Währungsstreit "Indirekte Manipulation des Dollar-Kurses"

Im Vorfeld des G20-Gipfels verhärten sich die währungspolitischen Fronten. Deutschland kritisiert die USA scharf für ihre Geldpolitik. China schlägt zwar harmonischere Töne an, ist aber nicht zu einem größeren Entgegenkommen bereit. Und Brasilien will seine Staatsanleihen künstlich verteuern.
Ungewöhnlich scharf: Bundesfinanzminister Schäuble geißelt den Krisenkurs der USA

Ungewöhnlich scharf: Bundesfinanzminister Schäuble geißelt den Krisenkurs der USA

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Im internationalen Währungsstreit schießt sich Deutschland immer mehr auf die USA ein. Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Südkorea warnte die Bundesregierung in deutlichen Worten vor Gefahren für die weltweite Konjunkturerholung durch die laxe Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass er die anhaltende Flutung der Finanzmärkte mit billigem Geld für einen hochriskanten Irrweg hält. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach von einer "indirekten Manipulation des Dollar-Kurses".

Die Fed hatte vergangene Woche ein weiteres Programm zum Ankauf von Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar angekündigt. "Die Beschlüsse der US-Notenbank erhöhen die Unsicherheit in der Weltwirtschaft", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Er sprach von einer tiefen Krise des amerikanischen Wachstumsmodells: "Die USA haben zu lange auf Pump gelebt."

Brüderle beklagte erneut protektionistische Tendenzen. Die übermäßige Geldvermehrung führe zu einer Abwertung der US-Währung, sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". Die USA werfen ihrerseits China vor, den Kurs der Landeswährung Yuan künstlich niedrig zu halten und sich damit unfaire Handelsvorteile zu verschaffen.

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USA, China und Co.: Teilnehmer und Fronten im Währungskrieg

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Die neuen Geldspritzen der Fed sorgen nun für erhöhten internationalen Druck auf den durch die Niederlage bei den Kongresswahlen geschwächten Präsidenten Barack Obama. So zog Schäuble die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Finanzpolitik in Zweifel. "Es passt nicht zusammen, wenn die Amerikaner den Chinesen Wechselkursmanipulationen vorwerfen und anschließend den Dollar-Kurs mit Hilfe ihrer Notenbankpresse künstlich nach unten schleusen", sagte er. Das Thema dürfte auch den G20-Gipfel in Südkorea beschäftigen. Dort treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag und Freitag.

USA wollen Ungleichgewichte nicht abschließend klären

Kritiker befürchten, dass die USA mit ihrer Liquiditätsschwemme weltweit die Teuerung anheizen sowie neue spekulative Übertreibungen an den krisengeplagten Finanzmärkten. Fed-Chef Ben Bernanke dagegen verwies darauf, dass die Notenbank nicht nur Preisstabilität sicherstellen, sondern auch die Beschäftigung festigen müsse. "Unser Ziel ist es, für zusätzlichen Schub zu sorgen, damit sich die Wirtschaft erholen kann", bekräftigte er.

Auf dem G20-Gipfel streben die USA keine Vereinbarungen über konkrete Vorgaben zur Eindämmung von Ungleichgewichten im internationalen Handel an, wie Finanzminister Timothy Geithner deutlich machte. Zuletzt hatte er den Widerspruch von großen Exportnationen provoziert mit dem Vorschlag, Überschüsse und Defizite in der Leistungsbilanz - die alle Waren- und Dienstleistungsumsätze umfasst - auf eine Höchstquote von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken. Unterdessen schlug China gemäßigte Töne im Konflikt mit den USA an. "Jede Verbesserung der US-Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle für die Erholung der globalen Konjunktur", sagte Vize-Finanzminister Wang Jun.

Spielraum für eine beschleunigte Aufwertung der heimischen Währung sieht die Volksrepublik allerdings nicht. Ein chinesischer Regierungsexperte sagte der Zeitung "China Securities Journal", das Tempo werde im kommenden Jahr nicht viel höher sein als im laufenden. "Einige Unternehmen haben deutlich gemacht, dass sie eine Aufwertung des Yuan von maximal fünf bis sechs Prozent für bewältigbar halten. Das ist vernünftig", sagte der Forscher Li Jian, der für eine Denkfabrik des Handelsministeriums arbeitet.

China fürchtet schwache Nachfrage aus USA und Europa

China hatte die starre Bindung des Yuan an den Dollar im Juni etwas gelockert. Seitdem hat der Kurs der chinesischen Währung 2,55 Prozent zugelegt. Li betonte, eine deutliche Wechselkursanpassung auf einen Schlag würde für die heimische Wirtschaft einen Schock bedeuten. Er verwies darauf, dass Chinas Exportindustrie im kommenden Jahr voraussichtlich eine schwache Nachfrage aus den USA und Europa zu verkraften habe. So dürfte sich das Wachstum der Ausfuhren 2011 auf unter 20 Prozent verlangsamen, sagte der Experte. In diesem Jahr werde der Anstieg voraussichtlich über dieser Marke liegen.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als Notenbank der Notenbanken gilt, bemängelt große Extreme in der Haushaltspolitik und fordert ein Ende nationaler Egoismen. "Manche Länder sparen zu viel, andere zu wenig", sagte BIZ-Chef Jaime Caruana der "Wirtschaftswoche". Er schlug China vor, durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme den Binnenkonsum anzuregen. Die USA forderte Caruana auf, "ein glaubwürdiges Programm zur Haushaltssanierung" aufzulegen.

USA reagieren "fast panikartig"

Auch mehrere deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute warnten vor möglichen Folgen der US-Geldpolitik für die Weltwirtschaft. "Das hebt die Auseinandersetzung der beiden großen Weltregionen - Amerika und China - auf die nächste Eskalationsstufe", sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, dem "Focus". Die Chinesen "dürften kaum tatenlos zusehen, wie durch einen billigeren Dollar ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet und ihre billionenschweren Devisenreserven an Wert verlieren".

Nach Ansicht des Geldpolitikexperten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, agieren die USA bei der Geldpolitik mittlerweile "fast panikartig". Zugleich scheine es, "als wiederholten sie den Fehler, der 2007 über die Immobilienblase in die globale Finanzkrise mündete". Vor den negativen Auswirkungen warnte auch der Leiter Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IH), Oliver Holtemöller. In einer Art Spirale folge eine Abwertungsmaßnahme der nächsten, der Protektionismus nehme zu und Kapitalverkehrskontrollen würden eingeführt oder verschärft.

Brasilien dreht an der Preisschraube für Staatsanleihen

Brasilien will einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise mit einer weiteren Steuererhöhung die Aufwertung der Landeswährung Real bremsen. Die Regierung erwäge die Wiedereinführung einer 15-prozentigen Einkommensteuer auf den Kauf heimischer Staatsanleihen durch ausländische Investoren, berichtete "O Estado de S. Paulo" am Samstag. Entsprechende Beschlüsse gegen die Aufwertung der Währung würden nach dem G20-Gipfel in der kommenden Woche in Betracht gezogen.

Die Regierung hatte bereits vor einem Monat den Steuersatz für den Kauf brasilianischer Anleihen durch Ausländer überraschend auf sechs von zwei Prozent erhöht. Seit Juni ist der Real um sieben Prozent gestiegen. Die brasilianische Exportwirtschaft bekommt dies schmerzhaft zu spüren, weil ihre Waren dadurch teurer werden. Weil die Zinsen in den Industriestaaten auf einem Rekordtief sind, legen Investoren ihr Geld derzeit in großem Stil in Ländern an, wo sie eine höhere Rendite erzielen können - etwa in Brasilien. Dieser massive Geldzufluss treibt den Real in die Höhe.

mak/reuters/dapd
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