Mittwoch, 24. Juli 2019

Finanzwetten Belgien spürt den Schuldenstrudel

Belgiens mitteltalterliche Stadt Bruegge: Reiche Regionen tief im Westen Europas
Tourismus Flandern-Brüssel / dapd
Belgiens mitteltalterliche Stadt Bruegge: Reiche Regionen tief im Westen Europas

Belgien steht eigentlich gut da. Das Land kann mit einem beruhigenden Wirtschaftswachstum rechnen. Doch weil Belgiens Schuldstand hoch und die politische Führungskrise chronisch ist, spürt jetzt auch der direkte deutsche Nachbar die Euro-Krise - und das die Spekulanten Witterung aufnehmen.

Hamburg - Griechenland, Irland, Portugal: Die Schuldenkrise in der Euro-Zone konzentriert sich bislang auf Länder am Rande der Währungsunion. Doch immer häufiger wird mit Belgien ein Kernland der Europäischen Union als Wackelkandidat genannt. Rückt die Schuldenkrise bis vor die deutsche Haustür? Trifft sie ausgerechnet das Land, dessen Hauptstadt Brüssel die EU-Kommission und das EU-Parlament beherbergt?

Belgien trägt die dritthöchste Schuldenlast aller 16 Euro-Staaten - nach Griechenland und Italien. Das kleine Land hat in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft, der fast genauso groß ist wie seine jährliche Wirtschaftsleistung. Bis 2012 wird das Defizit auf 102,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, sagt die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose voraus. Erlaubt sind nach den EU-Verträgen nur 60 Prozent. Und auch bei der jährlichen Neuverschuldung wird die Obergrenze von 3 Prozent seit 2009 gerissen. 2012 dürfte sie mit 4,7 Prozent deutlich über dem Grenzwert liegen.

Auf dem zweiten Blick steht Belgien wirtschaftlich aber gar nicht so schlecht da. "Das Land kämpft weder mit einer Immobilien- noch mit einer Bankenkrise", sagt Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil. "Die strukturellen Probleme sind viel geringer als etwa in Irland." Und Belgien profitiert vom Aufschwung Deutschlands, seinem wichtigsten Handelspartner. Ein robustes Wirtschaftswachstum von jeweils rund 2 Prozent traut die EU-Kommission ihrem Gastgeberland deshalb bis 2012 zu.

Es sind daher weniger die wirtschaftlichen Fakten, deretwegen Belgien als Wackelkandidat gilt. Es ist die politische Zerrissenheit und der tiefe Graben zwischen Flamen und Wallonen, weshalb der kleine Nachbar immer häufiger in einen Topf mit anderen Krisenländern geworfen wird. "Wenn die politische Krise nicht schnell gelöst wird erscheint eine Finanzkrise fast unausweichlich", befürchtet Paul de Grauwe, Professor an der Katholischen Universität Löwen.

Seit den Wahlen im Juni steht das Land ohne Regierung da. Im Parlament hat eine Partei die meisten Sitze bekommen, die das niederländisch sprechende Flandern vom französisch-sprachigen Wallonien abspalten will. Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Yves Leterme bekam zwar den Haushalt für 2010 durch das Parlament. "Aber ohne Regierung wird es Probleme geben, harte Maßnahmen durchzusetzen", sagt Analyst Peter Chatwell von Credit Agricole. Wegen der Schuldenkrise mussten die Regierungen von Griechenland, Spanien, Portugal und zuletzt Irland riesige Sparpakete schnüren. Sie bürden der Bevölkerung hohe Lasten auf: Höhere Steuern, geringere Löhne, niedrigere Renten. Kann so etwas im Ernstfall auch Belgien durchdrücken?

Spekulanten wittern ihre Chance. Die für das Schuldenmanagement verantwortliche Finanzagentur Belgiens fand zu Wochenbeginn zwar Käufer für belgische Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro. Doch dafür musste sie ihren Kunden mächtig entgegenkommen - mit deutlichen Zinsaufschlägen als Risikoausgleich. Dadurch stieg der Risikoaufschlag für zehnjährige Bonds im Vergleich zu der als nahezu ausfallsicher geltenden deutschen Bundesanleihe auf den höchsten Stand seit Anfang Juni. Der Markt erkenne allmählich das belgischen Schuldenproblem, sagt Chatwell. "Und deshalb ist der Risikoaufschlag deutlich gestiegen."

Allerdings sind die Optimisten in der Überzahl, die Belgien zutrauen, die Probleme in den Griff zu bekommen - so wie Ende 2008 auf dem Höhepunkte der Finanzkrise, als die Großbank Fortis aufgespaltet wurde und ein Staatsfonds Milliarden in die Finanzinstitute Dexia und KBC pumpte. "Wenn wir eine Krise bekommen, würden die Übergangsregierung und die anderen Parteien zusammenfinden", sagt Politikprofessor Carl Devos von der Universität in Gent. "Wir würden dann einen äußeren Feind haben. Das würde zusammenschweißen."

Von René Wagner und Philip Blenkinsop, dpa

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