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Finanztransfers: Deutsche Milliarden für die EU

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Milliardenüberweisung Deutschland bleibt Zahlmeister der EU

Die Bundesrepublik überweist weiterhin die höchste Beitragssumme an die Europäische Union. Mehr als sechs Milliarden Euro steuerten die Deutschen im vergangenen Jahr netto zur Finanzierung der EU bei. Gemessen an der Wirtschaftskraft müssen aber andere EU-Staaten viel tiefer in die Taschen greifen.

Brüssel - Deutschland bleibt größter Nettozahler in der Europäischen Union, aber der Abstand ist kräftig geschmolzen. Überweisungen und Rückzahlungen gegeneinander aufgerechnet, blieb für Berlin 2009 unter dem Strich ein Minus von 6,3 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission am Dienstag bekannt gab. Gemessen an seiner Wirtschaftskraft muss die Bundesrepublik nicht mehr die größte Last schultern: Hier liegt die Belastung deutlich unter der Belgiens oder Dänemarks.

Doch das ist nur ein vorübergehender Effekt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei den letzten Haushaltsentscheidungen Rabatte etwa auf die Abführung von Mehrwertsteuererträgen herausgehandelt. Diese Abschläge wurden erst 2009 rückwirkend für die vergangenen drei Jahre erstattet. Die Nettobelastung verringerte sich deswegen einmalig gegenüber 2008 um 2,4 Milliarden Euro.

Die größten Zahlmeister hinter Deutschland sind weiterhin Frankreich mit einer Nettobelastung von 5,9 Milliarden Euro und Italien mit 5 Milliarden Euro. Die Diskrepanz gegenüber dem deutschen Nettobetrag schmolz von mehr als vier Milliarden Euro 2008 auf nun 400 Millionen Euro gegenüber Frankreich zusammen. Der größte Profiteur ist mit weitem Abstand Polen, das 6,3 Milliarden Euro herausbekam, knapp zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Griechenland auf Platz zwei "verdiente" 2009 gut 3,1 Milliarden Euro, das war halb so viel wie 2008.

Bauern kassierten 40 Milliarden Euro

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will sich für einen Abbau der enormen Belastungsunterschiede einsetzen. "Angesichts des allgemeinen Sparzwangs und der Stimmung in den Hauptstädten können wir uns ein weiteres Auseinanderdriften nicht leisten", sagte er. "Wir können nicht weiterhin große Verlierer produzieren." Die Geldflüsse sollten intelligenter strukturiert werden. Konkrete Vorschläge blieb er aber schuldig. Das traditionelle Geschacher um die EU-Finanzen beginnt im Herbst.

Der nächste Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 wird dann im kommenden Jahr beschlossen. 2009 gab die EU 112 Milliarden Euro aus. 44 Milliarden Euro flossen in die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. 40 Milliarden Euro gingen als Direkthilfen an die Landwirte. Die Bauern erhielten damit die Hälfte ihres Einkommens aus Brüssel. Die Mittel für die Kohäsionspolitik, mit der ärmere Regionen gefördert werden, verdoppelten sich gegenüber 2008 auf 25,5 Milliarden Euro.

kst/afp/rtr

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