Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt daran, dass die OSZE trotz der Probleme der vergangenen Jahre noch eine Zukunft hat. Auf dem Gipfeltreffen in Kasachstan skizzierte die CDU-Vorsitzende ihre Vorstellungen darüber, womit sich die Organisation künftig beschäftigen soll.
Bundeskanzlerin Merkel (mit US-Außenministerin Hilary Clinton): "Lösung von Regionalkonflikten, Rüstungskontrolle und Menschenrechte sind die wichtigen Themen der OSZE"
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Astana - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem OSZE-Gipfel in Kasachstan eine "kritische Bestandsaufnahme" der bisherigen Arbeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gefordert. Gleichzeitig würdigte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch vor ihrer Rückreise nach Berlin, die OSZE werde trotz mancher Probleme noch für einige Zeit von Bedeutung sein.
In der kasachischen Hauptstadt Astana, wo der erste OSZE-Gipfel seit elf Jahren stsattfindet, forderte Merkel die Teilnehmer dazu auf, sich zu den Grundsätzen der OSZE zu bekennen und gleichzeitig in der Abschlusserklärung deutlich zu machen, was noch an Arbeit zu erledigen sei. "Die Partnerschaft, die in dieser Organisation gelebt wird, die zeigt sich eben vor allem daran, wie viel Vertrauen wir uns gegenseitig entgegenbringen", sagte Merkel. Die OSZE habe als Instrument der Konfliktlösung noch erhebliche Mängel. Die Abschlusserklärung wird für Donnerstag erwartet.
Merkel gab drei Bereiche vor, "die für die Arbeit in den nächsten Jahren von großer Bedeutung sind" und nannte als ersten Punkt die Lösung von Regionalkonflikten. "Sicherheit ist unteilbar. Die Sicherheit jedes einzelnen Mitglieds der OSZE hängt mit der Sicherheit anderer Mitglieder engstens zusammen. Und deshalb muss es gelingen, die Konflikte, die noch nicht gelöst sind, auch wirklich zu lösen", sagte Merkel.
Sie wäre froh, wenn es gelänge, im Aktionsplan auf den Transnistrienkonflikt hinzuweisen und die Gespräche im 5-plus-2-Format zu formalisieren, sagte Merkel. Wenn es dazu komme, dann sehe sie eine gute Grundlage, "dass wir auch Fortschritte erzielen". Als weitere Beispiele nannte Merkel die Konfliktherde Georgien und Berg-Karabach.
Die Trans-Dnjestr-Region spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 2006 von Moldau ab, das das Gebiet östlich des Flusses an der Grenze zur Ukraine Transnistrien nennt. Das Format 5 plus 2 umfasst die beiden Konfliktparteien sowie als Vermittler die OSZE, Russland und die Ukraine. Die EU und die USA sind als Beobachter vertreten.
Rüstungskontrolle und Menschenrechte
Als zweiten Punkt nannte die Kanzlerin die Rüstungskontrolle. Die konventionelle Rüstungskontrolle sollte verstärkt werden, ebenso wie die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, sagte sie.
Als dritten Bereich führte Merkel die Bereiche Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft an. "Die bessere Umsetzung unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten ist nach wie vor sehr auf der Tagesordnung", sagte sie. Menschenrechtliche Garantien der Helsinki-Schlussakte zur Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Medienfreiheit müssten umfassend in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Zuvor hatte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew an den Gipfel appelliert, die OSZE wieder mit Leben zu füllen. Er regte die Einrichtung neuer Körbe, neuer Aufgabenfelder also, an. Der russischen Präsident Dmitri Medwedew allerdings sprach sich strikt dagegen aus. Es reiche völlig aus, die bestehenden Instrumentarien einzusetzen, sagte er.
Kasachstan hatte in diesem Jahr als erste ehemalige Sowjetrepublik den OSZE-Vorsitz übernommen. Diese Entscheidung war unter anderem wegen der Menschenrechtslage in dem mit 2,7 Millionen Quadratkilometern neuntgrößten Land der Erde lange Zeit umstritten. Der letzte Gipfel fand 1999 in Istanbul statt. Nächstes Jahr hat Litauen den Vorsitz.
Bundeskanzlerin Merkel (mit US-Außenministerin Hilary Clinton): "Lösung von Regionalkonflikten, Rüstungskontrolle und Menschenrechte sind die wichtigen Themen der OSZE"
