Krisenmechanismus EU-Spitzen beraten über dauerhafte Euro-Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit anderen EU-Spitzen erste Vorschläge für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Eurozone vorgelegt. Der permanente Krisenbewältigungsmechanismus soll den aktuellen Euro-Rettungsschirm ablösen, den es nur bis Mitte 2013 geben soll.
85 Milliarden Euro Finanzhilfen für Irland: 2013 läuft die Zeit der Rettungsschirme aus

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Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Brüssel - Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag der dpa sagte, haben Deutschland und Frankreich in enger Zusammenarbeit mit dem ständigen EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein gemeinsames Papier dazu erarbeitet, das den Finanzministern in Brüssel zu ersten Beratungen vorgelegt werden sollte. Dazu habe es auch eine Telefonkonferenz gegeben.

Der permanente Krisenbewältigungsmechanismus soll den aktuellen Euro-Rettungsschirm ablösen, den es nur bis Mitte 2013 geben soll. Vor allem Deutschland pocht auf eine Beteiligung privater Geldgeber an künftigen Rettungsaktionen für ein Euro-Land. Dieses so genannte "Haircut" Verfahren war zuletzt auch unter den Euro-Partnern umstritten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember die Weichen für einen solchen permanenten Krisenmechanismus stellen.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Schwerpunkt der Vorschläge liege bei der Rolle privater Gläubiger, die fallweise in die Lösung der Probleme einbezogen werden sollten. Allerdings enthalten die Vorschläge demnach "keine Überraschungen für die Märkte".

Die angepeilten Regelungen seien "nichts anderes, was die Märkte bereits aus anderen Währungsräumen kennen", hieß es in den Kreisen. Konkret solle die Rolle der Gläubiger in Umschuldungs- Klauseln ("collective action clauses") festgelegt werden.

la/dpa
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