Mittwoch, 26. Juni 2019

Schuldenkrise Griechenland will Reformpaket vorlegen - Tsipras lädt Merkel ein

Tsipras, Merkel: Griechenland braucht schnelle Hilfe

Die griechische Regierung will in den kommenden Tagen der Euro-Gruppe ihr angemahntes Reformpaket vorlegen und hofft danach auf die schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis kündigte am Dienstag mit Blick auf die Reformvorschläge an: "Das wird bis spätestens Montag geschehen."

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz schürte Hoffnungen auf eine baldige Linderung der Finanznot in Athen. "Ich glaube, dass bis Ende der Woche ein neuer Vertrag erreicht wird, der ausreicht, um den dringendsten Finanzbedarf zu lösen", sagte er der Zeitung "La Repubblica". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone aber noch nicht ganz ausschließen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am Montagabend bis kurz vor Mitternacht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dabei war von einer "guten und konstruktiven" Atmosphäre die Rede, auch wenn Merkel ihrem Amtskollegen keine finanziellen Zusagen machte. Tsipras lud die Kanzlerin zu einem Besuch nach Griechenland ein.

Tsipras sollte am Dienstag Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie führende Politiker von Linken und treffen. Außerdem wollte er der Holocaust-Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor einen Besuch abstatten.

Es geht nicht um Sparmaßnahmen

Die griechische Regierung machte unterdessen deutlich, bei ihrem angekündigten Reformpaket werde es nicht um Sparmaßnahmen gehen, sondern um strukturelle Reformen. Oppermann sagte im Deutschlandfunk, wenn sich die Regierung in Athen auf den Reformweg mache, müsse man sie unterstützten. "Diese Regierung verdient in diesem Punkt eine ehrliche Chance." Von einem positiven Urteil der drei Institutionen der früheren Troika - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - hängt ab, ob das Land in nächster Zeit gut sieben Milliarden Euro an Hilfsgeldern erhält. Angeblich reicht die Liquidität Griechenlands gerade noch bis zum 8. April.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, äußerte sich zufrieden mit dem Treffen zwischen Merkel und Tsipras. "Das, was gestern stattgefunden hat, ist die Grundlage für wachsendes Vertrauen", sagte er dem Radiosender HR-INFO mit Blick auf die durch den Schuldenstreit beeinträchtigten deutsch-griechischen Beziehungen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach im Bayerischen Rundfunk davon, dass sich die Tonlage zischen Merkel und Tsipras gebessert habe.

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