Schäuble über Griechenland-Hilfen "Am 28. Februar, 24.00 Uhr, is over"

Im Schulden-Showdown ist Griechenland am Zug: Die Regierung in Athen muss sich rasch entscheiden, ob sie überhaupt Hilfen will, so Wolfgang Schäuble. Griechenlands Premier Tsipras dagegen fühlt sich behandelt wie der Vertreter einer "Kolonie".
Finanzminister Schäuble: "Dann wird eine schwierige Situation entstehen"

Finanzminister Schäuble: "Dann wird eine schwierige Situation entstehen"

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Brüssel - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von Griechenland klare Aussagen über weitere Hilfen gefordert. "Niemand der Kollegen hat bisher verstanden, was Griechenland am Ende wirklich will", sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die entscheidende Frage ist und bleibt, dass Griechenland sich entscheiden muss, will es eigentlich dieses Programm oder will es das nicht."

Schäuble äußerte sich zudem über die letztmögliche Frist für eine Zustimmung des Bundestags. Diese könne "sicher auch noch am Freitag, den 27. Februar" erfolgen. Aber: "Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Wenn das Programm nicht ordnungsgemäß beendet werde, trete eine schwierige Situation ein. Allerdings mache es keinen Sinn, darüber zu spekulieren, was dann konkret der Fall sein werde.

In der Griechenland-Frage gebe es eine "völlig einmütige Position in der Eurogruppe", sagte Schäuble weiter. Er meinte die Finanzminister der 19 Staaten der Eurozone, die am Montag getagt hatten. Dabei war erneut der Versuch gescheitert, sich mit der Athener Regierung zu einigen, die eine "technische Verlängerung" des Hilfsprogramms als "unannehmbar" ablehnt.

Die griechische Regierung macht das Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht sie auf weitere Kredithilfen - im Gegenzug will sie ihre Zusage zu weniger harten Auflagen geben.

Die Euro-Gruppe setzte der Regierung in Athen nach dem Scheitern am Montag eine Frist bis Ende der Woche, um einen Antrag auf Verlängerung des Programms zu stellen.

Eine solche Verlängerung ergebe nur Sinn, wenn Athen die Absicht habe, dieses auch zu erfüllen, sagte Schäuble nun am Dienstag. Griechenland müsse klare, belastbare und glaubwürdige Verpflichtungen abgeben, in einem bestimmten Zeitraum das bestehende Programm abzuschließen. Ohne ernsthafte Begründung, warum das Programm verlängert werden solle, könne er nicht vor das Parlament gehen, sagte Schäuble. "Das hat der deutsche Bundestag nicht verdient."

Tsipras: "Schäuble sollte mit anderen Mitleid haben"

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat unterdessen mit scharfen Worten auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. Schäuble habe seine Selbstbeherrschung verloren und sich abwertend über das griechische Volk geäußert, sagte Tsipras am Dienstag in Athen. "Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen."

Schäuble hatte am Vortag im Rundfunk gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich unverantwortlich verhalte.

Tsipras erklärte weiter, sein Land drohe niemandem, lasse sich aber nicht erpressen. Niemand könne mit Griechenland reden, als wäre es eine Kolonie, sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Parlamentsfraktion.

Es gebe in der EU bestimmte Kreise, die die griechische Regierung untergraben und die Zukunft Europas auf's Spiel setzen wollten. Nach Tsipras Worten war vor dem am Montag schließlich geplatzten Eurogruppen-Treffen zunächst ein für Griechenland akzeptables Kompromisspapier vorgelegt worden. Kurz vor Beginn des Treffens habe Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Vorschlag aber zurückgezogen und durch ein eigenes Papier ersetzt. Letzteres habe die Verhandlungen auf den Stand von Mittwoch vergangener Woche zurückgeworfen.

Tsipras betonte, seine Regierung werde die Verhandlungen fortsetzen, solange es nötig sei: "Jede neue Geburt hat ihre Schwierigkeiten".

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