EZB "Könnten unsere Unabhängigkeit verlieren"

Nach Bundesbankpräsident Axel Weber hat auch Italiens Notenbankchef Mario Draghi die Strategie der EZB kritisiert, in großem Umfang Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufzukaufen. Draghi fürchtet um die Unabhängigkeit der Notenbank. Kritiker sehen die EZB als Spielball der Politik.
Zerreißprobe: Die Euro-Zone kämpft ums Überleben

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Foto: dapd

Rom - Ich bin mir nur zu gut darüber im Klaren, dass wir ganz leicht eine Linie überschreiten und alles verlieren könnten, was wir haben, unsere Unabhängigkeit - und im Grunde gegen den (EU-)Vertrag verstoßen könnten", sagte Draghi in einem Interview mit der britischen "Financial Times".

Damit äußerte sich nach Bundesbankpräsident Axel Weber ein zweites einflussreiches Mitglied des EZB-Rates öffentlich kritisch zu dem Aufkaufprogramm - und ausgerechnet der zweite heiße Kandidat für die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im November 2011.

Seit dem eilig gefassten Beschluss im Mai steckte die EZB 69 Milliarden Euro in Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. Das soll Staaten wie Irland, Griechenland oder Portugal helfen, die sich am Markt nur noch zu überhöhten Zinsen Geld besorgen können. Kritiker sehen die Notenbank zum Spielball der Politik mutiert. Weber hatte sich mehrfach ablehnend zu der Maßnahme geäußert.

Nationale Regierungen in der Pflicht

Nach der Frankfurter Sitzung des EZB-Führung am 2. Dezember hatte Trichet erklärt, die Fortführung des Programms sei vom EZB-Rat "mit überwältigender Mehrheit" beschlossen worden. Er betonte jedoch erneut, die Maßnahmen seien vorübergehend: "Wir werden damit fortfahren, dem Markt die Liquidität wieder zu entziehen."

Draghi bekräftigte: "Was die EZB tut, ist zeitlich begrenzt und eng verbunden mit dem Nicht-Funktionieren bestimmter Märkte." Ohne die US-Notenbank Fed zu nennen, machte Draghi deutlich, dass die massiven Stützungsmaßnahmen der Amerikaner für die EZB kein Vorbild sind: "Diese Institutionen haben nicht das gleiche Mandat wie die EZB. ... Unsere Aufgabe ist es, für Preisstabilität zu sorgen."

Der Italiener sieht in erster Linie die nationalen Regierungen in der Pflicht, Auswege aus der Schuldenkrise zu finden. "Die wichtigste Antwort auf eine Krise sollte eine nationale Antwort sein: Glaubwürdige haushaltspolitische Maßnahmen und Strukturreformen, die das Wachstum wieder anschieben." Die deutsche Schuldenbremse könne ein Vorbild für andere Staaten sein. Draghi betonte: "Eines muss klar sein: Der Euro steht nicht infrage."

la/dpa
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