Das Warburg-Drama, Teil 3 Welchen Einfluss nahm Peter Tschentscher?

Ein Untersuchungsausschuss will in Hamburg herausfinden, ob Olaf Scholz oder Peter Tschentscher (beide SPD) Einfluss auf eine Entscheidung des Finanzamts genommen haben, auf Millionen von Steuerzahlungen der Privatbank Warburg zu verzichten.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
Heute Bürgermeister, damals Finanzsenator: Peter Tschentscher

Heute Bürgermeister, damals Finanzsenator: Peter Tschentscher

Foto:

Christian Charisius/ dpa

90 Millionen Euro aus Cum-ex-Geschäften wollte die Stadt Hamburg der Privatbank Warburg erlassen. Wenn es nach den Verantwortlichen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62) und Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher (55) geht, war das alles ganz normaler Behördenalltag. Reporter des manager magazins haben mehr als 20.000 Seiten Akten zu dem Fall eingesehen. Wir erzählen den Hamburger Behördenkrimi als Serie. In Teil 1  können Sie nachlesen, wie in der Hamburger Finanzbehörde der Krieg der Vermerke ausbrach. Teil 2  geht der Frage nach, warum die Finanzbeamtin P. erst die Millionen zurückfordern wollte und dann einen besonderen Draht zur Bank entwickelte. Hier lesen Sie Teil 3: Welchen Einfluss nahm Peter Tschentscher?

Wer die Hamburger Lokalpresse liest, kann den Eindruck gewinnen, der Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre sei überflüssig. Der Drops sei „eigentlich schon vor der ersten Ausschussanhörung gelutscht“, heißt es in der „taz“, es sei unwahrscheinlich, den Beweis zu finden, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz oder Bürgermeister Peter Tschentscher Einfluss auf die Arbeit des Finanzamts nahmen. Und das „Hamburger Abendblatt“ raunte, selbst die Opposition glaube nicht, dass der Ausschuss einen schriftlichen Beleg finde. „Doch man will sich nicht vorwerfen lassen, nicht danach gesucht zu haben.“

Es ist ein erstaunliches Framing, das die Spindoktoren der SPD einigen Lokalreportern eingeflüstert haben. Es gebe eine Brandmauer zwischen Politik und Verwaltung, wird immer wieder geschrieben, ein Finanzsenator mische sich nicht in konkrete Steuerverfahren ein. Und um politisch auf eine Entscheidung Einfluss zu nehmen, so die Logik, müsse ein Politiker eine schriftliche Anweisung geben.

Götz Wiese (55) ist CDU-Abgeordneter im Untersuchungsausschuss, ein Quereinsteiger im parteiübergreifend eng vernetzten Hamburger Hobby-Politikbetrieb. Wiese, im Leben neben dem Teilzeitparlament ein renommierter Steueranwalt und Professor an der privaten Hochschule Bucerius Law School, ist entsetzt über die Form der Argumentation. Mehrfach rutscht ihm das Wort „Unfug“ durch. „Es gibt keine Brandmauer zwischen Steuerverwaltung und Senat“, sagt er. „Steuern werden von den Ländern verwaltet, und die letzte Verantwortung dafür trägt die Landesregierung. In Hamburg sind das der Bürgermeister und der Finanzsenator.“

Ort der Aufklärung: Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Hamburger Rathaus

Ort der Aufklärung: Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Hamburger Rathaus

Foto: Georg Wendt / picture alliance/dpa

Politische Einflussnahme funktioniert meist subtiler als über direkte Weisungen. „Jeder Behördenchef weiß natürlich, wie er Entscheidungen in seiner Behörde auch ohne Anweisung beeinflusst“, sagt einer, der viele Jahre lang in Hamburg eine Behörde geleitet hat. „Vielen Mitarbeitern ist außerdem klar, dass es oft sinnvoll ist, Dinge in persönlichen Gesprächen ohne Protokoll zu klären.“ Er hält es aus der Erfahrung für ausgeschlossen, dass eine Entscheidung der Größenordnung des Warburg-Falls gegen den Willen eines Senators getroffen werde.

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