Vor G20-Gipfel China stellt Bonität der USA infrage

Der Streit zwischen USA und China spitzt sich zu: Einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer streute die Volksrepublik Zweifel an der Kreditwürdigkeit der USA und ergriff erste Maßnahmen gegen eine befürchtete Flut von Spekulantengeld.
Kräftemessen: Peking hält den Yuan-Kurs niedrig, und die US-Notenbank pumpt Milliarden in den Wirtschaftskreislauf. Unter einer kräftigen Abwertung des Dollar würde China, die US-Staatsanleihen in Billionenhöhe halten, leiden. Beobachter fürchten einen Währungswettlauf

Kräftemessen: Peking hält den Yuan-Kurs niedrig, und die US-Notenbank pumpt Milliarden in den Wirtschaftskreislauf. Unter einer kräftigen Abwertung des Dollar würde China, die US-Staatsanleihen in Billionenhöhe halten, leiden. Beobachter fürchten einen Währungswettlauf

Foto: A2800 epa Diego Azubel/ dpa

Peking/New York - Die der breiten Öffentlichkeit unbekannte Ratingagentur Dagong Global Credit Rating hegt Zweifel an der Bereitschaft der USA, ihre Schulden zu tilgen. Sie stufte die Kreditwürdigkeit der USA von der Note AA auf A-plus herab. Begründet wurde das mit der "abnehmenden Fähigkeit zur Schuldentilgung und der drastisch gesunkenen Bereitschaft der Regierung zur Schuldenrückzahlung".

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch beurteilen die Kreditwürdigkeit der USA dagegen mit der Bestnote. Dagong kritisierte auch die Politik der US-Notenbank Fed, die weitere Milliarden in die Wirtschaft pumpt. "Dieser Schritt läuft den Interessen der Gläubiger völlig entgegen."

China ist größter Geldgeber der USA. Die Äußerungen der Agentur, die 1994 mit staatlicher Genehmigung gegründet wurde, hatten keinen erkennbaren Einfluss auf den Wert von US-Staatsanleihen. US-Beobachter halten Dagongs Schritt für politisch motiviert. "Die chinesische Regierung hat Interesse an Meinungen wie dieser", sagte der Chefanalyst von FX Solutions, Joseph Trevisani. "Es ist schwer zu glauben, dass dieses Urteil nicht wenigstens teilweise von der chinesischen Regierung abgesegnet ist."

US-Regierung kritisiert Deutschland - Merkel kritisiert Fed

Die Gipfelvorbereitungen waren schon zuvor von einem heftigen Schlagabtausch über die richtigen Wege aus der Wirtschaftskrise überschattet worden. Während die USA eine expansive Geldpolitik betreiben, kritisierte die US-Regierung zugleich die hohen Exportüberschüsse von Deutschland und die chinesische Politik, die Heimatwährung Yuan künstlich niedrig zu halten und sich so Vorteile im Export zu verschaffen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte ihrerseits die Geldpolitik der US-Notenbank, die weitere 600 Milliarden Dollar in die Wirtschaft drücken will. "Kein Mensch kann Interesse an neuen Blasen haben", sagte sie am Mittwoch vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Seoul. Lob fand Merkel dagegen für die Chinesen.

Obama: "Unser Beitrag ist eine starke Wirtschaft"

US-Präsident Barack Obama appellierte unterdessen an die Wirtschaftsnationen, sich aktiv am Abbau von Ungleichgewichten zwischen erfolgreichen Exportnationen und hoch verschuldeten Import-Ländern zu beteiligen. Der wichtigste Beitrag der USA sei eine starke Wirtschaft, schrieb Obama in einem Brief an die G20. "Niemand kann unser gemeinsames Ziel einer starken, nachhaltigen und ausgewogenen Erholung allein erreichen."

Chinesische Notenbank saugt Geld ab

Wegen der Fed-Geldspritzen sieht sich auch Chinas Notenbank zum Handeln gezwungen. Sie verpflichtete Geschäftsbanken jetzt dazu, ihre Mindesteinlagen bei der Zentralbank ab Mitte November um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit soll Geld aus dem Wirtschaftskreislauf gezogen werden. Die Regierung befürchtet, dass die lockere Geldpolitik der Fed neues Kapital nach China lockt, was die Vermögenspreise weiter nach oben treiben kann.

Merkel übte den Schulterschluss mit der Volksrepublik. "China ist tendenziell ein guter Begleiter unserer Haushalts- und Eurokonsolidierungsmaßnahmen." Die Führung in Peking habe durch Investitionen im finanziell und wirtschaftlich angeschlagenen Griechenland und Besuche in Portugal gezeigt, dass sie dem Euroraum vertraue. Trotz des Zwists erwartet Merkel konkrete Ergebnisse voem G20-Gipfel - darunter neue Regeln für die Eigenkapitalvorsorge der Banken. Die Frage, wie große Banken im Notfall abgewickelt werden könnten, werde aber wohl erst 2011 entschieden werden.

Ackermann: Basel III muss für alle gelten

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann forderte, die schärferen Kapital- und Liquiditätsvorschriften für die Branche müssten weltweit gelten. Es dürften keine ungleichen Wettbewerbsbedingungen entstehen, sagte er Reuters. Die USA haben die bisher geltenden Regeln anders als europäische und asiatische Staaten nicht eingeführt. Das neue Banken-Regelwerk Basel III erlegt den Geldhäusern deutlich höhere Kapitalanforderungen auf. Ackermann ist einer von rund 110 führenden Managern internationaler Großkonzerne, die sich parallel zu den Staats- und Regierungschefs in Seoul treffen.

la/reuters

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