Samstag, 21. September 2019

Anleihekäufe durch die EZB EugH-Gutachter stellt Draghi Freibrief aus

Rückendeckung für EZB-Chef Draghi: Beobachter gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof nach den heutigen Gutachter-Aussagen spätestens im Herbst das OMT-Programm der EZB durchwinken wird

Die EZB darf unter bestimmten Bedingungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Mit dieser Meinung stärkt der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, EZB-Chef Draghi den Rücken. Der bekräftigt prompt die Bereitschaft der EZB dazu.

Luxemburg - Rückendeckung für die Krisenpolitik von EZB-Chef Mario Draghi: Die Europäische Zentralbank darf nach Ansicht eines einflussreichen Gutachters am EU-Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, hieß es vom Gutachter (Rechtssache C-62/14) in Luxemburg.

Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird im Herbst erwartet. An den Finanzmärkten reagierten Anleger mit Erleichterung auf die Einschätzung des Generalanwalts. Der Dax Börsen-Chart zeigen , der tief im Minus gestartet war, drehte bis zum Mittag ins Plus.

Draghi selbst bekräftigte am Donnerstag die Bereitschaft der EZB zu flächendeckenden Anleihenkäufen. "Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden", sagte Draghi der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. "Natürlich gibt es Differenzen darüber, wie das geschehen sollte. Aber es ist nicht so, dass wir unendlich viele Möglichkeiten hätten." Die EZB befinde sich an einem Punkt, wo sie zu unkonventionellen Mitteln greifen müsse - "also die Größe und die Zusammensetzung der Bilanz der Europäischen Zentralbank ändern."

Draghi bekräftigt EZB-Bereitschaft - Entscheidung steht bevor

Die Währungshüter hatten die Tür für Staatsanleihenkäufe nach dem Vorbild der USA zuletzt bereits weit aufgestoßen. Schon auf ihrer kommenden Sitzung am 22. Januar in Frankfurt könnten sie nun entsprechende Schritte beschließen, um einen Preisverfall auf breiter Front zu verhindern, die Kreditvergabe in der Euro-Zone anzukurbeln und die aktuell flaue Konjunktur anzuschieben.

Die Veröffentlichung kommt für die EZB zu einem wichtigen Zeitpunkt. In der kommenden Woche wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Anti-Krisen-Maßnahmen entscheiden. Zwar geht es bei dem Prozess in Luxemburg formal nur um die EZB-Ankündigung von 2012, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten.

In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Programm noch gar nicht genutzt - allein die Ankündigung reichte, um die Euro-Krise abzumildern. Doch über das OMT-Programm hinaus gibt der Luxemburger Gutachter die Linie vor, welche Möglichkeiten die EZB in ihrer Geldpolitik grundsätzlich hat.

Der EU-Gutachter kommt somit zu einem anderen Schluss als das Bundesverfassungsgericht, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") ihre Kompetenzen überschritten.

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