G20-Treffen US-Minister prescht vor - und scheitert

Zu Beginn der G20-Beratungen in Südkorea versuchte US-Finanzminister Timothy Geithner Druck auf die Industrie- und Schwellenländer auszuüben. Offenbar hatte er damit aber wenig Erfolg.
Fleißiger Briefeschreiber: US-Minister Geithner will die Industrie- und Schwellenländer unter Druck setzen

Fleißiger Briefeschreiber: US-Minister Geithner will die Industrie- und Schwellenländer unter Druck setzen

Foto: CHIP SOMODEVILLA/ AFP

Gyeongju - Die Finanzminister und Notenbankchefs der großen G20-Wirtschaftsmächte sind sich nach russischen Angaben uneins über bezifferbare Ziele für den Abbau von Ungleichgewichten im internationalen Handel. Der Entwurf der Abschlusserklärung enthalte keine numerischen Vorgaben für die Handelsbilanz-Überschüsse oder Defizite, sagte der russische Vize-Finanzminister Dmitri Pankin am Freitag. US-Finanzminister Timothy Geithner habe sich mit seinen Vorschlägen bei den Vertretern der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländern (G20) damit nicht durchsetzen können.

In einem Brief an seine G20-Kollegen hatte Geithner gefordert, die Ungleichgewichte im Handel und im Dienstleistungsverkehr auf eine konkrete Anteilszahl am Bruttoinlandsprodukt zu begrenzen. Laut G20-Kreisen sollte die Grenzmarke bei 4 Prozent liegen. Zugleich sollten sich die großen Industrie- und Schwellenländer verpflichten, sich nicht mit dem Mittel der Wechselkurspolitik unfair Vorteile im Handel zu verschaffen. Der Brief Geithners wurde kurz vor Beginn des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 im südkoreanischen Gyeongju bekannt.

Auch Japan habe Zweifel daran geäußert, numerische Zielvorgaben zu setzen, sagte Finanzminister Yoshihiko Noda. Die G20 arbeiteten immer noch an einem Kompromiss, sagte er. Es könne aber eine Option darstellen, numerische Ziele als Referenzpunkte zu setzen, um Schieflagen im Handel zu erkennen. Pankin sprach sich im Währungsstreit gegen übermäßige staatliche Interventionen aus. "Langfristig sollte der Fokus darauf liegen, dass die Wechselkurs die Marktbedingungen widerspiegelt." Von den Märkten wird aufmerksam beobachtet, ob die G20 in Wechselkursfragen aktiver wird und sich eine entsprechende Passage im Abschlusskommunique wiederfindet. Maximal sei eine Passage denkbar, in der vor einem Abwertungswettlauf gewarnt werde, hieß es in G20-Kreisen.

Es war das wiederholte Mal, dass US-Minister Geithner vor solchen Konferenzen versucht, auf die Partnerländer in der G20 Druck auszuüben, wobei er in der Regel die großen Überschussländer China und Deutschland im Blick hat. Indirekt hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in einem Reuters-Interview im Vorfeld der Konferenz bereits Geithners Ansinnen zurückgewiesen. Er hatte erklärt, er halte "eine makroökonomische Feinsteuerung und quantitative Zielsetzungen" beim Abbau von Ungleichgewichten nicht für den richtigen Weg.

cr/reuters
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