Euro-Krise Generalstreik legt Portugal lahm

Ein Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung hat das öffentliche Leben in Portugal lahmgelegt. Flüge wurden gestrichen, Züge und Busse fahren nicht. In vielen Krankenhäusern gibt es nur noch einen Notdienst.
Ausstand in Portugal: Tausende demonstrieren gegen den Sparkurs der Regierung

Ausstand in Portugal: Tausende demonstrieren gegen den Sparkurs der Regierung

Foto: DPA

Lissabon - Gestrichene Flüge, Müll auf den Straßen und geschlossene Praxen: Der größte Generalstreik seit mehr als zwei Jahrzehnten hat Portugal in weiten Teilen lahmgelegt. Mit dem eintägigen Ausstand protestierten Tausende in dem hoch verschuldeten Euro-Land gegen den Sparkurs der sozialistischen Minderheitsregierung. Das Land sei weitgehend paralysiert, berichtete der Fernsehsender "SIC". Andere Medien sprachen von einer hohen Beteiligung im Gesundheitsbereich, den öffentlichen Verkehrsunternehmen, der Post und der Müllabfuhr.

Der Ausstand traf auch zahlreiche Urlauber aus Deutschland und anderen Ländern. Die Luftfahrtbehörden teilten mit, dass rund 98 Prozent aller Flüge ausfallen würden. Auf dem Lissabonner Flughafen waren die meisten Schalter morgens unbesetzt. Die ersten Zwischenfälle wurden von Streikposten der Staatspost CTT gemeldet. Die Polizei habe Streikende grundlos mit Pfefferspray angegriffen.

Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die 750.000 Mitglieder starke CGTP und die als gemäßigt geltende UGT, hatten im ärmsten Land Westeuropas erstmals seit 1988 gemeinsam zum Streik aufgerufen. Vor 22 Jahren hatten sich 85 Prozent aller Portugiesen am Ausstand beteiligt. "Wir wollen schlimmere soziale Unruhen verhindern", sagte CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva. Armut und Unzufriedenheit nähmen stark zu, sagte er. Den letzten Ausstand hatte die CGTP im Mai 2007 ohne die Unterstützung der UGT organisiert.

Die Neuverschuldung Portugals erreichte im vergangenen Jahr den Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Staatshaushalt sieht für 2011 nie dagewesene Spar- und Sanierungsmaßnahmen vor, mit denen das Defizit im nächsten Jahr auf 4,3 Prozent gedrückt werden soll. Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer wird von 21 auf 23 Prozent angehoben. Der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates versicherte, sein Land werde keine Finanzhilfe benötigen.

sk/dpa-afx
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