Samstag, 18. Januar 2020

Nach Trumps Kündigung des Iran-Abkommens USA fordern "sofortigen" Rückzug deutscher Firmen

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Bild: REUTERS

Die EU will am Atomabkommen mit Iran festhalten - trotz des Ausstiegs der USA. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin hat dazu eine klare Botschaft. Die Reaktionen im Überblick.

Israel und Saudi-Arabien unterstützen die Entscheidung der Vereinigten Staaten, aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Die EU hingegen will an dem Deal auch ohne die USA festhalten - ebenso wie Iran selbst. Die Reaktionen im Überblick:

  • Der iranische Präsident Hassan Rohani nennt die Entscheidung Trumps eine "historische Erfahrung" für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagte Rohani im Staatsfernsehen. Teheran wolle an der Vereinbarung festhalten. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde daran nichts ändern. "Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte Rohani. "Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt." In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den anderen fünf Verhandlungspartnern das weitere Verfahren besprechen. Doch gleichzeitig drohte der iranische Präsident: Blieben die Verhandlungen ohne Ergebnis, würde das Land mit der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung beginnen.
  • Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßt Trumps Entscheidung. Sie sei mutig und richtig. Im Rahmen der Vereinbarung wäre es für Teheran möglich, ein ganzes Arsenal nuklearer Waffen zu produzieren, sagte Netanyahu. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen und "die iranische Aggression in unserer Region zu stoppen, vor allem in Syrien".
  • Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung kritisiert: "Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist." Weiter sagte er: "Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten." Obama hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äußerst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungsprozessen geäußert. Er hatte 2015 gemeinsam mit Außenminister John Kerry das Abkommen ausgehandelt.
  • Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), fordert von der EU, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. "Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt."
  • Kurz nach Trumps Ankündigung forderte Richard Grenell, neuer US-Botschafter in Deutschland, den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus Iran. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese "sofort runterfahren", schrieb er auf Twitter:
  • Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte auf Twitter im Namen von Frankreich, Deutschland und Großbritannien, dass man die Entscheidung der USA bedauere. Das internationale Reglement zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel. Außerdem kündigte er Verhandlungen über ein weiterreichendes Atomabkommen mit Iran an. "Wir werden gemeinsam an einem breiteren Rahmenwerk arbeiten, das die atomaren Aktivitäten, die Zeit nach 2025, ballistische Aktivitäten und die Stabilität im Nahen Osten umfasst", sagte Macron.
  • Die Erklärung der drei Staaten veröffentlichte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Sie seien dem Abkommen weiter verpflichtet.
  • Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an den Iran, das Atomabkommen weiter umzusetzen. "Bleiben Sie ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden", sagte Mogherini in Rom. Das Atomabkommen sei der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. "Der Deal gehört uns allen", sagte sie. "Lassen Sie nicht zu, dass irgendjemand das Abkommen auflöst."
  • Russische Außenpolitiker kritisieren den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Donald Trump provoziere geradezu, dass Teheran wieder an einer eigenen Bombe arbeite, sagte Senator Wladimir Dschabarow, Vize im Außenausschuss des Föderationsrates. Der Ausstieg sei "zerstörerisch, wenn nicht katastrophal", sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses der Staatsduma. Trump habe Iran in der schärfstmöglichen Form einen kalten Krieg erklärt, sagte der kremlnahe Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow. "Ein Erhalt der Abkommen auch ohne die USA, auf den bislang die anderen Teilnehmer gehofft hatten, wird praktisch unmöglich.
  • Anders sah es der russische Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Michail Uljanow. Das Abkommen werde nicht sofort zusammenbrechen, sagte er. Es gebe eine kleine Frist für Gespräche. Moskau werde sich bemühen, die Folgen des Ausstiegs der USA zu mildern.
  • Saudi-Arabien unterstützt die Entscheidung der USA, aus dem Abkommen auszusteigen. Auch die angekündigte Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen den Erzfeind Iran werde begrüßt, berichtet der Staatssender Al-Arabija.

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