Donnerstag, 19. September 2019

Streit um Einwanderungspolitik Chicago klagt gegen Trump-Regierung

Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel

"Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt": Chicagos Bürgermeister hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht, es geht um Trumps Einwanderungspolitik. Der Justizminister reagierte umgehend.

Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit. Er will sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert.

Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles - "Sanctuary Cities" (etwa: Zufluchtsorte) - weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Die Regierung droht damit, ihnen die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen (mehr dazu lesen Sie hier).

Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

Der Bürgermeister hatte die Klage am Wochenende bereits angekündigt, am Montag reichte er sie ein. Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung: "Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt", sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit Einwanderern zusammenarbeite.

US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Regierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die "stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen", heißt es in einer Mitteilung. Es sei ganz simpel: "Haltet euch an das Gesetz, oder verzichtet auf Steuergelder."

Umfrage: Trumps Beliebtheit sinkt

Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von CNN glauben immer weniger Amerikaner, dass ihr Präsident die Wahrheit sagt. Fast jeder Dritte (30 Prozent) glaube "überhaupt nichts" von dem, was aus Trumps Regierungssitz verlautet. Selbst unter Republikanern begegne nur jeder zweite den Darstellungen des Weißen Hauses überwiegend mit Vertrauen. Knapp sieben Monate nach seiner Vereidigung zeigen sich zudem nur noch 38 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden - ein neuer Tiefpunkt.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut SSRS telefonisch durchgeführt. Es befragte vom 3. bis 8. August insgesamt 1018 zufällig ausgewählte Erwachsene.

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