Freitag, 20. September 2019

US-mexikanische Grenze Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer frei

Donald Trump vor Mauer-Prototyp (Archivbild): Kostspieliges Lieblingsprojekt
Kevin Lamarque/ REUTERS
Donald Trump vor Mauer-Prototyp (Archivbild): Kostspieliges Lieblingsprojekt

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein Prestigeobjekt von Donald Trump - und Symbol seiner fremdenfeindlichen Politik. Nun erhält er weitere Milliarden für den Bau. Wichtige andere Projekte wurden dafür gestoppt.

"Finish the Wall" - keine Wahlkampfveranstaltung des US-Präsidenten Donald Trump kommt ohne diesen Slogan aus. Und wohl kein Versprechen steht so sinnbildlich für den Kurs dieses Weißen Hauses wie der Mauerbau an der Grenze der USA zu Mexiko. Die Finanzierung des Großprojekts allerdings ist seit langem umstritten und beschäftigt die Gerichte.

Das US-Verteidigungsministerium hat jetzt weitere 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für das von Präsident Donald Trump angestrebte Bollwerk freigegeben. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag.

Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland; diese sollen nun verschoben werden.

Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte demnach die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019. Der Schritte war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte.

Scharfe Kritik des politischen Gegners

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine "unverantwortlich Entscheidung", die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

Der demokratische Senator Chuck Schumer, sagte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein "Schlag ins Gesicht" aller Soldaten.

Umschichtungen im Budget sind umstritten

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit dem "Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus. Dies ermöglicht es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt im Mai 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze freigegeben. Mit dem Geld sollte nach Angaben des Pentagon ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas herausgerückt.

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung