Sonntag, 19. Januar 2020

Euro-Krise Juncker will Euro-Bonds, Merkel plant Euro-Regierung

Zukunft Europas: Jean-Claude Juncker sieht Euro-Anleihen, Kanzlerin Merkel sieht ebenso wie ihr Amtskollege Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung am Horizont

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker ist überzeugt, dass gemeinsame Euro-Anleihen trotz der Ablehnung aus Deutschland und Frankreich kommen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt unterdessen auf eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitik in der Währungsunion.

Brüssel - "Ich bin der Meinung, dass diese Idee ihren Weg machen wird", sagte Juncker am Freitag in Brüssel nach dem EU-Gipfel. "Ich werde mich aber nicht dazu versteigen, jeden Tag wieder mit der großen Glocke durch Europa zu reisen, um für Euro-Bonds zu werben."

Das endende Jahr sei für den Euro nicht schlecht gewesen. Er verwies auf die Hilfspakete für Griechenland und Irland, den permanenten Stabilitätsmechanismus und "erhebliche Fortschritte" bei der Finanzaufsicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt unterdessen auf eine enge Verzahnung der Wirtschaftspolitik in der Währungsunion. Schon im nächsten Jahr werde es dazu konkrete Absprachen unter den dann 17 Euroländern geben, kündigte Merkel am Freitag in Brüssel nach dem EU-Gipfel an.

Merkel: "Wieder ein Stück in Richtung Wirtschaftsregierung"

"Wir werden im nächsten Jahr darüber sprechen, wie wir die Gemeinsamkeit unserer Wirtschaftspolitiken, insbesondere in der Euro-Zone, noch deutlicher darstellen können und hierzu auch Absprachen treffen", sagte die Kanzlerin. Sie sprach in diesem Zusammenhang ausdrücklich von "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" innerhalb der Gemeinschaft.

Als Beispiele für eine engere Abstimmung nannte die Kanzlerin die Stabilität der Haushalte sowie vergleichbare Sozialsysteme. Den jetzt vereinbarten langfristigen Rettungsschirm bezeichnete Merkel als deutlichen Ausdruck der Solidarität der EU-Staaten untereinander. "Dies geht wieder ein Stück in Richtung Wirtschaftsregierung."

Weitere konkrete Zusagen für Rettungsmaßnahmen einzelner vom Staatsbankrott bedrohter Länder lehnte Merkel erneut ab. Man werde den Krisenfonds im Rahmen des permanenten Rettungsschirms 2013 so ausstatten, dass die Finanzstabilität des Euro gesichert wird. "Die Ausstattung wird überzeugend sein für alle, die darauf vertrauen."

Sie bekräftigte die Zusage, dass niemand, der heute Staatsanleihen hält, von einer Beteiligung der privater Investoren bei Zahlungsunfähigkeit von Staaten nach 2013 betroffen sein werde. "Bis Mitte 2013 gilt das, was gilt und da wird nichts, aber auch gar nichts geändert", sagte Merkel.

la/dpa-afx

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