Kompromiss in Cancún Milliardenfonds für Klimaschutz

Die Staatengemeinschaft hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der das Kyoto-Protokoll fortführen soll und ärmeren Ländern Geld zur Bekämpfung der Klimawandelfolgen bereitstellt. Dafür wird ein milliardenschwerer Fonds eingerichtet. Zur Reduzierung von Treibhausgasen gibt es jedoch keine verbindlichen Zusagen.

Cancún - Der Durchbruch kam nach einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht: Die UN-Weltklimakonferenz in Mexiko hat sich am Samstag auf einen Kompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung geeinigt.

Nach zähen Verhandlungen verständigten sich die Teilnehmer in Cancún gegen den Widerstand der bolivianischen Delegation auf zwei Abschlussdokumente, die unter anderem die Einrichtung eines milliardenschweren Klimafonds sowie kleinere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel vorsehen.

Damit ist das gefürchtete Scheitern der Verhandlungen ausgeblieben. Eine Einigung auf eine konkrete Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen konnten die Delegierten indes nicht erzielen.

Nach dem enttäuschenden Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Jahr sahen die meisten Beobachter den Kompromiss von Cancún aber als Schritt in die richtige Richtung. Auch das Vertrauen in das schwerfällige Vorgehen der Vereinten Nationen auf der zweiwöchigen Konferenz wurde durch das Ergebnis gestärkt.

Kompromiss zumindest als Teilerfolg - Beschluss geht Bolivien nicht weit genug

Die Reaktionen von Umweltschutz- und Hilfsorganisationen waren gemischt, der Kompromiss wurde allenfalls als Teilerfolg gesehen. Der Vertreter Boliviens bezeichnete das Ergebnis als Gefahr für den Planeten, weil es nicht konkret genug sei.

Die Versammlungsleiterin, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa, ging zum Schluss aber über die Einwände Boliviens hinweg. Die Einigung müsse zwar im Konsens erzielt werden, dies dürfe aber nicht bedeuten, dass "ein Land das Recht auf ein Veto hat".

Erleichtert zeigte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen über den Ausgang der Konferenz. "Cancún hat die Erwartungen erfüllt", sagte Röttgen am Samstagmorgen (Ortszeit) in Cancún. Die Staatengemeinschaft habe sich als handlungsfähig erwiesen. Außerdem sei erstmals das sogenannte Zwei-Grad-Ziel von der Weltgemeinschaft offiziell anerkannt worden.

Auch die Chefin des Weltklimasekretariats, Christiana Figueres, zeigte sich erfreut darüber, dass die Regierungen ein klares Signal ausgesendet hätten, "dass sie sich in Richtung einer Zukunft bewegen, die von niedrigen Emissionen geprägt sein wird."

Blicke richten sich nun nach Durban - Ziel ist verbindliches Abkommen

Das erste Dokument, das für alle Länder gilt, enthält unter anderem ein Bekenntnis der Staatengemeinschaft, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Als Vergleich dient die Temperatur im vorindustriellen Zeitalter.

Das zweite Papier der Kyoto-Staaten verweist auf das von der Wissenschaft vorgegebene Ziel, wonach die Industriestaaten ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren sollen.

Die Vertreter aus 194 Staaten rangen in Cancún zwei Wochen lang um eine gemeinsame Position zum Klimaschutz. Von Anfang an war klar, dass es keine Einigung auf ein umfassendes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen geben würde, das das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen könnte.

Ziel der Konferenz war vielmehr, die Grundlagen zu legen für die nächste Konferenz im südafrikanischen Durban im kommenden Jahr. Röttgen betonte, Ziel bleibe aber ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard bezeichnete das Abkommen als "wichtigen Schritt auf dem Weg" zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Dafür gebe es allerdings noch einiges zu tun. Sie mahnte: "Jeder sollte sich dessen bewusst sein, dass wir noch immer eine lange und anspruchsvolle Reise vor uns haben, um das Ziel eines völkerrechtlich verbindlichen Klimarahmenabkommens zu erreichen."

1997 hatten sich mehr als 170 Unterzeichnerstaaten darauf verständigt, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2012 um rund fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. 37 Industriestaaten haben sich mit dem Kyoto-Abkommen verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen.

Kritik an USA, Japan, Kanada und China

Die Zivilgesellschaft reagierte unterschiedlich auf das Paket. Greenpeace wertete das Paket als "Zeichen der Hoffnung". Mit dem einstimmigen Beschluss über die Einrichtung eines Klimaschutzfonds, der Sicherung von Biodiversität sowie der Rechte indigener Völker seien jetzt die Grundpfeiler für einen globalen Klimaschutzvertrag gelegt worden, auch wenn der Klimawandel damit noch nicht gestoppt sei, sagte der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich hingegen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Das Ergebnis von Cancún hält die Erderwärmung nicht unter zwei Grad", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Leider haben Staaten wie die USA, Japan, Kanada, Australien und China weitere Fortschritte blockiert." Wirksamer Klimaschutz sei erneut vertagt worden, dieses Mal ins Jahr 2011 nach Durban in Südafrika.

la/dapd
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