Das Warburg-Drama, Teil 3 Welchen Einfluss nahm Peter Tschentscher?

Heute Bürgermeister, damals Finanzsenator: Peter Tschentscher
Foto:Christian Charisius/ dpa
Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet.
90 Millionen Euro aus Cum-ex-Geschäften wollte die Stadt Hamburg der Privatbank Warburg erlassen. Wenn es nach den Verantwortlichen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62) und Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher (55) geht, war das alles ganz normaler Behördenalltag. Reporter des manager magazins haben mehr als 20.000 Seiten Akten zu dem Fall eingesehen. Wir erzählen den Hamburger Behördenkrimi als Serie. In Teil 1 können Sie nachlesen, wie in der Hamburger Finanzbehörde der Krieg der Vermerke ausbrach. Teil 2 geht der Frage nach, warum die Finanzbeamtin P. erst die Millionen zurückfordern wollte und dann einen besonderen Draht zur Bank entwickelte. Hier lesen Sie Teil 3: Welchen Einfluss nahm Peter Tschentscher?
Wer die Hamburger Lokalpresse liest, kann den Eindruck gewinnen, der Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre sei überflüssig. Der Drops sei „eigentlich schon vor der ersten Ausschussanhörung gelutscht“, heißt es in der „taz“, es sei unwahrscheinlich, den Beweis zu finden, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz oder Bürgermeister Peter Tschentscher Einfluss auf die Arbeit des Finanzamts nahmen. Und das „Hamburger Abendblatt“ raunte, selbst die Opposition glaube nicht, dass der Ausschuss einen schriftlichen Beleg finde. „Doch man will sich nicht vorwerfen lassen, nicht danach gesucht zu haben.“
Es ist ein erstaunliches Framing, das die Spindoktoren der SPD einigen Lokalreportern eingeflüstert haben. Es gebe eine Brandmauer zwischen Politik und Verwaltung, wird immer wieder geschrieben, ein Finanzsenator mische sich nicht in konkrete Steuerverfahren ein. Und um politisch auf eine Entscheidung Einfluss zu nehmen, so die Logik, müsse ein Politiker eine schriftliche Anweisung geben.
Götz Wiese (55) ist CDU-Abgeordneter im Untersuchungsausschuss, ein Quereinsteiger im parteiübergreifend eng vernetzten Hamburger Hobby-Politikbetrieb. Wiese, im Leben neben dem Teilzeitparlament ein renommierter Steueranwalt und Professor an der privaten Hochschule Bucerius Law School, ist entsetzt über die Form der Argumentation. Mehrfach rutscht ihm das Wort „Unfug“ durch. „Es gibt keine Brandmauer zwischen Steuerverwaltung und Senat“, sagt er. „Steuern werden von den Ländern verwaltet, und die letzte Verantwortung dafür trägt die Landesregierung. In Hamburg sind das der Bürgermeister und der Finanzsenator.“

Ort der Aufklärung: Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Hamburger Rathaus
Foto: Georg Wendt / picture alliance/dpaPolitische Einflussnahme funktioniert meist subtiler als über direkte Weisungen. „Jeder Behördenchef weiß natürlich, wie er Entscheidungen in seiner Behörde auch ohne Anweisung beeinflusst“, sagt einer, der viele Jahre lang in Hamburg eine Behörde geleitet hat. „Vielen Mitarbeitern ist außerdem klar, dass es oft sinnvoll ist, Dinge in persönlichen Gesprächen ohne Protokoll zu klären.“ Er hält es aus der Erfahrung für ausgeschlossen, dass eine Entscheidung der Größenordnung des Warburg-Falls gegen den Willen eines Senators getroffen werde.
Jetzt weiterlesen. Mit dem passenden manager Abo.
Einen Monat für € 0,99 testen. Jederzeit kündbar.
Ihre Vorteile:
- manager magazin+ und Harvard Business manager+ im Paket
- Alle Inhalte von m+ und HBm+ auf der Seite manager-magazin.de und in der manager-Nachrichten-App
- Der Inhalt der gedruckten Magazine inkl. E-Paper (PDF)
Ihre Vorteile:
- Alle Inhalte von m+ auf der Seite manager-magazin.de und in der manager-Nachrichten-App
- m+-Newsletter mit besonderen Leseempfehlungen
- Der Inhalt des gedruckten Magazins inkl. E-Paper (PDF)
Sie sind bereits Digital-Abonnentin oder -Abonnent? Hier anmelden
Immer einen Einblick voraus
Ihre Vorteile mit manager+
-
manager magazin+
in der App
-
Harvard Business manager+
in der App
-
Das manager magazin und den Harvard Business manager lesen
als E-Paper in der App
-
Alle Artikel in der manager-App
für nur € 24,99 pro Monat
Sie haben bereits ein Digital-Abonnement?
manager+ wird über Ihren iTunes-Account abgewickelt und mit Kaufbestätigung bezahlt. 24 Stunden vor Ablauf verlängert sich das Abo automatisch um einen Monat zum Preis von zurzeit 24,99€. In den Einstellungen Ihres iTunes-Accounts können Sie das Abo jederzeit kündigen. Um manager+ außerhalb dieser App zu nutzen, müssen Sie das Abo direkt nach dem Kauf mit einem manager-ID-Konto verknüpfen. Mit dem Kauf akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung .