Die wichtigsten Ereignisse der Chaosnacht China verhöhnt die USA, Donald Trump hofft nach Krawall im Kapitol noch auf geordneten Abgang

Der US-Kongress hat den Wahlsieg Joe Bidens in einer Nachtsitzung bestätigt. Trumps Anhänger hatten die Sitzung mit blutigem Krawall für Stunden gesprengt, Amerikas Demokratie ist erschüttert. Lesen Sie hier die wichtigsten Ereignisse im Newsblog.
Ende Legende: Die Abgeordneten des US-Kongresses erheben sich am Donnerstagmorgen nach der Feststellung des Wahlergebnisses vom 4. November 2020 - Stunden zuvor hatten Anhänger des unterlegenen Präsidenten Donald Trump im Saal randaliert

Ende Legende: Die Abgeordneten des US-Kongresses erheben sich am Donnerstagmorgen nach der Feststellung des Wahlergebnisses vom 4. November 2020 - Stunden zuvor hatten Anhänger des unterlegenen Präsidenten Donald Trump im Saal randaliert

Foto: J Scott Applewhite/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser! In der US-Hauptstadt Washington haben Anhänger von Präsident Donald Trump (74) am Mittwoch das Kapitol gestürmt, Sitz des Kongresses. Sie folgten einem Aufruf Trumps, die Feststellung des Wahlsiegs von Nachfolger Joe Biden (78) zu verhindern - letztlich vergeblich. Die Abgeordneten mussten in Sicherheit gebracht werden und setzten ihre Sitzung in der Nacht fort, nachdem das Gebäude geräumt wurde. Der Krawall forderte bislang vier Todesopfer. Die amerikanische Demokratie ist erschüttert.

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Washington: Sturm auf US-Kapitol

Foto: Shawn Thew / EPA-EFE / Shutterstock

"Ein amerikanisches Verbrechen", heißt der Kommentar des Korrespondenten Marc Pitzke von unserem Schwestermagazin DER SPIEGEL, den wir übernehmen.

12.30 Uhr: Der gewählte Präsident Joe Biden (78) will US-Bundesrichter Merrick Garland (68) zum Justizminister ernennen. Diese Personalie, die bereits am Mittwoch von mehreren Medien gemeldet wurde, hat Bidens Team nun offiziell bestätigt. Damit ist eine der letzten vakanten Schlüsselpersonalien für Bidens Kabinett gelöst. Am 20. Januar soll Biden in sein Amt eingeführt werden.

12 Uhr: China nutzt den Sturm auf das Kapitol in Washington für seine innenpolitischen Interessen und zieht Parallelen zu den Protesten in Hongkong. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte am Donnerstag, ähnliche Proteste in der früheren britischen Kronkolonie seien sogar "heftiger" gewesen, trotzdem habe es dort keine Toten gegeben. China wünsche den USA so schnell wie möglich Frieden, Stabilität und Sicherheit. Zugleich sagte die Sprecherin, die USA würden einen "hohen Preis" für ihre Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten bezahlen. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo (57) sagte am Donnerstag, "die USA werden nicht untätig zuschauen, wenn die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden", nachdem die dortige Polizei am Mittwoch 53 Regierungsgegner festnahm. Der für Trumps China-Politik zuständige stellvertretende Sicherheitsberater Matt Pottinger ist als einer von mehreren aus Trumps Team nach den Krawallen von Washington zurückgetreten.

Auch Irans Präsident Hassan Rouhani (72) nutzte die Gelegenheit, das "Scheitern der westlichen Demokratie" zu erklären. Dieser außenpolitische Preis ist nur eine der wohl bleibenden Folgen des Chaos im Kapitol. In Washington selbst kehrt in den frühen Morgenstunden Ruhe ein. Daher lassen wir dieses Liveblog vorerst pausieren. Über weitere wichtige Entwicklungen halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.

10 Uhr: Donald Trump erklärt, "es wird eine geordnete Übergabe geben" - mit dem Einschub, "selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen". Die Erklärung wird auf Twitter von einem Sprecher des Präsidialamtes verbreitet, das Konto des Präsidenten selbst ist auf der Plattform wegen seiner Gewaltaufrufe und Zweifel an demokratischen Abläufen gesperrt. Nun ende "die großartigste erste Amtszeit in der Geschichte der Präsidentschaft", rühmt sich Trump, doch "es ist nur der Anfang unseres Kampfs, um Amerika wieder groß zu machen".

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Kurz zuvor hat der Kongress seine wegen des Sturms durch Trump-Anhänger für mehrere Stunden unterbrochene Sitzung beendet. Joe Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, stellte US-Vizepräsident Mike Pence (61) kurz vor 4 Uhr Ortszeit vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses fest. Anschließend beteten die Abgeordneten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) äußert sich schockiert über die Angriffe auf den US-Kongress. "Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht", sagt Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie bedaure, dass der noch amtierende Präsident Donald Trump seine Niederlage immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: "Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer."

9.30 Uhr: Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der laufenden Abstimmung erreichte Biden am Donnerstag die erforderlichen 270 von 538 Wahlleuten.

9 Uhr: Das Repräsentantenhaus verwirft den letzten vorgetragenen Widerspruch gegen die Wahlergebnisse vom November. Mit 282 zu 138 Stimmen wird der Antrag republikanischer Abgeordneter abgelehnt, das vom Staat Pennsylvania gemeldete Ergebnis nicht anzuerkennen. Faktisch ist die Blockade der Zertifizierung des Wahlergebnisses damit gebrochen, die bei einem geregelten Ablauf ohnehin ohne Aussicht auf Erfolg gewesen wäre. Nun sollen Repräsentantenhaus und Senat ihre gemeinsame Sitzung fortsetzen, um die Ergebnisse der übrigen Staaten zu bestätigen - die letzte Formalie, um den Wahlsieg Joe Bidens amtlich zu besiegeln.

8 Uhr: Die Börse zeigt sich unbeirrt. Nach den Rekordkursen vom Mittwoch signalisiert der vorbörsliche Handel in Frankfurt am Main auch für Donnerstag abermals steigende Kurse. Der Dax steuert auf 14.000 Punkte zu, auch die Futures auf die New Yorker Indizes stehen 1 Prozent im Plus.

7 Uhr: Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat weist den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch.

Im Repräsentantenhaus wird ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet, allerdings könnte die Debatte dort noch dauern. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

6 Uhr: Anträge von Republikanern im Repräsentantenhaus, die von den Bundesstaaten Michigan und Nevada gemeldeten Wahlergebnisse vom November nicht anzuerkennen, sind gescheitert. Kein Senator schloss sich dem Begehren an.

5.30 Uhr: Bei den Vorfällen rund um das Kapitol sind nach Angaben der Polizei auf dem Parlamentsgelände insgesamt vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Person sei den Folgen einer Schusswunde erlegen, drei seien aufgrund medizinischer Notfälle gestorben. 52 Menschen seien festgenommen worden.

4.15 Uhr: Zwei Spitzenberaterinnen der First Lady Melania Trump sind Insidern zufolge im Zuge der Gewalt in Washington zurückgetreten. Weitere Topvertreter aus dem Weißen Haus könnten zudem folgen, darunter der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien, sagen mit den Vorgängen vertraute Personen. Das Präsidialamt äußert sich zunächst nicht.

4 Uhr: Der prominente Hedgefondsmanager Bill Ackman fordert Präsident Donald Trump auf Twitter zum Rücktritt auf. Zudem solle Trump "sich bei allen Amerikanern entschuldigen".

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3.30 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron (43) schreibt auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. "Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch."

3 Uhr: Facebook kündigt über Twitter an, Postings über das Nutzerkonto von Präsident Donald Trump für 24 Stunden zu sperren. Das soziale Netzwerk folgt damit einem ähnlichen Schritt von Twitter.

2 Uhr: Der ranghöchste Demokrat im Senat - und nach dem Sieg von zwei Demokraten bei Stichwahlen im Georgia am Dienstag künftige Vorsitzende des Gremiums, Charles Schumer (70), gibt Präsident Donald Trump einen großen Teil der Schuld an der Gewalt. Auch der ehemalige Präsident Barack Obama wirft Trump vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben. Obama spricht in einer Erklärung von einem "Moment der großen Schande und Scham für unsere Nation".

2 Uhr: Der Senat tritt nach der Erstürmung wieder zusammen. Vizepräsident Mike Pence, der am Mittwoch zu Beginn der Sitzung seinem Chef erstmals die Gefolgschaft gekündigt und einer Blockade der Zertifizierung des Wahlergebnisses eine Absage erteilt hatte, verurteilt die Gewalt. "Die Gewalt siegt nie."

1 Uhr: Twitter kündigt eine Sperre des Nutzerzugangs von Präsident Donald Trump für die kommenden zwölf Stunden an. Bei weiteren Verstößen gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes könnte das Konto ganz gesperrt werden, teilt das Unternehmen mit.

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0.30 Uhr: Der Kongress will im Laufe des Abends (Ortszeit) die Zertifizierung des Wahlergebnisses fortsetzen. Das teilt die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (80), mit. Man werde die Sache zu Ende bringen. Trump-Anhänger waren auch in ihr Büro eingedrungen und hatten dort randaliert.

0 Uhr: Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Donald Trump vor. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt", schreibt sie auf Twitter. "Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Trump soll am 20. Januar das Weiße Haus verlassen.

0 Uhr: In Washington (18 Uhr Ortszeit) tritt eine Ausgangssperre in Kraft, ebenso in angrenzenden Vororten des Bundesstaats Virginia, dessen Gouverneur Ralph Northam den Notstand ausruft.

23.30 Uhr: Die am Kapitol eingesetzten Polizisten treiben einem Reuters-Reporter zufolge die Demonstranten vom Gebäude weg. Nach Behördenangaben ist das Gebäude jetzt gesichert.

23 Uhr: Der Präsident des US-Industrieverbandes National Association of Manufacturers ruft dazu auf, eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump zu prüfen. Trump habe "Gewalt angestachelt beim Versuch, an der Macht zu bleiben", erklärt Jay Timmons. Vizepräsident Mike Pence solle die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes erwägen. Dieses regelt eine Amtsenthebung des Präsidenten.

22.30 Uhr: Die Macht der Republikaner ist komplett gebrochen. Mehrere US-Medien rufen nach Auszählung der meisten Stimmen den Demokraten Jon Ossoff (33) zum Sieger der Stichwahl für den Senat in Georgia aus. Zuvor stand schon Raphael Warnock (51) als Sieger der zweiten Stichwahl in Georgia fest. Damit haben die Demokraten 50 der 100 Sitze in dem zuvor von den Republikanern beherrschten Gremium. Da die Stimme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris ein Patt bricht, könnten sie auch ohne Unterstützung der Republikaner Gesetze oder Toppersonalien wie Minister oder Richter beschließen. Im Repräsentantenhaus schrumpfte die Mehrheit der Demokraten, blieb aber bestehen.

Die Aussicht auf eine funktionierende Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden - der mit seinen knappen Mehrheiten zugleich aber Rücksicht nehmen muss und keine radikalen Reformen angehen kann - befeuert die Börsenkurse. Der Dow Jones  schließt mit einem Gewinn von 1,4 Prozent bei 30.829,4 Punkten. Zuvor hatte er mit 31.022,65 Zählern den höchsten Stand seiner Geschichte erreicht. Für den marktbreiten S&P 500  ging es um 0,6 Prozent hoch, auch dieser Index schrieb im Tagesverlauf mit 3783,04 Zählern einen neuen Rekord. Ganz egal ist der Aufruhr den Investoren aber nicht: Die Nachrichten aus Washington treiben vor allem die Aktie des Waffenherstellers Smith & Wesson um 18 Prozent in die Höhe.

22.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump wendet sich in einem - inzwischen gelöschten - Video auf Twitter an die Demonstranten: "Sie müssen jetzt nach Hause gehen. Wir brauchen Frieden." Er wiederholt jedoch den unbestätigten Vorwurf der Wahlfälschung und äußert seine "Liebe" für die "Patrioten", die das Kapitol gestürmt haben.

22 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht auf Twitter von "schockierenden Szenen". Das Ergebnis der demokratischen Wahl müsse respektiert werden.

21 Uhr: Demonstranten haben Journalisten zufolge auch den Sitzungssaal des Senats erreicht. Auf einem Foto ist zu sehen, wie einer von ihnen im Stuhl des Senatspräsidenten Platz nimmt. Der Kongress wird evakuiert, die Unterlagen der Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten in Sicherheit gebracht.

20.50 Uhr: Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses findet einem Bericht von CNN zufolge eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Es seien Waffen gezogen worden.

20.45 Uhr: Vizepräsident Mike Pence, der die Sitzung des Kongresses in seiner Eigenschaft als Senatspräsident leitet, ist dem Sender NBC zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zuvor rief die Polizei des Kapitols die Abgeordneten auf, Gasmasken bereitzuhalten.

20.30 Uhr: Demonstrierende Trump-Anhänger sind in das Gebäude des Kapitols eingedrungen. Sie kamen von einer Kundgebung nahe dem Weißen Haus, auf der auch Donald Trump gesprochen hatte. Der scheidende Präsident sagte, er werde "niemals" seine Niederlage bei der Wahl im November 2020 akzeptieren und aufgeben. Er kritisierte seinen Vizepräsidenten Mike Pence und die "schwachen Republikaner", weil sie die von ihm geforderte Blockade der Zertifizierung der Wahlergebnisse verweigerten. "Wir werden die Pennsylvania Avenue heruntergehen", forderte Trump die Demonstranten direkt zum Marsch auf das Kapitol auf, und auch zum "Kämpfen wie nie zuvor". Er selbst fuhr jedoch sogleich per SUV ins Weiße Haus zurück. Schon in seinem vor Weihnachten verschickten Aufruf zum Protest am 6. Januar hatte Trump geschrieben: "Geht hin und seid wild."

ak/Reuters, DPA, AP