerten, beeinträchtigt das unsere Exporte und unser Wachstum, was wiederum zu sozialen Unruhen führen würde. Und Instabilität könne auch nicht im Interesse des Westens liegen.

mm: Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hat vor Kurzem ein neues Gremium unter dem Dach des IWF gefordert, in dem sich die großen Währungsblöcke über ihre Wechselkurse verständigen sollen. Halten Sie das für eine gute Idee, um Handelsungleichgewichte in den Griff zu kriegen?

De Gucht: Ich glaube nicht, dass uns ein neues Gremium weiterhilft. Es müsste eher darum gehen, die vorhandenen Gremien mit Leben zu füllen. Außerdem halte ich die Unterbewertung des Yuan gar nicht für die Hauptursache der Ungleichgewichte im Welthandel.

mm: Was dann?

De Gucht: Uns erreichen beispielsweise zunehmend Beschwerden von EU-Unternehmen, die beklagen, dass ihre chinesischen Wettbewerber verdeckte Subventionen erhalten. Das läuft meist in Form von billigen Krediten staatsnaher chinesischer Banken. Die so subventionierten Exporte vergrößern nicht nur den chinesischen Außenhandelsüberschuss, sie sorgen auch in China selbst für eine Blase nicht marktgerechter Industrieproduktion. Andere Punkte, in denen wir uns mit China immer wieder auseinandersetzen, betreffen die Diskriminierung von Ausländern bei Direktinvestitionen, beim Zugang zu Rohstoffen und bei öffentlichen Aufträgen in China. Zusammengenommen halte ich diese Handelshemmnisse für deutlich relevanter als den Wechselkurs.

mm: Was tun Sie gegen die Benachteiligung ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt?

De Gucht: Ich habe den Chinesen Mitte November ein neues handelspolitisches Instrument angekündigt, mit dem wir künftig sagen können: Wenn ihr uns nicht auf euren öffentlichen Beschaffungsmarkt lasst, dann lassen wir euch nicht auf unseren. Natürlich nicht so pauschal, sondern abgestimmt auf den einzelnen Diskriminierungsfall.

mm: Wann könnte diese neue Abschreckungswaffe scharf werden? Noch 2011?

De Gucht: Zunächst müssen wir eine Studie zu den potenziellen Auswirkungen der Initiative abwarten, das wird einige Monate dauern. Vor der Sommerpause will die Kommission dann ihren Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, anschließend müssen noch der Europäische Rat und das EU-Parlament zustimmen. 2011 wird eher eng.

mm: In den USA schreitet man deutlich schneller voran, dort hat das Repräsentantenhaus Präsident Obama bereits ermächtigt, pauschale Strafzölle gegen Länder zu verhängen, die ihre Währung unterbewerten. Droht eine ähnliche protektionistische Debatte auch in Europa?

De Gucht: Davor kann ich nur warnen. Ja, wir haben unsere Probleme mit China, an denen arbeiten wir. Aber die Europäer sollten China nicht zum Sündenbock für ihre eigenen Probleme machen. Wenn Europa im Welthandel bestehen will, muss es vor allem seine eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern, zum Beispiel die Arbeitsmärkte flexibilisieren oder in Bildung und Forschung investieren. Wie man trotz China als exportorientierte Volkswirtschaft bestehen kann, macht uns Deutschland ja gerade vor.

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