EU-Gipfel Auf dem Weg in die Haftungsunion

Wieder ein Krisengipfel, wieder ein Machtspiel, wieder Angst um die Zukunft des Euro. Die als Dauerlösung ins Spiel gebrachte Gemeinschaftsanleihe steht nicht auf der Agenda - noch nicht. Befürworter und Gegner sind sich einig: Die Idee wird sich durchsetzen.
Bundeskanzlerin Merkel: Debatte beendet, aber die Krise bleibt

Bundeskanzlerin Merkel: Debatte beendet, aber die Krise bleibt

Foto: dapd

Hamburg - Wenn es nach Angela Merkel geht, ist das Thema erledigt. Europäische Gemeinschaftsanleihen stehen nicht auf der Tagesordnung zum Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel. Auch mit Jean-Claude Juncker hat Merkel sich wieder vertragen. Der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Gruppe hatte die Idee zuvor ins Spiel gebracht und auf Merkels Ablehnung mit der Kritik reagiert, "Deutschland denkt da ein bisschen simpel".

Jetzt beschäftigt sich der Gipfel mit anderen Dingen. Vor allem geht es darum, den bereits bestehenden Rettungsschirm für Euro-Staaten in eine Dauerlösung nach 2013 umzuwandeln. Europas Lenker wollen klären, wie groß der Fonds wird, wie der Übergang zu einer Beteiligung privater Gläubiger gelingen kann und wie in Zukunft die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert wird - neben den Staatsschulden sollen auch private Schulden und die Wettbewerbsfähigkeit überwacht werden.

Disziplin und Geschlossenheit wollen die Staatsführer vermitteln. "Der Euro steht für keinen von uns infrage", verkündet Merkel. "Spekulanten haben keine Chance." Die Nachricht, dass Europa zur Not jeden seiner Mitgliedsstaaten auffangen würde, soll die Märkte beruhigen, damit die derzeit aus Furcht vor einem Staatsbankrott hohen Anleihenzinsen nicht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden.

Doch was, wenn es damit nicht getan ist, wenn nach Griechenland und Irland noch weitere Euro-Länder die wachsende Schuldenlast nicht mehr alleine tragen können? Wenn es ihnen nicht an Vertrauen oder an kurzfristiger Liquidität fehlt, sondern langfristig an der Wirtschaftskraft, um die Schulden zu bewältigen? "Auf eine systemische Krise braucht man systemische Antworten", erklärt Juncker. Und sein Vorstoß für Gemeinschaftsanleihen biete eine solche Antwort. "Ich glaube, dass man auf die Idee zurückkommen wird." Wenn Europa gemeinsam haftet, dürfte es keine großen Zweifel an der Solvenz mehr geben.

Im Europaparlament haben sich mehrere große Fraktionen, darunter Liberale, Sozialdemokraten und Grüne einschließlich deutscher Vertreter, für Euro-Bonds ausgesprochen. Die Christdemokraten sehen darin immerhin eine "gute Idee zum falschen Zeitpunkt". Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die Gemeinschaftsanleihe sei "nicht für die Zukunft beerdigt".

Ähnlich schätzt das Jakob von Weizsäcker im Interview mit manager magazin ein. Der Abteilungsleiter im Thüringer Wirtschaftsministerium ist einer der Urheber des Juncker-Vorschlags. In seinem vorigen Job bei der einflussreichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel hatte er im Mai ein Modell veröffentlicht, wie Staatsschulden in gemeinschaftliche und sichere "Blue Bonds" und weiterhin nationale "Red Bonds" aufgeteilt werden könnten. Koautor war Jacques Delpla vom Conseil d'Etudes Economiques, dem wirtschaftlichen Beratergremium der französischen Regierung.

Deutschland zahlt nicht unbedingt für Gemeinschaftsanleihen drauf

Ausgerechnet aus Deutschland und Frankreich kommt die Idee, die so wütenden Protest der Politiker auf beiden Seiten des Rheins ausgelöst hat und in der Öffentlichkeit als Aufruf dasteht, die Steuerzahler der reichen Volkswirtschaften zugunsten der Randländer auszuplündern.

"Länder, die sich am meisten sorgen, die Rechnung für aktuelle oder künftige Staatsrettungen zahlen zu müssten, können am meisten profitieren", schreiben Delpla und von Weizsäcker in ihrem Aufsatz. Das Papier liest sich fast, als hätten die Autoren alle Einwände deutscher Politiker vorausgeahnt und sich die richtige Entgegnung zurechtgelegt.

Euro-Bonds seien eine Einladung zum billigen Schuldenmachen? Im Gegenteil, "die Haushaltsdisziplin wird gestärkt", beharrt von Weizsäcker. Denn Staaten, die auf "übermäßige" Schulden als Red Bonds angewiesen sind, müssten dafür umso höhere Prämien zahlen.

Deutschland zahle drauf, weil der Schuldendienst durch Mithaftung für andere teurer würde? Nicht unbedingt, "die Zinsen auf den Blue Bond könnten sogar niedriger ausfallen als die auf deutsche Staatsanleihen heute". Denn Anleger würden den größeren und damit liquideren Markt für Euro-Anleihen honorieren, der sich sogar mit dem für US-Staatsanleihen messen könnte - mit einer günstigeren Schuldenquote. Als Kronzeuge hat der Anleihenhändlerverband EPDA ermittelt, dass Euro-Bonds die Refinanzierungskosten für alle Mitgliedstaaten senken würden.

Die Gemeinschaftsanleihe sei rechtlich nicht möglich? Von Weizsäcker und Delpla schlagen ein Arrangement vor, bei dem die nationalen Parlamente die Hoheit über ihre Haushalte behalten und jährlich neu über die Verteilung der Gemeinschaftsschulden abgestimmt wird.

Tatsächlich gibt es bereits heute Instrumente, die den Euro-Bonds nahekommen und daher als juristische Blaupause verwendet werden können: Der Rettungsfonds EFSF etwa begibt Anleihen mit AAA-Rating im Namen der Mitgliedstaaten, die allerdings nur für ihren jeweiligen Anteil haften und zusätzliche Barreserven einzahlen.

Spanien als Auslöser für Gemeinschaftsanleihen

Die EU-Kommission finanziert ihren Anteil am Rettungsschirm unter dem Namen EFSM ebenfalls am Kapitalmarkt, mit ihrem eigenen Haushalt als Sicherheit. Ähnlich hatte die Kommission zuvor bereits Nothilfen für osteuropäische Länder finanziert, auch die Europäische Investitionsbank nimmt faktisch Schulden auf, die von allen europäischen Steuerzahlern gedeckt sind.

Das wichtigste Argument der Befürworter von Euro-Bonds aber ist der Verweis auf die Alternativen: Die Teilung in Blue und Red Bonds mache einen Schuldenschnitt mit Beteiligung der privaten Gläubiger erst möglich, behauptet von Weizsäcker. Denn sonst würde die Angst vor Bankenpleiten immer dazu führen, dass der Staat doch als Retter in letzter Instanz einspringt. "Wir sind auf dem besten Weg dazu, für alles zu haften", beschreibt er die jetzige Situation. Seine Euro-Bond-Idee biete die Möglichkeit, die deutschen Steuerzahler wenigstens gegen einen Teil der Schuldenlast abzuschirmen.

Unter deutschen Ökonomen zählt von Weizsäcker als Euro-Bond-Befürworter zu einer Minderheit. Doch in einem Punkt stimmen ihm auch diejenigen Kollegen zu, die der Idee kritisch gegenüberstehen: Sie habe Chancen, verwirklicht zu werden.

Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank verweist auf die inzwischen wieder steigende Rendite auf deutsche Bundesanleihen, wodurch der Abstand zu den Risikopapieren aus Griechenland und Co. sinkt. "Das spielt paradoxerweise den Befürworten von Gemeinschaftsanleihen in die Hände", sagt Heinen, denn je geringer der Risikoaufschlag, desto weniger Finanzierungsvorteil müssten Länder wie Deutschland aufgeben. Diese Spreads engen sich nun ein, "nur eben von unten", so Heinen.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht Europa auf dem Weg in eine "Haftungsunion", in der "die finanziell solideren Staaten teilweise für die finanziell weniger soliden haften". Gutheißen mag er das nicht, aber er sieht darin eine realistische Option, die Euro-Krise einzudämmen. Wenn auch Spanien, das derzeit am Finanzmarkt heftig unter Druck steht, den Rettungsschirm brauche, schätzt Krämer, dann könnten die Staaten der Euro-Zone auf Gemeinschaftsanleihen zurückgreifen.