Wegen EU-Datenschutzregeln Meta bringt Rückzug von Facebook und Instagram aus Europa ins Spiel

Der Meta-Konzern fürchtet wegen bestimmter Datenschutzregeln das Aus für Instagram und Facebook in der EU. Ein Rückzug ist zwar unwahrscheinlich, dennoch offenbart der Fall ein Problem in Europa.
Von Max Hoppenstedt, DER SPIEGEL
Reaktion auf EuGH-Urteil: Sollte Mark Zuckerberg mit Facebook und Instagram wirklich zwei seiner wichtigsten Apps aus Europa abziehen?

Reaktion auf EuGH-Urteil: Sollte Mark Zuckerberg mit Facebook und Instagram wirklich zwei seiner wichtigsten Apps aus Europa abziehen?

Foto: DADO RUVIC / REUTERS

Im Netz sorgt gerade ein Zitat aus einem eigentlich eher drögen Geschäftsbericht von Meta für Aufsehen. Darin schreibt Mark Zuckerbergs Konzern, dass es »wahrscheinlich seine wichtigsten Produkte und Dienste wie Facebook und Instagram nicht mehr in Europa anbieten« könne. Dieses Risiko drohe in einem ganz bestimmten Fall, nämlich wenn es in Europa kein Regelwerk mehr gäbe, auf dessen Grundlage der Konzern Nutzerdaten aus Europa an seine US-amerikanischen Server senden dürfte.

Sollte Mark Zuckerberg wirklich zwei seiner wichtigsten Apps aus Europa abziehen? Sind die Aussagen gar eine indirekte Drohung an die EU? Und können sich die vielen Millionen europäischen Nutzerinnen und Nutzer möglicherweise bald tatsächlich nicht mehr in die beiden Apps einloggen?

Hintergrund für Facebooks Sorgen sind unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem der wichtige Datenaustauschpakt Privacy Shield gekippt wurde und ein Aufsichtsverfahren der irischen Datenschutzbehörde. Wenn man keine Daten mehr zwischen verschiedenen Regionen teilen dürfe, dann könnte dies unter anderem das Werbegeschäft beeinträchtigen, heißt es weiter in dem Geschäftsbericht, den Meta bei der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC Anfang Februar vorgelegt hat.

Doch auch wenn die Passagen aus dem Bericht auf den ersten Blick spektakulär klingen, so standen sie in ganz ähnlichen Worten bereits im Vorjahresbericht an die SEC. Um die Aussagen zu interpretieren, lohnt sich ein Blick auf den Kontext. Wie andere Konzerne auch ist Meta verpflichtet, in seinen jährlichen SEC-Reports über die Risiken und Gefahren aufzuklären, mit denen sich das Unternehmen konfrontiert sieht.

Unfreiwilliger Fingerzeig auf die Macht der Politik

Dass Zuckerbergs Konzern vor einem Problem warnt, welches strenger Datenschutz für sein Unternehmen bedeutet, ist vor diesem Hintergrund wenig überraschend. Trotzdem ist der SEC-Bericht eine spannende Lektüre, zumindest wenn man sich durch die wenig einladende Veröffentlichung und Sprache des Berichts quälen mag.

Allein in dem mit »Risikofaktoren« überschriebenen Kapitel listet der Bericht eine große Menge an Klagen, Gesetzesvorhaben und Aufsichtsverfahren auf, die gerade das Geschäftsmodell von Meta bedrohen. Die nun herumgereichten Passagen machen nur einen kurzen Abschnitt der insgesamt 33 Seiten aus.

So verdeutlicht der Bericht, dass Datenschutz und eine konsequente Regulierung tatsächlich die wohl wirksamsten Schritte wären, um den Konzern zu verändern. Unfreiwillig zeigt der Bericht so auch auf, welche Macht Politikerinnen und Politiker tatsächlich haben, um dafür zu sorgen, dass Konzerne wie Meta anders mit den Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer umgehen oder um ihren problematischen Einfluss das Netz zu begrenzen.

Die einzelnen Abschnitte zu den Klagen lesen sich allerdings oft nach diesem Schema: In Land XY läuft gerade dieses und jenes Verfahren gegen uns, wir glauben jedoch, dass die Ankläger sich irren und werden uns rigoros dagegen wehren. Fast könnte man bei der Lektüre den Eindruck bekommen, dass es höchste Zeit ist für eine kenntnisreiche und konsequente Regulierung für alle Social-Media-Plattformen in der EU.

Das wäre ohnehin noch viel besser als ein hypothetischer Rückzug der beiden Apps. Denn in einem Europa ohne Facebook und Instagram würden Desinformation, Onlinehetze oder Radikalisierung im Netz ja nicht auf Knopfdruck verschwinden, sondern sich nur auf andere Plattformen verlagern.

Zuckerberg hegt keine Rückzugspläne für Europa

Die aktuellen Berichte fallen für Meta ohnehin in eine turbulente Zeit. Erst in der vergangenen Woche verlor der Börsenkurs massiv an Wert und es wurde bekannt, dass Facebook erstmals einen leichten Rückgang an aktiven Nutzern zu verzeichnen hatte. Gleichzeitig will Zuckerberg den Konzern konsequent in Richtung seiner Vision des Metaversums umbauen.

Eine Sprecherin von Meta teilte auf Anfrage mit, dass das Unternehmen »keine Pläne und Absichten hat, sich aus Europa zurückzuziehen.« Das überrascht auch nicht weiter, denn wenn Mark Zuckerberg nun wirklich das Metaversum aufbauen will, wird er sich die Einnahmen aus dem lukrativen europäischen Markt mit seinen zahlungskräftigen Kunden kaum entgehen lassen wollen. Ansonsten weist Meta darauf hin, dass es nicht das einzige Unternehmen sei, das sich einen klaren Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenfluss wünsche.

Deutlich problematischer als die Frage des Datentransfers dürfte für Meta ohnehin etwas anderes sein: Sowohl auf Facebook als auch auf Instagram und Twitter kommentieren viele Nutzerinnen und Nutzer die angeblichen Rückzugsszenarien von Facebook und Instagram nicht mit einem traurigen, sondern mit einem lachenden Auge.

Selbst viele der eigenen Kunden, so scheint es, hätten gar kein Problem damit, wenn die Apps aus ihrem Leben verschwänden. Solche Kommentare allerdings gab es zum SEC-Bericht im Jahr 2021 von Facebook noch nicht zu lesen.