Mittwoch, 29. Januar 2020

EU-Stabilitätspakt Griechen für höheren Schuldenspielraum

Irland mit Griechenland nicht vergleichbar: Finanzminister George Papaconstantinou

Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou fordert Konsequenzen aus der Irland-Krise. Der Stabilitätspakt schaue "zu stark auf die öffentlichen Schulden und zu wenig auf die privaten Schulden", kritisiert er. Ziehe man die in Betracht, gehe es Griechenland deutlich besser, als es oft den Anschein hat.

Frankfurt am Main/Berlin/München - Die Krise in Irland hat nach Einschätzung des griechischen Finanzministers George Papaconstantinou die Schwächen des bisherigen europäischen Stabilitätspakts aufgezeigt. "Der Pakt schaut zu stark auf die öffentlichen Schulden und zu wenig auf die privaten Schulden", sagte George Papaconstantinou am Freitag auf dem "European Banking Congress" in Frankfurt.

Irland habe im Gegensatz zu Griechenland in erster Linie ein Bankenproblem, das durch zu hohe private Schulden ausgelöst worden sei. Griechenland hingegen habe zu hohe öffentliche Schulden, stehe jedoch bei den privaten Schulden wesentlich besser da als andere Staaten.

"In den vergangenen sechs Monaten haben wir mehr gemacht, als viele von uns erwartet haben", sagte Papaconstantinou. Griechenland werde in der Eurozone bleiben und seine Schulden pünktlich zurückzahlen. Zuvor hatte eine Umfrage unter den Teilnehmern des Kongresses ergeben, dass eine Mehrheit mit Ausfällen in der Schuldentilgung Griechenlands in den nächsten zehn Jahren rechnet.

Es handle sich in Irland, falls es zu einem Hilfspaket von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen sollte, in erster Linie um eine Bankenrettung. "Dies ist durchaus gerechtfertigt, da es sich um große Banken in einem kleinen Land handelt", sagte Papaconstantinou. Es gebe hier durchaus ein systemisches Risiko. Die Märkte sollten jedoch die nächsten Tage abwarten, ob es zu einem Hilfspaket kommt.

Verminderung des Haushaltsdefizits um 6 Prozentpunkte

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gespräch gebrachte Beteiligung von privaten Gläubigern müsse vorsichtig angegangen werden, forderte Papaconstantinou. Angesichts des schwierigen Umfeldes sei jetzt ein schlechter Zeitpunkt für eine Diskussion. Nachdem Frankreich und Deutschland gemeinsam eine Beteiligung von privaten Gläubigern vorgeschlagen hatten, waren die Risikoaufschläge von griechischen Staatsanleihen und Anleihen anderer Randstaaten der Eurozone deutlich gestiegen.

Die Verminderung des Haushaltsdefizit um 6 Prozentpunkte im laufenden Jahr mache ihn zuversichtlich, dass Griechenland seine Ziele erreichen könne, sagte Papaconstantinou. Er könne jedoch die Sorgen verstehen, dass Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfülle. Griechenland habe einen langen Weg vor sich. "Wirtschaftswachstum ist entscheidend für die Konsolidierung. Eine große Belastung für das Wirtschaftswachstum seien die schlechten Geschäftsbedingungen. "Die strukturellen Reformen werden aber zu einem höheren Wachstum führen."

Ein neuer Mechanismus zur Lösung der europäischen Schuldenkrise sollte nach Ansicht des Ifo-Instituts die Zinsdifferenzen zwischen den Anleihen verschiedener Staaten bewahren. "Man (sollte) keinen Krisenmechanismus in Europa verlangen, der die Zinsspreads wieder eliminiert", warnt das Institut in einer im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion veröffentlichen Studie. Die Zinsspreizung nach der Bonität der Schuldner sei ein wesentliches Kennzeichen eines funktionierenden Kapitalmarktes. Sie gebe Schuldnern wie Gläubigern Anreize, den Kapitalfluss nicht zu übertreiben und Vorsicht bei der Kreditvergabe walten zu lassen.

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