Dienstag, 18. Februar 2020

Irisches Sparpaket Schuldenkrise, Euro-Krise, Schneekrise

Schuldenkrise: Wie die Iren sparen sollen
DPA

Schmach und jahrelanges Sparen: Das irische Volk zürnt seiner Regierung, aber auch den finanzstarken Einflüsterern von IWF, Europäischer Kommission und EZB. Beobachter fürchten, dass sich die Wut entladen könnte, sei es durch Gewalt, sei es durch einen EU-Austritt.

Dublin - Im fünften Stock des Treasury Building haben die irischen Staatsschulden ihren Sitz. Sie genießen eine prächtige Aussicht. Weil das Gebäude auf einer Anhöhe liegt, blickt man über die Dächer der Stadt und bis zum Hafen. Der Portier begrüßt Gäste mit einem Kopfschütteln: "Was für ein Tag!" Aber er meint nicht die Schuldenkrise des Landes, sondern die Schneekrise.

Das Land ächzt unter einem historischen Wintereinbruch. Streusalz ist Mangelware, Winterreifen gibt es in Irland nicht einmal für viel Geld zu kaufen. Um die daumendicken Teppiche in den messingbeschlagenen Aufzügen zu schützen, hat man dort Folie ausgelegt. Wer die irischen Schulden besichtigen will, steht erst einmal tief in einer Pfütze. Die Iren wissen nicht recht, wie man mit dem Wetter umgeht, auch im Treasury Building nicht.

Dort, immerhin, glaubt man einen Plan für die Schuldenkrise zu haben. Seit Dienstagabend ist vieles davon amtlich. Ein Bündel von Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen hat da das irische Parlament passiert, unterm Strich im Wert von sechs Milliarden Euro.

Jeder Punkt für sich ist schmerzhaft, darunter massive Sozial-, Lohn und Rentenkürzungen ( siehe Übersicht). Sogar der prall gefüllte Pensionsfonds, angelegt kurz nach der Jahrtausendwende, als man das boomende Irland noch ehrfürchtig den "keltischen Tiger" nannte, wird auf den Kopf gehauen.

Der Schuldenmanager: "Irland ist solide finanziert"

"Ich verstehe, dass es für die breite Bevölkerung in Irland sehr enttäuschend sein muss", sagt Rossa White, der Chefökonom der irischen Schuldenagentur, die ihren Sitz dort oben im Treasury Buildung hat. Ansonsten versucht der Manager im Interview mit manager magazin Optimismus zu verbreiten: Irland sei eigentlich solide finanziert, die Zinslast durchaus erträglich, der Schuldenstand nicht katastrophal. Die Wirtschaft Irlands sei größtenteils gesund - wenn da nicht diese Banken wären.

Tatsächlich brauchte es nur eine Handvoll Banken, um die Republik Irland in die Schuldenkrise zu stürzen - und unzählige faule Kredite, vor allem für Immobilien. Die Regierung von Brian Cowen garantierte den Bestand der Banken 2008 und gab seither Abermilliarden für ihre Sicherung aus. Nach jüngsten Prognosen wird die Neuverschuldung in diesem Jahr bei gut 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen - 3 Prozent sind nach den Maastricht-Regeln in der Euro-Zone erlaubt.

Um Währungsspekulationen einzudämmen, haben die Euro-Partner und die Europäische Zentralbank (EZB) den Iren daher einen Kredit aus dem sogenannten Rettungsschirm förmlich aufgedrängt. 85 Milliarden Euro werden bereitstehen, wenn sich neue Finanzlöcher auftun. Mit den Sparbeschlüssen des Parlaments hat Dublin die Bedingungen dafür erfüllt, Brüssel hat schon grünes Licht gegeben.

Doch werden die Sparbeschlüsse helfen? Der ganze Konsolidierungsplan der Regierung funktioniert nur, wenn die Wirtschaft in Irland weiter wächst. Zumindest der Binnenkonsum wird dazu wenig beitragen, wenn Löhne und Renten fallen. Pearse Doherty von der Oppositionspartei Sinn Finn resümierte in der Haushaltsdebatte: "Dieser Haushalt ist ökonomischer Selbstmord."

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