Anleihekäufe durch die EZB EugH-Gutachter stellt Draghi Freibrief aus

Die EZB darf unter bestimmten Bedingungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Mit dieser Meinung stärkt der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, EZB-Chef Draghi den Rücken. Der bekräftigt prompt die Bereitschaft der EZB dazu.
Rückendeckung für EZB-Chef Draghi: Beobachter gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof nach den heutigen Gutachter-Aussagen spätestens im Herbst das OMT-Programm der EZB durchwinken wird

Rückendeckung für EZB-Chef Draghi: Beobachter gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof nach den heutigen Gutachter-Aussagen spätestens im Herbst das OMT-Programm der EZB durchwinken wird

Foto: REUTERS

Luxemburg - Rückendeckung für die Krisenpolitik von EZB-Chef Mario Draghi: Die Europäische Zentralbank darf nach Ansicht eines einflussreichen Gutachters am EU-Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, hieß es vom Gutachter (Rechtssache C-62/14) in Luxemburg.

Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird im Herbst erwartet. An den Finanzmärkten reagierten Anleger mit Erleichterung auf die Einschätzung des Generalanwalts. Der Dax  , der tief im Minus gestartet war, drehte bis zum Mittag ins Plus.

Draghi selbst bekräftigte am Donnerstag die Bereitschaft der EZB zu flächendeckenden Anleihenkäufen. "Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden", sagte Draghi der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. "Natürlich gibt es Differenzen darüber, wie das geschehen sollte. Aber es ist nicht so, dass wir unendlich viele Möglichkeiten hätten." Die EZB befinde sich an einem Punkt, wo sie zu unkonventionellen Mitteln greifen müsse - "also die Größe und die Zusammensetzung der Bilanz der Europäischen Zentralbank ändern."

Draghi bekräftigt EZB-Bereitschaft - Entscheidung steht bevor

Die Währungshüter hatten die Tür für Staatsanleihenkäufe nach dem Vorbild der USA zuletzt bereits weit aufgestoßen. Schon auf ihrer kommenden Sitzung am 22. Januar in Frankfurt könnten sie nun entsprechende Schritte beschließen, um einen Preisverfall auf breiter Front zu verhindern, die Kreditvergabe in der Euro-Zone anzukurbeln und die aktuell flaue Konjunktur anzuschieben.

Die Veröffentlichung kommt für die EZB zu einem wichtigen Zeitpunkt. In der kommenden Woche wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Anti-Krisen-Maßnahmen entscheiden. Zwar geht es bei dem Prozess in Luxemburg formal nur um die EZB-Ankündigung von 2012, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten.

In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Programm noch gar nicht genutzt - allein die Ankündigung reichte, um die Euro-Krise abzumildern. Doch über das OMT-Programm hinaus gibt der Luxemburger Gutachter die Linie vor, welche Möglichkeiten die EZB in ihrer Geldpolitik grundsätzlich hat.

Der EU-Gutachter kommt somit zu einem anderen Schluss als das Bundesverfassungsgericht, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") ihre Kompetenzen überschritten.

Welche Regeln die EZB einhalten muss

Geklagt hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein "Mehr Demokratie". Fast 12.000 weitere Kläger schlossen sich an.

Nach Ansicht des Luxemburger Gutachters Pedro Cruz Villalón muss das Programm der EZB bestimmte Regeln befolgen. So dürfe die Notenbank mit solchen Maßnahmen nicht die Haushalte der Euro-Staaten mit der Notenpresse finanzieren (Verbot der monetären Finanzierung) und müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Ihr Handeln müsse sie genau begründen. Zudem müsse sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten.

Nach Ansicht des Gutachters kann die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten durchaus ein Ziel ihrer Währungspolitik erreichen. So könne die EZB damit die Zinsaufschläge für diese Anleihen senken, was den Staaten "eine gewisse finanzielle Normalität" wiedergeben könne.

EZB darf Haushalte der Euro-Staaten nicht mit Notenpresse finanzieren

Sollte die EZB das OMT-Programm tatsächlich anwenden, müsse sie dies unter zeitlichen Umständen tun, "die tatsächlich die Bildung eines Marktpreises für die Staatsschuldtitel ermöglichen", mahnt der Gutachter. Er spricht der EZB zudem ein weites Ermessen in ihrem Handeln zu. Die Gerichte müssten die Kontrolle der EZB-Aktivitäten "mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung" vornehmen.

Die Notenbank unter Führung des Italieners Mario Draghi argumentiert, sie handele stets im Rahmen ihres Mandats. Oberstes Ziel der EZB ist ein mittelfristig stabiles Preisniveau bei einer Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent.

Weil die Teuerung im Euro-Raum seit Monaten gefährlich niedrig und meilenweit vom Stabilitätsziel der EZB entfernt ist, bereiten die Währungshüter weitere Anti-Krisen-Maßnahmen vor.

Viele Ökonomen halten es inzwischen für ausgemacht, dass der EZB-Rat bald den Kauf von Unternehmens- und Staatsanleihen in großem Stil beschließen wird ("Quantitative Easing", QE). Um diese - ebenfalls umstrittene Maßnahme - geht es vor dem EuGH nicht. Während es beim OMT-Programm um den Kauf von Staatsanleihen in Krisensituationen geht, wäre ein QE-Programm breiter angelegt und könnte auch andere Anlageklassen außer Anleihen umfassen.

Das Verfahren und die umstritten Anleihekäufe - Wichtigste Fragen und Antworten

Worum geht es in dem Luxemburger Verfahren?

Es dreht sich um einen EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen, der nie in die Tat umgesetzt wurde. Im Sommer 2012 stand die Euro-Zone vor der Zerreißprobe. Notenbank-Präsident Mario Draghi sah sich zu einem historischen Versprechen gezwungen: "Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten." Wenig später entschied die Notenbank - gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann - unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen - das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions").

Warum befasst sich das EU-Gericht mit dem Thema?

Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit dem OMT-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Karlsruhe gab das Thema zur Klärung an den EuGH.

Wann wird das Urteil gesprochen?

Voraussichtlich in diesem Herbst. Am heutigen Mittwoch legt zunächst der einflussreiche Gutachter des Gerichtshofs seine Sicht der Dinge dar. In den meisten Fällen folgt das Gericht der Meinung des Gutachters.

Hat die EZB Staatsanleihen gekauft?

Im Rahmen des OMT-Programms kaufte die Notenbank keine einzige Anleihe. Doch allein die Ankündigung der Maßnahme beruhigte die Märkte - das räumen sogar Kritiker ein. Draghis Versprechen und das OMT-Programm gelten als Wendepunkt in der Staatsschuldenkrise.

Was ist mit den aktuellen Plänen der EZB zu Anleihenkäufen?

"Grexit"-Debatte, sinkende Verbraucherpreise und kein Ende des Ölpreisverfalls in Sicht: Der Handlungsdruck auf die EZB hat zuletzt wieder zugenommen. Seit Wochen bereiten die Währungshüter den Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen in großem Stil vor. Viele Volkswirte erwarten schon bald eine Entscheidung für eine solche Maßnahme ("Quantitative Easing", QE). Die Zentralbank könnte so Hunderte Milliarden in die Wirtschaft pumpen. Über QE entscheiden die Luxemburger Richter nicht - zudem hätte die EZB bis zu einem Urteil des EuGH längst Fakten geschaffen.

Warum sind Staatsanleihekäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verließen, dass es notfalls die EZB richten werde.

Wie verteidigt sich die EZB?

In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg Mitte Oktober betonte EZB-Anwalt Hans-Georg Kamann: "Ziel und Instrument sind mandatskonform." Die EZB gehe sehr sorgfältig vor: "Die Feuerwehr (...) löscht das brennende Haus und unter Umständen angrenzende Häuser. Dies schützt das ganze Viertel. Genauso schützt die EZB durch spezifischen Staatsanleihen-Kauf effektiv den ganzen Euro-Raum."

Welche Entscheidung wird erwartet?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Luxemburger Richter Draghi den Rücken für seinen Anti-Krisen-Kurs stärken und das OMT-Programm durchwinken werden. "Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird", hatte Unicredit -Volkswirt Andreas Rees im Herbst erklärt. "In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen."

Was würde passieren, falls der EuGH das OMT-Programm doch kippt?

Dann wären den Währungshütern bei dieser Maßnahme künftig die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zu Umfang oder Dauer. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, einer der Kläger, hatte im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, mit einem EuGH-Urteil sei "der Rechtsstreit definitiv nicht entschieden". Das Bundesverfassungsgericht müsste sich erneut mit der Frage beschäftigen.

la/rei/dpa
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